Die Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist an Transaktionen von Geldern in die Islamische Republik Iran beteiligt. Im Sommer wurde bekannt, dass die USA 6 Milliarden Dollar, die bislang in S\u00fcdkorea blockiert waren, f\u00fcr die islamische Republik freigegeben haben. Die Schweiz hat die Rolle der Vermittlerin \u00fcbernommen und die Gelder von s\u00fcdkoreanischen Won in Euro getauscht und nach Katar \u00fcberwiesen. Von Seiten der Schweiz und den USA ist zu vernehmen, dass die Gelder nur f\u00fcr medizinische G\u00fcter eingesetzt werden k\u00f6nnen. Der iranische Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi hingegen l\u00e4sst verlautbaren, dass die Gelder in die \u00abheimische Produktion\u00bb investiert werden sollen. Menschenrechtsaktivist:innen bef\u00fcrchten, dass die Repression gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung mit dem neuen Mittelfluss weiter verst\u00e4rkt wird.
Die \u00dcberweisung der Gelder an die Islamische Republik steht - wie diese Woche deutlich wurde - im Zusammenhang mit einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und der islamischen Republik, der mitunter durch die Schweiz vermittelt wurde. In dessen Rahmen wurden f\u00fcnf verurteilte bzw. angeklagte Iraner freigelassen, denen u. a. Spionage und die Umgehung der internationalen Sanktionen zur Last gelegt wurde. Mit der Freilassung der f\u00fcnf iranischen Gefangenen durch die USA und die \u00dcberweisung der blockierten Gelder w\u00fcrde die Islamischen Republik in ihrer Geiseldiplomatie best\u00e4rkt - so Menschenrechtler:innen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb bietet die SNB der Islamischen Republik die Dienstleistung des W\u00e4hrungstausches an?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die mithilfe der SNB an die islamische Republik \u00fcberwiesenen Gelder tats\u00e4chlich f\u00fcr medizinische G\u00fcter aufgewendet und nicht in den Repressionsapparat investiert werden?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem immer wieder ge\u00e4usserten Vorwurf, dass mit der \u00dcberweisung von 6 Milliarden Franken die \"Geiseldiplomatie der islamischen Republik\" belohnt werden w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz \u00fcbernahm dieses Mandat als Schutzmacht der USA in Iran und im Rahmen ihrer Guten Dienste auf ausdr\u00fccklichen Wunsch aller beteiligten Parteien.
2. Die USA haben in Katar einen Zahlungskanal eingerichtet, der ausschliesslich Transaktionen f\u00fcr nicht sanktionierte humanit\u00e4re G\u00fcter (Nahrungsmittel, Medikamente, medizinische Ger\u00e4te, landwirtschaftliche Produkte) erlaubt. Die USA \u00fcberwachen die Einhaltung dieser Regeln. Die Verwendung der Gelder steht im Einklang mit den internationalen Sanktionen gegen\u00fcber Iran.
3. Die Gelder geh\u00f6ren Iran und stammen aus iranischen \u00d6lgesch\u00e4ften mit S\u00fcdkorea. Dieses Geld, welches auf Konten in S\u00fcdkorea lag, wurde von den USA im Zuge der Aufk\u00fcndigung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Atomabkommen mit Iran) und der Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Iran gesperrt. Die \u00dcberweisung der gesperrten Gelder aus S\u00fcdkorea f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke war Teil der Vereinbarung zwischen den USA und Iran, die schliesslich zum Gefangenenaustausch f\u00fchrte und von der Schweiz im Rahmen ihres Schutzmachtmandats vermittelt wurde.
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