Diesen Sommer wurde der Kanton Jura auf dem falschen Fuss erwischt, als er von der k\u00fcnftigen Unterbrechung der Bahnlinie Biel-Belfort im Bahnhof von Delle (Frankreich) erfuhr. Aufgrund eines einseitigen Entscheids der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 wird der grenz\u00fcberschreitende Betrieb der Strecke Biel-Delsberg-Belfort ab Dezember 2025 eingestellt. Sowohl die Schweizer Z\u00fcge (SBB) aus Delsberg als auch die Z\u00fcge der SNCF aus Belfort werden in Delle enden. Ein Entscheid aus dem heiteren Himmel, nachdem der Kanton Jura und die Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 an ehrgeizigen Szenarien zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Strecke gearbeitet hatten.
Vor knapp f\u00fcnf Jahren, im Dezember 2018, wurde mit grossem Pomp die Wiederer\u00f6ffnung des franz\u00f6sischen Abschnitts Delle-Belfort-Montb\u00e9liard TGV - Belfort Ville (20 km) gefeiert. Von den 110 Millionen Euro Baukosten wurden rund 25 Prozent von der Schweiz \u00fcbernommen (24 Mio. vom Bund und 3,2 Mio. vom Kanton Jura).
Aufgrund eines unregelm\u00e4ssigen und nicht ausreichend dichten Angebots und verschiedener Betriebsst\u00f6rungen, die das Angebot weiter verschlechterten (Bauarbeiten, COVID-19, Mangel an Rollmaterial), blieben die Fahrgastzahlen auf der Strecke weit hinter den Erwartungen auf franz\u00f6sischer Seite zur\u00fcck (300-400 Fahrten pro Tag). Auf der Schweizer Seite hingegen, wo die Z\u00fcge im Taktfahrplan regelm\u00e4ssig verkehren und multimodale Anschl\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sind, sind die Fahrgastzahlen sehr zufriedenstellend und steigen stetig an, was zeigt, dass das Angebot die Nachfrage direkt beeinflusst. Um zu versuchen, das Ruder herumzureissen, wurde das Konzept \"Convergence 2026\" aufgegleist, eine Roadmap, die auf eine Verbesserung des Angebots auf franz\u00f6sischer Seite abzielte und ermutigende Aussichten erkennen liess. Die Region Bourgogne-Franche-Comt\u00e9 beendete den Prozess im Fr\u00fchjahr 2023 entnervt einseitig, und der seit dieser Ank\u00fcndigung aufgenommene Dialog liess keinen positiven Ausgang erwarten.
Dieser Entscheid steht im Widerspruch zu den grossen Anstrengungen der nationalen Beh\u00f6rden in Frankreich und der Schweiz, die Netze zu verbinden und die Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs, auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu f\u00f6rdern. Die strategische Bedeutung dieser Eisenbahnachse f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit ist unbestritten, ebenso wie ihr Beitrag zur Dekarbonisierung von Berufs- und Freizeitverkehr.
Auf Bundesebene sind die regionalen grenz\u00fcberschreitenden Strecken f\u00fcr den Personenverkehr manchmal das Stiefkind des internationalen Schienenverkehrs. W\u00e4hrend der Fokus der Anstrengungen stark auf dem Fernverkehr, insbesondere die Nachtz\u00fcge, liegt, wird der Regionalverkehr eher vernachl\u00e4ssigt. So schliesst der Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes, der sich derzeit in der Endphase der Beratungen in den R\u00e4ten befindet, den grenz\u00fcberschreitenden regionalen Personenverkehr ausdr\u00fccklich von den Empf\u00e4ngern der Steuereinnahmen aus.
Der Bundesrat wird gebeten, detailliert darzulegen, welche Schritte er unternommen hat und noch zu unternehmen gedenkt, um die Attraktivit\u00e4t der Strecke Biel-Belfort zu erhalten und eine Verschlechterung des Angebots auf Schweizer Seite zu verhindern. Denn auch wenn die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festlegung dieses Angebots bei den regionalen Auftraggebern in der Schweiz und Frankreich liegt, so hat der Bund doch ein Interesse an der Aufrechterhaltung eines regelm\u00e4ssigen Verkehrs auf diesem Zugang zum europ\u00e4ischen Fernverkehrsnetz. Dieses Interesse hat er im \u00dcbrigen bereits mit der Unterst\u00fctzung der Sanierung dieser Strecke bekundet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der im Alpentransit-Beschluss vom 4. Oktober 1991 (BBl 1991 III 1597) vorgesehenen Finanzierung unterst\u00fctzte der Bund die Wiederer\u00f6ffnung der Linie Delle\u2013Belfort. Er beteiligte sich mit 24,5 Millionen Franken an der Sanierung dieser Strecke, die sich vollst\u00e4ndig auf franz\u00f6sischem Boden befindet.
Nach mehrj\u00e4hrigem Betrieb wurden beim Angebot zwischen Delle und Belfort die erwarteten Ergebnisse nicht erreicht. An der Sitzung des schweizerisch-franz\u00f6sischen Lenkungsausschusses vom 6. Juli 2023 mussten die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes zur Kenntnis nehmen, dass die Gespr\u00e4che \u00fcber eine Verbesserung dieser grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsverbindung gescheitert sind. Der Bundesrat bedauert dies, kann jedoch nicht stellvertretend f\u00fcr die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden handeln, die f\u00fcr die Festlegung des Verkehrsangebots zwischen Delle und Belfort und f\u00fcr dessen Finanzierung zust\u00e4ndig sind.
Damit sich die Situation nicht noch weiter verschlechtert, erwartet die Schweiz von der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9, dass sie ab dem Fahrplan 2026 auf franz\u00f6sischer Seite in Delle dauerhaft f\u00fcr qualitativ gute Anschl\u00fcsse an Schweizer Z\u00fcge sorgt. Gleichzeitig verfolgt der Bundesrat mit Interesse das Projekt des Kantons Jura im Hinblick auf ein neues Konzept f\u00fcr das Bahnangebot (Synergien zwischen den Strecken Delsberg\u2013Delle und Pruntrut\u2013Bonfol ab 2026). Mittelfristig erwartet der Bundesrat von den regionalen Bestellern \u2013 d. h. von der Region Burgund-Franche-Comt\u00e9 und dem Kanton Jura \u2013, dass sie die Zusammenarbeit zur Entwicklung eines attraktiven grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsangebots fortsetzen. In diesem Kontext wird der Bundesrat aufmerksam beobachten, wie die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden auf die Resolution des jurassischen Kantonsparlaments \u00fcber die Wiederaufnahme des Dialogs \u00fcber eine attraktive Bahnverbindung zwischen Biel und Belfort reagieren werden.