In einem Bericht ist aufzuzeigen, wie gross das heute ungenutzte Arbeitskr\u00e4fte-Potential von Personen aus dem Asylbereich ist. Dabei sind u.a. sowohl anerkannte Fl\u00fcchtlinge (Ausweis B), vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen (Ausweis F), Personen mit Status S, aber auch Personen aus dem Asylverfahren (N), die l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz leben, einzubeziehen. Es ist aufzuzeigen, mit welchen arbeitsmarktlichen, bildungs- und ausbildungspolitischen Massnahmen und einer verbesserten Anerkennung vorhandener Kompetenzen das vorhandene Potential st\u00e4rker genutzt werden kann und allenfalls welche gesetzlichen \u00c4nderungen notwendig w\u00e4ren. Dazu sollen die Erfahrungen der Kantone im Sinne von \u00abBest Practise\u00bb ber\u00fccksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Bildungs- und Ausbildungssituation von Jugendlichen gelegt werden.
","ReasonText":"Eine Studie im Kanton Genf hat die volkswirtschaftlichen Kosten des Arbeitsverbots f\u00fcr junge abgewiesene Asylsuchende untersucht. Die Studie wurde verfasst von Julien Massard, am Institut de recherche appliqu\u00e9e en \u00e9conomie et gestion (IREG): \u00ab\u00c9valuation du co\u00fbt \u00e9conomique pour le canton de Gen\u00e8ve li\u00e9 \u00e0 l\u2019interdiction de travailler des jeunes personnes d\u00e9bout\u00e9es de l\u2019asile\u00bb.
Die Studie kommt anhand 32 junger abgewiesener Asylsuchender, die seit mehreren Jahren in Genf lebten, zum Schluss, dass das Arbeitsverbot zu einem Verlust an Wertsch\u00f6pfung innert 10 Jahren f\u00fcr den Kanton Genf von rund 13 Millionen Franken f\u00fchrte. Es w\u00e4re also ein Gewinn, wenn diese jungen Menschen f\u00fcr die Genfer Wirtschaft h\u00e4tten arbeiten k\u00f6nnen. Nicht ber\u00fccksichtigt sind dabei die Nebenwirkungen eines solchen des Arbeitsverbots wie Beeintr\u00e4chtigungen der psychologischen Gesundheit oder auch die Kosten f\u00fcr polizeiliche Massnahmen.
Erfreulich ist es daher, dass Kantone in letzter Zeit eine neue Politik eingef\u00fchrt haben, welche die Realit\u00e4ten dieser Jugendlichen ber\u00fccksichtigt. Zu erw\u00e4hnen ist der Kanton Freiburg und sein Programm FriRAD, das im Oktober 2022 ins Leben gerufen wurde, \"um aus diesem Status quo herauszukommen\", dies f\u00fcr Personen, die ein ausreichendes Integrationspotenzial aufweisen. Das Programm umfasst mehrere Etappen mit steigenden Anforderungen, die darauf abzielen, dass die angestrebte Integration letztendlich anerkannt wird. Bis Ende 2022 starteten 24 Personen. (T\u00e4tigkeitsbericht 2022 des Freiburger Staatsrats, S. 45).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bund und die Kantone setzen seit Mai 2019 die Integrationsagenda (IAS) Schweiz um. Damit soll das ungenutzte Arbeits- und Fachkr\u00e4ftepotenzial von Personen aus dem Asylbereich gef\u00f6rdert werden. Der Bund hat zeitgleich die Integrationspauschale verdreifacht. Die Kantone legen verbindliche Integrationspl\u00e4ne fest mit bedarfsgerechten Massnahmen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlinge. Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen eine Potenzialabkl\u00e4rung und eine durchgehende Fallf\u00fchrung. Den Kantonen wird empfohlen, mit Sprachf\u00f6rdermassnahmen zu beginnen, sobald die Asylsuchenden in ihre Zust\u00e4ndigkeit eintreten. Damit soll der Integrationsprozess der Asylsuchenden beschleunigt werden, sofern sie ein Bleiberecht erhalten. Zur IAS existiert ein vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) laufend publiziertes \u00abMonitoring Integrationsf\u00f6rderung\u00bb (www.sem.admin.ch > Integration & Einb\u00fcrgerung > Integrationsf\u00f6rderung > Monitoring Integrationsf\u00f6rderung), welches Daten zur Erwerbs- und Bildungsbeteiligung enth\u00e4lt und es werden Kennzahlen von den Kantonen erhoben, welche auch eine Einsch\u00e4tzung des Potenzials zur Arbeits- und Ausbildungsf\u00e4higkeit umfassen (KennzahlenKIP/IAS). F\u00fcr Personen mit Schutzstatus S, f\u00fcr welche das Gesetz keine Integrationspauschale vorsieht, unterst\u00fctzt der Bund die Kantone mit einem gesonderten Programm. Zudem sind Massnahmen in Vorbereitung, damit die Erwerbsintegration von Schutzsuchenden aus der Ukraine weiter gesteigert werden kann.
Der Bund hat verschiedene Studien und Erhebungen zu Personen mit Schutzstatus S durchgef\u00fchrt und er publiziert periodisch Daten zu deren Erwerb und Bildung (www.sem.admin.ch > Asyl / Schutz vor Verfolgung > Informationen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine > Statistiken). Im September 2023 hat das SEM einen zusammenfassenden Fachbericht Programm S zur Umsetzung des \u00abProgramm Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\u00bb publiziert (www.sem.admin.ch > Integration & Einb\u00fcrgerung > Integrationsf\u00f6rderung > Programm S).
Der Bundesrat erarbeitet des Weiteren einen Bericht in Beantwortung des Postulats 22.3393 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 29. April 2022 \u00abKompetenzen von Gefl\u00fcchteten erfassen und nutzen\u00bb. Der in Zust\u00e4ndigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) liegende Postulatsbericht wird weitere Informations- und Entscheidgrundlagen bieten.
Die Programmziele der kantonalen Integrationsprogramme KIP sehen zudem eine laufende Verbesserung der Integrationsf\u00f6rderung im Sinne eines \u00ablernenden Systems\u00bb vor. Gest\u00fctzt auf die genannten Daten und weitere Erfahrungen und Erkenntnisse sind die Kantone daran, die Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials von Gefl\u00fcchteten laufend zu verbessern.
Zudem hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) beauf-tragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone und Sozialpartner bis zum 31. M\u00e4rz 2024 in einer Gesamtschau zu pr\u00fcfen, inwieweit die verschiedenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials ihre Ziele erf\u00fcllen und ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind. Aufgrund der heute bereits bestehenden Massnahmen und laufenden Entwicklungen, den bereits vorhandenen Datengrundlagen und der geplanten Berichte ist ein zus\u00e4tzlicher Bericht redundant und nicht zielf\u00fchrend. Betreffend abgewiesene Asylsuchenden erinnert der Bundesrat daran, dass eine Erwerbst\u00e4tigkeit nicht vorgesehen ist, da deren R\u00fcckkehr im Zentrum steht.