Die weit verbreitete und anhaltende Verschlechterung der Wasserqualit\u00e4t in den Schweizer Fl\u00fcssen hat dazu gef\u00fchrt, dass diese \u00d6kosysteme zu den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten geh\u00f6ren. Dies wird durch die j\u00fcngste Revision der Roten Liste der Fische best\u00e4tigt, die eine Verschlechterung des Zustands der Schweizer Fischpopulationen in den letzten zwei Jahrzehnten aufzeigt. Fischarten wie Forellen und \u00c4schen sind auf k\u00fchle Gew\u00e4sser angewiesen, Temperaturen \u00fcber 25 Grad Celsius sind f\u00fcr sie lebensgef\u00e4hrlich. Sie sind von der Gew\u00e4ssererw\u00e4rmung durch den Klimawandel und von der k\u00fcnstlichen Gew\u00e4ssererw\u00e4rmung besonders stark betroffen, wie sich etwa im Hitzesommer 2022 gezeigt hat. Insbesondere im Mittelland ist mit einer weiteren Versch\u00e4rfung der Bedrohungslage dieser Fischarten durch den prognostizierten Temperaturanstieg zu rechnen. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Schutz der Wasserfauna, die \u00e4usserst empfindlich auf Temperaturunterschiede reagiert, \u00fcber den Schutz der Atomstromproduktion zu stellen. Diese kann auf alternative Energiequellen umgestellt werden. Besonders im Fall der Aare wird die \u00dcberhitzung durch das Atomkraftwerk Beznau noch verschlimmert.
Um die Lebensbedingungen f\u00fcr wasserbezogene Lebewesen w\u00e4hrend Hitzeereignissen zu verbessern, spielt eine schattenspendende standortgerechte einheimische Ufervegatation eine zentrale Rolle. Leider fehlt an vielen Gew\u00e4sser im Mittelland aufgrund der meist intensiven Landnutzung sowie verschiedenen Nutzungskonflikten eine entsprechende Ufervegetation ganz oder teilweise. Zus\u00e4tzlich zu den laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Gew\u00e4sserlebensr\u00e4ume sollten gezielte Massnahmen zur Etablierung einer Ufervegetation unter Gew\u00e4hrleistung des Hochwasserschutzes umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1), 2) und 3) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat in seinem Bericht von 2021 \u00abAuswirkungen des Klimawandels auf die Schweizer Gew\u00e4sser\u00bb u.a. die Auswirkungen des Klimawandels auf die Temperaturen der Fliessgew\u00e4sser und der Seen dargelegt.
Die Einleitung von K\u00fchlwasser kann einen negativen Effekt auf die Tiere und Pflanzen in den Schweizer Fl\u00fcssen haben. Aus diesem Grund hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Verfahren zur allf\u00e4lligen Anpassung bzw. Neuerteilung der Bewilligung des Bundesrates vom 15. Dezember 1997 betreffend Einleitung von K\u00fchlwasser f\u00fcr die Kernkraftwerke Beznau I und II (KKB) am 4. Juli 2019 eine Zwischenverf\u00fcgung erlassen. Gem\u00e4ss dieser Zwischenverf\u00fcgung muss das KKB bei bestimmten Temperaturen der Aare die Leistung reduzieren oder kurzfristig abgeschaltet werden. Vor dem Entscheid sind dabei die Versorgungssicherheit und die Netzstabilit\u00e4t durch die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) und Swissgrid zu beurteilen. Im weiteren Verfahren betreffend Einleitungsbewilligung KKB muss definitiv festgelegt werden, inwieweit das KKB bei warmen Aarewassertemperaturen K\u00fchlwasser einleiten darf. Bei dieser Festlegung ist u. a. zu ber\u00fccksichtigen, dass bei Kernkraftwerken die K\u00fchlung der Brennelemente jederzeit sichergestellt sein muss und somit eine jederzeitige Einhaltung der Temperaturmarke von 25 \u00b0C aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist. Aus diesem Grund wurde die Ausnahmebestimmung in Anhang 3.3 Ziffer 21 Absatz 4 Buchstabe b Satz 2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) geschaffen. Der Bundesrat ist daher aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht bereit, die Ausnahmebestimmung auszusetzen.
4) Die bestehende Ufervegetation ist gesch\u00fctzt (Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451]). Zudem kann sie als \u00f6kologischer Ausgleich neu gepflanzt werden (Art. 18b Abs. 2 NHG). Im Rahmen von Wasserbauprojekten wird Ufervegetation ebenfalls neu angelegt (Art. 37 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser [GSchG, SR 814.20]). Der Bundesrat hat ausserdem in seinem Aktionsplan 2020\u20132025 zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz die Beschattung durch Bestockung als neue Massnahme (AP2-b7) formuliert. Derzeit wird durch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) in Zusammenarbeit mit den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und Raumentwicklung gekl\u00e4rt, wie die Ufervegetation und die Beschattung im Rahmen der extensiven Gestaltung des Gew\u00e4sserraums unter Ber\u00fccksichtigung der landwirtschaftlichen Gesetzgebung gef\u00f6rdert werden kann.