Aktuell laufen die Verhandlungen zum geplanten WHO-\u00dcbereinkommen zur Pandemievorbereitung, -pr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung. Der Bundesrat hat sich in verschiedenen Vorst\u00f6ssen dazu bereits ge\u00e4ussert. Dokumente sind auf verschiedenen Websites abrufbar. Trotzdem ist es bis jetzt nicht gelungen, Licht ins Dunkel zu bringen und transparent aufzuzeigen, wie der Prozess abl\u00e4uft, was die n\u00e4chsten Schritte sind, wann sich das Parlament einbringen kann und welche Folgen dies f\u00fcr die Schweiz und ihre Gesundheitspolitik haben wird. Weiter ist unklar, inwieweit infolge des Vertrages zuk\u00fcnftig sogar verfassungsm\u00e4ssige Grundrechte tangiert sein k\u00f6nnten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
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1 und 3. F\u00fcr den Verhandlungsprozess hat die Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember 2021 ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) eingesetzt, das ein \u00dcbereinkommen, ein Abkommen oder ein anderes internationales Instrument der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Pandemievorbereitung, -pr\u00e4vention und -bew\u00e4ltigung ausarbeiten und aushandeln soll. Dieses Gremium setzt sich aus allen Mitgliedstaaten der WHO zusammen. Das B\u00fcro des INB, dessen sechs Mitglieder alle WHO-Regionen vertreten, ver\u00f6ffentlichte im Februar 2023 einen Vorentwurf f\u00fcr den Text des k\u00fcnftigen Instruments, der an den ersten Sitzungen des INB im Fr\u00fchling 2023 diskutiert wurde.
Auf der Grundlage der Diskussionen ver\u00f6ffentlichte das B\u00fcro dann im Mai 2023 einen Textvorschlag, der s\u00e4mtliche eingereichten Vorschl\u00e4ge enthielt. Die Gespr\u00e4che zum Text des B\u00fcros wurden im Sommer gef\u00fchrt. Ein neuer Text wurde am 16. Oktober vorgelegt, der nun einen ersten Verhandlungstext darstellt. Die Redaktionsgruppe des INB tagt weiterhin regelm\u00e4ssig. Das Mandat des Verhandlungsgremiums sieht vor, dass es seine Ergebnisse an der 77. WHA im Mai 2024 zur Pr\u00fcfung vorlegt.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit vertritt die Schweiz in den Verhandlungen, die im Rahmen der WHO stattfinden. Die Position der Schweiz zu den spezifischen inhaltlichen Elementen wird gemeinsam mit den in der Gesundheitsaussenpolitik (GAP) involvierten Bundesstellen erarbeitet und in den Verhandlungsprozess eingebracht.
Der neue Vertrag wird sich nicht auf das souver\u00e4ne Recht der Staaten auswirken, Gesetze zur Umsetzung ihrer nationalen Gesundheitspolitik zu erlassen (wie es auch in den allgemeinen Grunds\u00e4tzen in Art. 3 des Textentwurfs des B\u00fcros ausdr\u00fccklich festgehalten ist). Die Schweiz wird auch in Zukunft souver\u00e4n \u00fcber die eigene Gesundheitspolitik sowie \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen im Pandemiefall entscheiden.
6. Die Grundrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung (SR 101) und das V\u00f6lkerrecht, insbesondere die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, jederzeit gesch\u00fctzt. Die Schweiz schliesst keine Staatsvertr\u00e4ge ab, die gegen diese Grundrechte verstossen w\u00fcrden. Die Grundrechte sind auch bei der Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen zu beachten und die grundrechtsvertr\u00e4gliche Umsetzung von direkt anwendbaren Bestimmungen von Staatsvertr\u00e4gen steht unter der Kontrolle der schweizerischen Gerichte.
7. Es ist in den laufenden Diskussionen nicht vorgesehen, dass durch das \u00dcbereinkommen neue WHO-Institutionen geschaffen werden. Der Text des B\u00fcros beinhaltet die Einsetzung \u00fcbereinkommensspezifischer \u00dcberwachungsgremien, insbesondere einer Konferenz der Vertragsparteien (Art. 20), die aus Delegierten der Vertragsparteien des k\u00fcnftigen internationalen Instruments besteht. Diese Konferenz h\u00e4tte die Aufgabe, den Umsetzungsstand des k\u00fcnftigen internationalen Instruments regelm\u00e4ssig zu pr\u00fcfen und die notwendigen Entscheidungen zur F\u00f6rderung einer effizienten Umsetzung zu treffen.
8. Es ist in den laufenden Diskussionen nicht vorgesehen, dass es im \u00dcbereinkommen Vorgaben in Bezug auf internationale Impfzertifikate geben soll. Die Vorgaben f\u00fcr das internationale Impfzertifikat sind im bereits geltenden Art. 36 sowie Annex 6/7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV; SR 0.818.103) der WHO aufgef\u00fchrt.
9. Aktuell gibt es keine universell anerkannte Definition einer Pandemie. Die Ausrufung einer \u00fcbertragbare Krankheit als Pandemie durch die WHO folgt den Kriterien einer \u00abgesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite\u00bb welche durch die IGV geregelt sind (Art. 12 Abs. 4). Es ist zu beachten, dass gem\u00e4ss Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite durch die WHO nicht automatisch das Vorliegen einer besonderen Lage in der Schweiz zur Folge hat, sondern es braucht dazu auch immer eine Beurteilung der Gef\u00e4hrdungssituation in der Schweiz.
Der Bundesrat beurteilt die Situation gem\u00e4ss den Kriterien in Art. 6 EpG, die das Vorliegen einer \u00abbesonderen Lage\u00bb definieren. Die Schweiz wird diese, im EpG vorgesehene Beurteilung, auch in Zukunft selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren und souver\u00e4n \u00fcber die eigene Gesundheitspolitik entscheiden.