Der Bundesrat wird beauftragt, die unten erw\u00e4hnten Punkte im aktuellen Bereich der Direktzahlungen f\u00fcr die Entlastung der Bauernfamilien zu \u00fcberpr\u00fcfen und bis Ende 2027 umzusetzen:
1. Alte und unn\u00f6tige Regelungen abschaffen
2. Anzahl der Verordnungspakete minimieren
3. Intervalle zwischen Verordnungs\u00e4nderungen verl\u00e4ngern
4. Kontrollintervalle \u00fcber alle Gesetze, von denen die Landwirtschaft betroffen ist, angleichen
","ReasonText":"Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft hat in den letzten Jahren stark zugenommen und die Bauernfamilien m\u00fcssen unbedingt entlastet werden. Mit der neuen Agrarpolitik muss diese Problematik zwingend energischer angegangen und reduziert werden. Es gibt viele Regelungen, die heute selbstverst\u00e4ndlich eingehalten, einfacher kontrolliert oder gar abgeschafft werden k\u00f6nnten, auch durch die Digitalisierung. Die Bestimmungen in den Direktzahlungen sind zu \u00fcberpr\u00fcfen, stark zu reduzieren und mit der laufenden Agrarpolitik umzusetzen. Nebst den gesetzlichen \u00c4nderungen bei den Reformzyklen werden jedes Jahr Anpassungen auf Verordnungsstufe vorgenommen. Dadurch m\u00fcssen Anpassungen in den Programmen von den Landwirtinnen und Landwirten sowie der ganzen Branche wieder \u00fcbernommen, kommuniziert und umgesetzt werden. Zuk\u00fcnftig soll der Bundesrat sich bem\u00fchen, Anpassungen besser zu b\u00fcndeln und auf regul\u00e4re, unn\u00f6tige j\u00e4hrliche Verordnungspakete zu verzichten und diese idealerweise auf max. alle zwei Jahre zu beschr\u00e4nken. Nebst den komplizierten Vorgaben sind diese auch schwer nachvollziehbar und sie m\u00fcssen in einer verst\u00e4ndlichen Sprache abgefasst werden, die auch die Landwirtinnen und Landwirte verstehen, ohne unz\u00e4hlige Merkbl\u00e4tter studieren zu m\u00fcssen. Teilweise sind z.B. Programme so kompliziert formuliert, dass sie von der Agridea \"\u00fcbersetzt\" werden m\u00fcssen, damit sie nachvollzogen werden k\u00f6nnen.
Im Rahmen der AP 14-17 wurden erste Schritte bei der administrativen Vereinfachung und Kontrollen erzielt, jedoch besteht weiterhin Potenzial f\u00fcr Verbesserungen. Der Bundesrat soll die Kontrollen gem\u00e4ss anderen Gesetzen, von denen die Landwirtschaft ebenfalls betroffen ist, an die entsprechenden agrarpolitischen Kontrollintervalle angleichen und besser koordinieren. Dadurch w\u00fcrden die Belastung f\u00fcr die Bauernfamilien bez\u00fcglich Kontrollen reduziert, ohne ihre Glaubw\u00fcrdigkeit einzub\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion 22.4251 wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht \u00abZuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\u00bb zu konkretisieren und dem Parlament bis sp\u00e4testens Ende 2027 eine Botschaft zu unterbreiten. Bei der Ausarbeitung dieser Vorlage zur Agrarpolitik 2030+ wird eingehend gepr\u00fcft, wie das Instrumentarium vereinfacht und der administrative Aufwand reduziert werden kann. Die von der vorliegenden Motion 23.4212 aufgegriffenen Ans\u00e4tze werden \u00fcber diesen bereits angestossenen Prozess behandelt werden, da vielfach gesetzliche \u00c4nderungen notwendig sind. Eine Umsetzung bis Ende 2027, wie von der Motion gefordert wird, ist aus prozessualen Gr\u00fcnden jedoch nicht in allen Teilen m\u00f6glich. Bei Annahme der Motion im Erstrat beabsichtigt der Bundesrat daher im Zweitrat eine Verl\u00e4ngerung der Frist zu beantragen, so dass die Umsetzung im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ erfolgen kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1701216000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Leo","BusinessStatus":209,"BusinessStatusText":"\u00dcberwiesen an den Bundesrat","BusinessStatusDate":"\/Date(1734523200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|55","Category":"V","Modified":"\/Date(1763110981713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1695859200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Landwirtschaft"}}