Im Februar 2022 brach der Ukrainekrieg aus und f\u00fchrte zu einer weltweiten Energiekrise. Mit \u00dcberweisung der Motion 19.4202 (Eymann) ebneten Nationalrat und St\u00e4nderat Ende 2022 den Weg, um mit \u00abenergieeffizienten Minergie-P-Massnahmen die 80% Energieverluste im Geb\u00e4udebereich zu reduzieren\u00bb und dabei solare \u00abDach- und Fassadenfl\u00e4chen f\u00fcr die Energieproduktion zu nutzen\u00bb (PlusEnergieBauten).
1. Mehr Versorgungssicherheit : Der Bundesrat rief im 2022 alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, Kantone, Gemeinden und alle Unternehmungen auf, Massnahmen zu treffen, um Reserven zu schaffen und die Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Gas zu reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien zu st\u00e4rken. Aufgrund dieser neuen Sach- und Rechtslage wird der Bundesrat angefragt, ob er ein Umsetzungskonzept f\u00fcr die solare Dachnutzung insbesondere bei Landwirtschaftsbauten pr\u00fcfen und vorlegen kann, um mit m\u00f6glichst ganzfl\u00e4chig integrierten Solaranlagen die in der Motion 19.4264 (M\u00fcller Leo) begr\u00fcndeten 8.7 TWh/a am schnellsten optimal und preisg\u00fcnstig zu nutzen?
2. Winterstrom: 2.9 TWh innert 10 Jahren. Am 20.11.2019 erkl\u00e4rte der Bundesrat: \u201eDer Bundesrat unterst\u00fctzt weitestgehend die Anliegen der erw\u00e4hnten Motion.\u201c Wird der CO2-freie Solarstrom von etwa 80% der voll erschlossenen Landwirtschaftsbetriebe energetisch genutzt, kann die Schweizer Landwirtschaft mit 8.7 TWh z.B. die AKW M\u00fchleberg, Beznau I und II in einer Dekade ersetzen. Bei einer rechtsgleichen Behandlung des solaren Landwirtschaftspotentials mit den alpinen Solaranalgen k\u00f6nnen rund 2.9 TWh (1/3 von 8.7 TWh) Winterstrom innert 10 Jahren generiert werden. Bei einer rechtsgleichen finanziellen Behandlung mit F\u00f6rderbeitr\u00e4gen bis 50% der energierelevanten Bauinvestitionen (wie alpine Solaranlagen) kann eine sichere Winterstromstromversorgung in erheblich k\u00fcrzerer Zeit preisg\u00fcnstiger realisiert werden, weil die meisten Landwirtschaftsbauten bereits erstellt und erschlossen sind. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahmen zu pr\u00fcfen und ein entsprechendes Umsetzungskonzept im Landwirtschaftsbereich vorzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme vom 20. November 2019 zur Motion 19.4264 begr\u00fcndete der Bundesrat seine Ablehnung damit, dass die in der Motion genannten Punkte mit der geplanten Revision des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) schon angegangen werden. Am 1. Januar 2023 wurde die entsprechende EnG-Revision (19.443 pa.Iv. Girod) in Kraft gesetzt. Seither k\u00f6nnen Anlagen ohne Eigenverbrauch mit bis zu 60 Prozent der Investitionskosten gef\u00f6rdert werden. Ab einer Leistung von 150 kW werden dazu Auktionen durchgef\u00fchrt. Damit k\u00f6nnen auch Landwirtschaftsbetriebe mit gr\u00f6sseren Dachfl\u00e4chen verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr kleinere Anlagen ohne Eigenverbrauch hat der Bundesrat eine hohe Einmalverg\u00fctung eingef\u00fchrt, welche zurzeit bei 450 CHF/kW liegt.
Ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr den Bau von ganzfl\u00e4chigen Photovoltaik-Anlagen besteht zurzeit durch die hohen Strommarktpreise, welche sich in gestiegenen Abnahmeverg\u00fctungen niederschlagen. So ist beispielsweise die durchschnittliche Verg\u00fctung f\u00fcr die Produktion von Solarstrom von 2021 auf 2022 um rund 30 Prozent und von 2022 auf 2023 um rund 55 Prozent gestiegen.
Am 29. September 2023 hat das Parlament zudem das Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047; \u00abMantelerlass\u00bb) verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass ab einer Anlagenleistung von 50 kW ein Teil der Kosten f\u00fcr die Verst\u00e4rkung von Anschlussleitungen als Kosten des \u00dcbertragungsnetzes anrechenbar sind und somit zumindest teilweise nicht mehr zu Lasten des Produzenten gehen. Des Weiteren k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf die Strukturverbesserungsverordnung (SVV; SR 913.1), Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge und zinslose Kredite f\u00fcr Bauten, Anlagen und Einrichtungen zur Speicherung nachhaltiger Energie gesprochen werden. Eine \u00dcbersicht zu verschiedenen Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten im Bereich erneuerbare Energien bietet der Verein AgroCleanTech (www.agrocleantech.ch).
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, f\u00fcr Photovoltaik -Anlagen auf Landwirtschaftsbauten ein zus\u00e4tzliches Umsetzungskonzept zu erarbeiten und weitere spezifische Massnahmen zu ergreifen.