Die Schweiz ist im Bereich Forschung und Entwicklung f\u00fchrend. Die Schweizer Hochschulen und Unternehmen geh\u00f6ren nicht nur zu den innovativsten der Welt, sondern sind auch international besonders gut vernetzt. Wegen ihrer geringen Gr\u00f6sse ist die Schweiz auf diese Vernetzung und die daraus resultierende Zusammenarbeit angewiesen. Aufgrund der Bedeutung des Forschungsplatzes USA, der Entstehung von immer wichtigeren Forschungszentren in Schwellenl\u00e4ndern wie China, vor allem aber auch aufgrund des vor\u00fcbergehenden Ausschlusses der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe m\u00fcssen Schweizer Forschungsinstitutionen zunehmend Kooperationspartner ausserhalb Europas suchen. Solche aussereurop\u00e4ische Kooperationen haben zwar ein grosses Potenzial, sind jedoch nicht ohne Risiken. Der Aufbau von Kooperationen wird immer komplexer, und dies in immer mehr Bereichen. Dies ist unter anderem auf die geopolitische Situation zwischen den USA und China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Universit\u00e4ten und Unternehmen sind jedoch auf sich allein gestellt, wenn es darum geht, das Potenzial, aber vor allem auch die Risiken ihrer Zusammenarbeit zu erkennen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welche Massnahmen ergreifen Bundesrat und Verwaltung heute, um Hochschulen und Unternehmen dabei zu unterst\u00fctzen, das Potenzial und die Risiken von internationalen Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung zu erkennen?
2. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Kompetenzen der Schweiz als Forschungs- und Entwicklungsstandort im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu st\u00e4rken und gleichzeitig m\u00f6gliche Risiken f\u00fcr Hochschulen und Unternehmen zu verringern?
3. In den Niederlanden wurde erfolgreich ein National Contact Point for Knowledge Security eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine Zusammenarbeit verschiedener niederl\u00e4ndischer Ministerien, die allen, die mit einer (\u00f6ffentlichen oder privaten) Forschungseinrichtung in Kontakt stehen, Hilfe bei Fragen zu Chancen und Risiken in der internationalen Zusammenarbeit anbietet. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon, eine solche nationale Kontaktstelle in der Schweiz einzurichten, um die Sicherheit von Wissen und Technologie zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Nachrichtendienst des Bundes f\u00fchrt seit 2004 das Sensibilisierungsprogramm Prophylax durch, welches Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen und Forschungsinstitutionen auf die Bedrohungen durch Proliferation und Spionage aufmerksam macht. Das Modul Technopol dient dabei der Sensibilisierung von Hochschulen und Forschungsinstitutionen und bietet auch eine Auswahl konkreter Sicherheitsmassnahmen und Best Practices f\u00fcr einen besseren Schutz vor illegalem Wissens- und Technologietransfer sowie unerw\u00fcnschtem Informations- und Datenabfluss.
Im Mai 2022 hat swissuniversities einen Leitfaden f\u00fcr eine verantwortungsvolle internationale Zusammenarbeit ver\u00f6ffentlicht. Er hilft den Schweizer Hochschulen, die Herausforderungen und Risiken der internationalen Zusammenarbeit besser einzusch\u00e4tzen. Der Leitfaden schl\u00e4gt Fragen vor, die bei der Planung, Vorbereitung, Durchf\u00fchrung, Evaluation oder Konsolidierung von Kooperationsaktivit\u00e4ten mit akademischen oder privaten Partnern im internationalen Kontext zu ber\u00fccksichtigen sind.
2. Die vom Bundesrat geplanten Massnahmen umfassen auf multilateraler Ebene unter anderem die Weiterentwicklung des europ\u00e4ischen Forschungs- und Innovationsraums durch die Beteiligung an europ\u00e4ischen Programmen, Organisationen und Infrastrukturen. Der Bundesrat strebt nach wie vor eine Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation Horizon Europe an. Momentan nehmen Forschende aus der Schweiz mit Finanzierung durch den Bund an den Projekten der EU teil. Diese werden im Rahmen der Evaluation der Projektantr\u00e4ge auf verschiedene Sicherheitsaspekte gepr\u00fcft. Unabh\u00e4ngig von einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe und Erasmus+ will der Bundesrat die Position der Schweiz im BFI-Bereich auf internationaler Ebene st\u00e4rken, indem er auf eine Diversifizierung unserer bilateralen Partnerschaften hinarbeitet und die Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Staaten in strategischen Schwerpunktthemen ausbaut. In den letzten Monaten wurden Memoranda of Understanding mit den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Spanien, S\u00fcdkorea, Kanada und Japan abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Swissnex Netzwerk \u00fcber gemeinsame Projekte des Schweizerischen Nationalfonds oder von Innosuisse mit den homologen F\u00f6rderagenturen sowie \u00fcber Leading-House-Aktivit\u00e4ten, bei denen ausgew\u00e4hlte Schweizer Hochschulen Kooperationsinstrumente f\u00fcr innovative Pilotprojekte aufbauen. Swissnex in China bietet gezielte Programme an, um Forschende und Studierende f\u00fcr die spezifischen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit China zu sensibilisieren.
3. Die Bundesverwaltung hat Kenntnis von der Initiative der Niederlande und steht zu diesem Thema mit den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden in Kontakt. Der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz hat im November 2021 eine Projektgruppe beauftragt, eine Verordnung f\u00fcr die Schaffung eines \u00abSchweizerischen Zentrums f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t\u00bb zu erarbeiten. Die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf soll noch in diesem Jahr er\u00f6ffnet werden. Das Zentrum soll untern anderem die Hochschulen beraten. Die Grundlage f\u00fcr die Arbeiten des Zentrums bildet der Kodex f\u00fcr wissenschaftliche Integrit\u00e4t, den die Akademien der Wissenschaften Schweiz, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds sowie Innosuisse 2021 ver\u00f6ffentlicht haben. Sicherheit und Informationsschutz geh\u00f6ren auch zum Themenkreis des Kodex.