Am 03. August 2014 startete die Terrororganisation Islamischer Staat, der sogenannte \u201eIS\u201c eine gross angelegte milit\u00e4rische Offensive gegen die traditionell von \u00caz\u00eeden bev\u00f6lkerten Gebiete Shingal im Nordirak. Dabei wurden \u00fcber 5.000 Menschen get\u00f6tet und weitere 7.000 entf\u00fchrt und verschleppt. Das Volk der \u00caz\u00eeden wird seit Jahrhunderten aufgrund seiner religi\u00f6sen Identit\u00e4t diskriminiert und systematisch verfolgt. Bis zum heutigen Tag werden mehr als 2.500 \u00eaz\u00eedische Frauen und M\u00e4dchen vom IS gefangen gehalten und gelten als vermisst. Ausserdem halten sich immer noch etwa 300.000 \u00caz\u00eeden in den Camps f\u00fcr Binnenvertriebene (IDPs) auf, ohne Aussicht auf die M\u00f6glichkeit einer sicheren R\u00fcckkehr in ihre Heimatregion. Es fehlt an finanziellen Mitteln und so wird auch die Suche nach Vermissten noch Jahre andauern. Am 7. Juli 2023 wurde dazu eine Petition mit \u00fcber 80'000 Unterschriften eingereicht: \u00abAnerkennung des im Jahr 2014 begonnenen V\u00f6lkermordes an den \u00caz\u00eeden\u00bb
Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1, 2 und 3. Unabh\u00e4ngig von der spezifischen juristischen Qualifikation des Tatkomplexes anerkennt der Bundesrat das Leid und die Opfer der Jesidinnen und Jesiden und anderer religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten durch die Gr\u00e4ueltaten des selbsternannten \u00abIslamischen Staat\u00bb (IS) und hat diese schweren Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Der grunds\u00e4tzlichen Position des Bundesrates entsprechend, wie sie in den Antworten auf die Vorst\u00f6sse 21.3948, 22.4326 und 23.3784 zum Ausdruck gebracht wurde, hat der Bundesrat keine Beurteilung \u00fcber die Klassifikation der Gr\u00e4ueltaten als \u00abV\u00f6lkermord\u00bb vorgenommen. Diese Feststellung obliegt aus Sicht des Bundesrats nicht einzelnen Staaten, sondern Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Die Schweiz engagiert sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine St\u00e4rkung dieser Institutionen, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie ruft alle Staaten auf, das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (SR 0.312.1) zu ratifizieren und setzt sich auch gegen\u00fcber dem Irak f\u00fcr dessen Beitritt ein. Die Schweiz unterst\u00fctzte im Rahmen der Mandatsverhandlungen f\u00fcr das \u00abUntersuchungsteam der Vereinten Nationen zur F\u00f6rderung der Rechenschaftspflicht f\u00fcr von Da'esh / ISIL begangene Verbrechen (UNITAD)\u00bb im Sicherheitsrat diesen September dessen Verl\u00e4ngerung. Sie unterstreicht die Notwendigkeit die Verbrechen des IS nicht unges\u00fchnt zu lassen. Das Mandat beeinhaltet die Unterst\u00fctzung der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und umfasst auch die Beweiserhebung \u00fcber die durch den IS begangenen Verbrechen, in Zuge derer auch Massengr\u00e4ber untersucht werden.
4. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), das in diesem Bereich mit den lokalen Beh\u00f6rden zusammenarbeitet.
5. Das Resettlement-Programm 2022/23 ist aufgrund des Drucks auf das Schweizer Asylsystem zurzeit ausgesetzt. Das Folgeprogramm 2024/25 sieht die Aufnahme von bis zu 1\u2019600 Fl\u00fcchtlingen vor. Der Schwerpunkt liegt auf Personen, die von Konflikten und Verfolgung im Nahen Osten und entlang der zentralen Mittelmeerroute betroffen sind. Das Programm wird jedoch erst nach Absprache mit den Kantonen und Gemeinden aktiviert, wenn sich die aktuell angespannte Situation in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Personen unter dem Schutzstatus S entspannt hat. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration wird zu diesem Zeitpunkt die Erstasyll\u00e4nder identifizieren, auf die das Programm abzielt.
6. Diesbez\u00fcglich verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 16.3734 Seydoux \u00abWelche Unterst\u00fctzung f\u00fcr jesidische Familien?\u00bb, in der er festhielt, dass er alle Opfer der irakischen Krise unabh\u00e4ngig von ihrer religi\u00f6sen oder gemeinschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit unterst\u00fctze. Die Schweiz hat seit 2014 rund 110 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Irak bereitgestellt. Davon gingen 95 Prozent an humanit\u00e4re Partner und Projekte wie das IKRK, das UNHCR, das Weltern\u00e4hrungsprogramm sowie nationale und internationale NGO. Das Kooperationsprogramm 2019\u20132024 f\u00fcr den Nahen Osten legt den Schwerpunkt auf die Bereiche Wasser, Hygiene und Sanit\u00e4rversorgung sowie Schutz von Zivilpersonen. Die Unterst\u00fctzung der Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren wird sich nach den Priorit\u00e4ten des Kooperationsprogramms 2025\u20132028 richten, das derzeit ausgearbeitet wird.
7. Zus\u00e4tzlich zu der oben bereits gegebenen Antwort auf die Fragen 1, 2 und 3 sollte folgendes pr\u00e4zisiert werden: im Einklang mit ihren menschenrechtlichen Priorit\u00e4ten setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Schutz von Minderheiten und gef\u00e4hrdeten Gruppen im Irak und der gesamten Region ein, dies sowohl bilateral im Rahmen von regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen als auch auf multilateraler Ebene, etwa im Sicherheitsrat. Sie ermutigt die irakischen Beh\u00f6rden, mehr Massnahmen zum Schutz von Angeh\u00f6rigen von Minderheiten zu ergreifen und ihre Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten.