Zur Umsetzung der Energiewende ist ein starker Zubau von Solarstrom in der Schweiz vorgesehen. Doch die Produktion in Europa und in der Schweiz ist, trotz ihrer fr\u00fchen Pionierrolle, in den letzten Jahren praktisch verschwunden. Die weltweite Fertigung von Solarpanels konzentriert sich heute haupts\u00e4chlich auf China, ihr Marktanteil entlang aller Fertigungsstufen von Solarmodulen (Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module) liegt bei \u00fcber 80%. Der Grund f\u00fcr diese Dominanz: Dumpingpreise f\u00fcr chinesische Photovoltaikmodule aufgrund staatlich herbeigef\u00fchrter Marktverzerrungen.
Diese starke Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko. (Geo-)Politische oder logistische Krisen k\u00f6nnen die Schweizer Energiewende gef\u00e4hrden. Beim Wegfall chinesischer Subventionen drohen zudem drastische Preiserh\u00f6hungen. Durch die hohe Importabh\u00e4ngigkeit wird dar\u00fcber hinaus das hohe Wertsch\u00f6pfungspotential erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz nicht ausgesch\u00f6pft.
Um die Versorgung der Schweiz mit Solarstrom zu gew\u00e4hrleisten, ist eine St\u00e4rkung der Produktion von Photovoltaikmodulen in der Schweiz und im europ\u00e4ischen Raum erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der \u00f6ffentlichen Hand \u2013 Gemeinden, Kantone, Bund aber auch kommunale / kantonale Energieversorger \u2013 gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen haupts\u00e4chlich mit chinesisches Solarmodule verbaut. Dank dem revidierten \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht k\u00f6nnen heute Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen jedoch st\u00e4rker gewichtet werden, es z\u00e4hlt nicht mehr nur der tiefste Preis. Vor diesem Kontext stellen sich folgende Fragen:
- Wieviele Solaranlagen wurden im Auftrag des Bundes in den letzten Jahren erstellt, und wie hoch war der Anteil der Solarmodule aus einer europ\u00e4ischen oder schweizerischen Produktion?
- Inwiefern nutzt der Bund den Spielraum im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen bei der Ausschreibung von Solaranlagen zur Gewichtung einer regionalen Produktion mit tieferen Transportkosten- und -emissionen?
- Wie hoch w\u00e4re der Investitionsaufwand, wenn bei durch den Bund beauftragte Solaranlagen mindestens 40% der Solarmodule aus einer Schweizer oder europ\u00e4ischen Produktion stammen w\u00fcrde?
Die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO), Armasuisse Immobilien, Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik und der ETH-Rat, sowie das ASTRA haben w\u00e4hrend den letzten rund 20 Jahren in der Schweiz gesamthaft 169 Photovoltaikanlagen erstellt. Das Tempo des Zubaus hat sich kontinuierlich erh\u00f6ht und entsprechend stammt der gr\u00f6ssere Anteil aus den letzten zwei Jahren.
Es gibt keine Auswertung zum Anteil der Photovoltaikmodule, welche im Auftrag des Bundes aus einer Schweizer- oder europ\u00e4ischen Produktion beschafft wurden. Eine grobe Sch\u00e4tzung geht von einem Anteil von rund 10 % aus.
Entsprechend Art. 45b Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und in Erf\u00fcllung der Motionen 19.3750 Fran\u00e7ais und 19.3784 Jauslin zur Energieautonomie der Immobilien des Bundes treibt der Bund den Ausbau der Photovoltaik sowohl mengenm\u00e4ssig als auch zeitlich forciert voran. Um diesbez\u00fcglich die geforderte Vorbildrolle wahrnehmen zu k\u00f6nnen, sind die BLO und das ASTRA auf Grund der begrenzten Verf\u00fcgbarkeit von Photovoltaikmodulen aus europ\u00e4ischer oder schweizerischer Produktion f\u00fcr den raschen Ausbau der Photovoltaik in den kommenden Jahren auf aussereurop\u00e4ische Photovoltaikmodule angewiesen.
Im Rahmen des geltenden Beschaffungsrechtes werden Qualit\u00e4tskriterien, entsprechend dem Leitfaden zur Beschaffung von Werkleistungen, Anhang 1, der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren KBOB bis zu 60 % gewichtet. Die BLO und das ASTRA nutzen den Spielraum zugunsten aller Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Photovoltaikanlagen aus. Dabei wird die gesamte \u00d6kobilanz, Glas- und Zellenherstellung, Materialverbrauch sowie Transportemissionen, ber\u00fccksichtigt. Es wird eine m\u00f6glichst diversifizierte Beschaffung zur Steigerung der Resilienz angestrebt.
Basierend auf den aktuellen Preisen und vorausgesetzt, 40 % aller ben\u00f6tigten Module w\u00e4ren aus Schweizer- oder europ\u00e4ischer Produktion verf\u00fcgbar, w\u00fcrde der Zusatzaufwand bei den Investitionen f\u00fcr betriebsbereite Photovoltaikanlagen rund 6 % bis 11 % betragen.