Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zu pr\u00fcfen, mit dem die Einf\u00fchrung wirksamer Programme zur Sozial- und \u00dcberschuldungspr\u00e4vention in den Kantonen, die dies w\u00fcnschen, gef\u00f6rdert werden soll. Als Grundlage f\u00fcr dieses Konzept sollen einerseits bestehende kantonale Projekte dienen. Andererseits ist dazu in allen Departementen ein Inventar zu erstellen \u00fcber alle bundesrechtlichen Vorschriften, die einer schnellen sozialen Pr\u00e4vention im Wege stehen, wenn es um Armutsrisiken und \u00dcberschuldung geht.
","ReasonText":"Am 1. M\u00e4rz 2023 hat der Nationalrat eine Motion angenommen, mit der ein grosses soziales Problem in der Schweiz angegangen werden sollte, das auf allen Staatsebenen erhebliche Kosten verursacht: das Problem der Verschuldung. Bekanntlich sind \u00fcberschuldete Personen \u00fcberdurchschnittlich oft von Sozialhilfe abh\u00e4ngig (mit finanziellen Folgen f\u00fcr Kantone und Gemeinden). Schulden beeinflussen aber auch die Gesundheit (mit finanziellen Folgen auf Bundesebene f\u00fcr die IV und die Krankenkassen). Der Nutzen pr\u00e4ventiver Massnahmen zur Vermeidung von \u00dcberschuldung ist allgemein anerkannt, wie nationale und internationale Studien zeigen (vgl. die laufende Studie von Dr. Haunberger, ZHAW). Es ist umstritten, ob die Kantone und Gemeinden daf\u00fcr voll verantwortlich sind oder ob auch der Bund einen Beitrag leisten kann. Zweifellos in der Verantwortung stehen Kantone und Gemeinden, wenn es um die direkte Beratung und Unterst\u00fctzung von \u00fcberschuldeten Personen geht, und zwar aufgrund ihres Verfassungsauftrags zur Armutspr\u00e4vention und ihrer N\u00e4he zu den betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Der Bund kann jedoch Grundlagenarbeit leisten und Sensibilisierungskampagnen zum Thema \u00dcberschuldung durchf\u00fchren. Er kann auch einen Prozess in Gang setzen, um die rechtlichen Hindernisse f\u00fcr die Schuldenpr\u00e4vention zu beseitigen, und dazu ein geeignetes Konzept in einem \u00e4hnlichen Rahmen wie beim Nationale Programm gegen Armut 2014-2018 und die Nachfolgeplattform ausarbeiten (z.B. im Bereich des Betreibungswesens, der Meldung unbezahlter Krankenkassenpr\u00e4mien an die Kantone, der Steuerbestimmungen usw.). W\u00e4hrend der St\u00e4nderat die Motion im September 2023 stillschweigend ablehnte, zeigte sich der Bundesrat in seiner Antwort und in den Interventionen seines Departementsvorstehers stets offen daf\u00fcr, dass die Motion in einen Studienauftrag zu dieser entscheidenden Frage der Schuldenpr\u00e4vention umgewandelt werden k\u00f6nnte.
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