Die zahlreichen Baustellen, die im Rahmen der Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur geplant sind, f\u00fchren ab 2025 f\u00fcr mindestens zehn Jahre zu einem erheblichen R\u00fcckgang des Angebots f\u00fcr den Personenverkehr. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Genf und Neuenburg. Die Trassenvergabe wird in Artikel 9b des Eisenbahngesetzes (EBG) geregelt und im \u200bNetznutzungskonzept (NNK) und in den Netznutzungspl\u00e4nen (NNP) konkretisiert. Diese Bestimmung wurde bei der Revision von 2017 in das EBG eingef\u00fcgt, um die Situation im G\u00fctertransport zu kl\u00e4ren. Personenverkehr und G\u00fctertransport im Gleichgewicht zu halten, ist eine delikate Aufgabe. Der G\u00fcterverkehr ist denn auch schwieriger zu planen, und die Z\u00fcge fahren selten leer. Der Gesetzgeber hat daher vorgesehen, G\u00fcterzugtrassen zu blockieren, auch wenn dies den Personenverkehr einschr\u00e4nken kann.
Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung zur Begrenzung der Auswirkungen des Fahrplans 2025 besteht darin, das EBG so zu \u00e4ndern, dass die Trassen bei umfangreichen Bauarbeiten flexibler vergeben werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung braucht es aber Zeit. Zudem k\u00f6nnte eine solche \u00c4nderung die Attraktivit\u00e4t der Schiene im G\u00fcterverkehr weiter schm\u00e4lern. (Im Mittelland liegt der Anteil der Schiene bei nur gerade 30 % verlagert.)
Eine andere M\u00f6glichkeit besteht darin, mit den G\u00fctertransportunternehmen kurz- und mittelfristige \u00dcbergangsl\u00f6sungen auszuhandeln.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1./ 2. Mit den Prozessen zur Erstellung von Netznutzungsplan und Jahresfahrpl\u00e4nen setzt sich der Bund daf\u00fcr ein, dass eine ganzheitliche L\u00f6sung gefunden wird. Auf Basis des von der Conf\u00e9rence des transports de Suisse occidentale (CTSO) kommunizierten Fahrplans 2025 wird der Netznutzungsplan 2025 erarbeitet. Dieser bildet die Mindestkapazit\u00e4t je Verkehrsart ab und dient der Trassenzuteilung f\u00fcr den konkreten Jahresfahrplan. Dabei k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 12 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV; SR 742.122) im Netznutzungsplan vorgesehene Trassen einer Verkehrsart (bspw. G\u00fcterverkehr) einer anderen Verkehrsart (bspw. Fernverkehr) zugeteilt werden. Dies ist m\u00f6glich, wenn der G\u00fcterverkehr nicht s\u00e4mtliche im Netznutzungsplan f\u00fcr ihn reservierten Trassen nachfragt. Der bestehende Fahrplanerstellungsprozess l\u00e4sst somit Flexibilit\u00e4t zu und ber\u00fccksichtigt die Bed\u00fcrfnisse s\u00e4mtlicher Verkehrsarten. Somit ist das Kernanliegen gew\u00e4hrleistet, die Fahrplanerstellung aufgrund der tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse zu erm\u00f6glichen.
3./4. Die Verhandlung und Ausarbeitung des Fahrplans 2026 mit den Transportunternehmen f\u00e4llt nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates. Dies ist die Aufgabe der Schweizerischen Trassenvergabestelle, welche dabei alle Beteiligten einbindet. \u00dcber das Bundesamt f\u00fcr Verkehr stellt der Bund sicher, dass die Prozesse der Angebotsbestellung, der Trassenzuteilung und der Fahrplanerstellung eingehalten werden.