In diversen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (zuletzt Ip. 16.3524, Mo 17.3666) wurde die grundlegende Zulassung des Rechtsvorbeifahrens auf Autobahnen gefordert, um den Verkehrsfluss zu verbessern und dabei auch die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die aufgrund der oft schwierigen, aber mit Blick auf die drohenden Sanktionen folgenschwere Unterscheidung zwischen Rechtsvorbeifahren und Rechts\u00fcberholen besteht. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich bereit, die erw\u00e4hnte Motion entgegenzunehmen, und das Anliegen im Rahmen der nationalen und inbesondere auch internationalen Regulatorien (Wiener \u00dcbereinkommen, SR 0.741.10) umzusetzen. Die SDA Meldung vom 13. Juni 2018 vermeldete: \"Parlament erlaubt Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen\".
Offenbar ist das Ergebnis der getroffenen Massnahmen aber nicht so klar und befriedigend, wie das die SDA Meldung hoffen liess. Medienberichte legen im Gegenteil den Schluss nahe, dass die Rechtsunsicherheit - v.a. infolge einer kantonal nicht einheitlichen Umsetzung - weiter besteht. Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2021 die M\u00f6glichkeiten des erlaubten Rechtsvorbeifahrens an Fahrzeugen auf den Autobahnen und Autostrassen erweitert (Art. 36 Abs. 5 Bst. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Wenn sich auf dem linken oder mittleren Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat, d\u00fcrfen die Verkehrsteilnehmenden neu rechts an anderen Fahrzeugen mit der n\u00f6tigen Vorsicht vorbeifahren. Im Unterschied zur alten Regel d\u00fcrfen sie dies auch dann, wenn sich auf ihrer Spur noch keine Kolonne gebildet hat. Das Rechts\u00fcberholen (Ausschwenken auf den rechten Fahrstreifen und Wiedereinschwenken nach links in einem Zug) ist hingegen weiterhin verboten und wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 250.- geahndet (Anhang 1 Ziff. 314.3 der Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 314.11]), sofern niemand gef\u00e4hrdet oder verletzt wurde und kein Schaden entstanden ist.
Der neuen Regelung vorausgegangene Abkl\u00e4rungen, die ergeben hatten, dass das Rechtsvorbeifahren nicht kritischer zu bewerten ist als das Linksvorbeifahren, konnten durch die Auswertung der Unfallstatistik best\u00e4tigt werden.
2. Hauptziel der neuen Regelung ist die Verbesserung des Verkehrsflusses und der Auslastung der Fahrstreifen auf Autobahnen und Autostrassen. Sie wurde von einer breiten und umfassenden Informationskampagne auf der Homepage des Bundesamts f\u00fcr Strassen ASTRA begleitet. Nach Kenntnis des Bundesrats hat sich die Regel bisher bew\u00e4hrt und weder die Verkehrssicherheit noch die Rechtssicherheit beeintr\u00e4chtigt.
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