Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) oder in einem anderen geeigneten Erlass, die Grundlage f\u00fcr ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen mit geringen Risiken zu schaffen.
","ReasonText":"In Art. 5 des Anhangs 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung sind die Kriterien f\u00fcr die Wirkstoffe mit geringem Risiko definiert. Basierend auf diesen Kriterien sollen Gesuchstellerin zuk\u00fcnftig einen Antrag f\u00fcr ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren stellen k\u00f6nnen. Gleichzeitig mit dem Gesuch um Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels mit geringem Risiko muss die Gesuchstellerin nachweisen, dass die Kriterien f\u00fcr geringes Risiko sowohl f\u00fcr den Wirkstoff wie auch f\u00fcr alle Formulierungsstoffe erf\u00fcllt sind. Zeigt die Bewertung, dass alle im Produkt enthaltenen Wirkstoffe und Formulierungsstoffe die Kriterien f\u00fcr ein geringes Risiko erf\u00fcllen, soll die Bewilligung innert einer Frist von maximal sechs Monaten mindestens provisorisch erteilt werden. Dadurch k\u00f6nnen modernere und \u00f6kologischere, insbesondere biologische Pflanzenschutzmittel schneller zur Anwendung gelangen, was \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine priorit\u00e4re Behandlung von Gesuchen f\u00fcr Pflanzenschutzmit-tel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten. Seit kurzem werden bereits Gesuche f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die aus Organismen oder pflanzlichen oder tierischen Substanzen bestehen, priorit\u00e4r behandelt. Dazu geh\u00f6ren auch Wirkstoffe mit geringem Risi-ko. Durch diese Priorisierung wird erwartet, dass die meisten Verfahren f\u00fcr Pflanzenschutz-mittel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten, rascher abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
Die Einf\u00fchrung eines beschleunigten Verfahrens f\u00fcr solche Pflanzenschutzmittel wird hinge-gen abgelehnt. Eine provisorische Zulassung k\u00f6nnte nur erteilt werden, wenn eine vollst\u00e4ndi-ge Pr\u00fcfung zeigen w\u00fcrde, dass es sich effektiv um einen Wirkstoff und ein Pflanzenschutz-mittel mit geringem Risiko handelt. F\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die neue Wirkstoffe enthalten, w\u00e4re somit eine vollst\u00e4ndige Beurteilung der Wirkstoffdaten erforderlich, um die von der Ge-suchstellerin beantragte Kategorisierung als Wirkstoff mit geringem Risiko zu best\u00e4tigen. Um dies in einer k\u00fcrzeren Zeit zu beurteilen als bisher, w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Ressourcen bei den Beurteilungsstellen und der Zulassungsstelle erforderlich.
Weiter wurde beschlossen, sich m\u00f6glichst an das Zulassungssystem der Europ\u00e4ischen Union (EU) anzugleichen: Die EU kennt jedoch kein beschleunigtes Verfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel, die ausschliesslich Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten. Die Schweiz w\u00fcrde somit vom EU-System abweichen und entsprechende Gesuche rascher behandeln als in der EU. Dadurch k\u00f6nnten weniger Beurteilungsergebnisse der EU \u00fcbernommen werden, als es heute der Fall ist, weil diese zum Zeitpunkt der Gesuchsbearbeitung noch nicht vorliegen w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde einen grossen Mehraufwand bedeuten und somit dazu f\u00fchren, dass \u2013 bei einer unver\u00e4nderten Ressourcenausstattung \u2013 die \u00fcbrigen Verfahren verz\u00f6gert w\u00fcrden.
Schliesslich ist eine Zulassung innerhalb von sechs Monaten zu ambitioniert: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit neuen Wirkstoffen ben\u00f6tigt zurzeit, wie in der EU, mehrere Jahre. Dabei h\u00e4ngt die Dauer nicht nur von der Bearbeitungszeit beim Bund ab, sondern auch von der Zeit, die die Gesuchstellerinnen f\u00fcr die Nachreichung zus\u00e4tzlicher Unterlagen und die Beantwortung von Nachfragen ben\u00f6tigen. F\u00fcr die Verfahrensdauer ist zudem relevant, ob berechtigte Organisationen im Rahmen des Parteistellungsverfahrens eine Stellungnahme einreichen und wie umfangreich diese ist.