Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung \u00fcber die Nationalratswahlen dahingehend zu \u00e4ndern, dass das Proporzsystem konsequent umgesetzt und die Erfolgswertgleichheit optimal verwirklicht wird.
","ReasonText":"Die Sitzzuteilung f\u00fcr den Nationalrat erfolgt heute nach dem \"Hagenbach-Bischoff\"-Verfahren. Dieses hat verschiedene Nachteile:
- Die Erfolgswertgleichheit wird nicht erreicht. Das bedeutet: nicht jede Stimme hat denselben Einfluss auf die Zusammensetzung des Nationalrats. Viele Stimmen gehen \u00abverloren\u00bb.
- Der Volkswille wird verzerrt: gegen\u00fcber den W\u00e4hleranteilen werden grosse Parteien bevorteilt, sowohl pro Wahlkreis als auch schweizweit. Viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben daher nie die Chance, eine Vertreterin oder einen Vertreter der von ihr gew\u00e4hlten Partei in den Nationalrat zu entsenden.
- Um der Benachteiligung von kleinen Parteien entgegenzuwirken, sind Listenverbindungen m\u00f6glich. Diese werden oft als intransparent kritisiert.
- Mit dem Kreisschreiben zu den Nationalratswahlen 2023 hat der Bundesrat Unterlistenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, was diese gegen\u00fcber sonstigen Gruppierungen benachteiligt. Das wirkt sich insbesondere zum Nachteil kleinerer Parteien aus.
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Mitglieder des Nationalrats in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt werden. Das Proporzsystem wird aus den genannten Gr\u00fcnden heute unzureichend umgesetzt. Es braucht eine Reform.
Eine gute L\u00f6sung ist die doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung (\"doppelter Pukelsheim\"):
- Jede Stimme z\u00e4hlt gleich viel, unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der Partei und des Kantons.
- Der Proporz und damit der schweizweite W\u00e4hlerwille wird optimal abgebildet.
- Weder grosse noch kleine Parteien werden bevorteilt oder benachteiligt. Daher werden Listenverbindungen \u00fcberfl\u00fcssig.
Dieselbe Problematik, die heute bei den Nationalratswahlen existiert, gab und gibt es auch in verschiedenen Kantonen. Viele Kantone haben daher den doppelten Pukelsheim eingef\u00fchrt. Die Methode ist also erprobt und bew\u00e4hrt.
Es ist denkbar, dass sich im Laufe der Arbeiten andere Anpassungen am geltenden Wahlsystem als sinnvoller und/oder mehrheitsf\u00e4higer erweisen. Auch diese k\u00f6nnen im Rahmen des vorliegenden Vorstosses umgesetzt werden. Zentral ist das Ziel: Das Proporzsystem konsequenter umsetzen, damit m\u00f6glichst keine Stimme mehr verloren geht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den verschiedenen westlichen Demokratien, aber auch innerhalb der Schweiz gelangen unterschiedliche Wahlsysteme zur Anwendung. Die Wahlsysteme respektive Sitzzuteilungsverfahren haben je nach Ausgangslage und konkreter Ausgestaltung ihre Vor- und Nachteile. Diese werden in der Rechtsprechung und Lehre ausf\u00fchrlich diskutiert.
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zu kantonalen und kommunalen Wahlsystemen bei (zu) hohen nat\u00fcrlichen Quoren die Einf\u00fchrung eines Einheitswahlkreises, von Wahlkreisverb\u00e4nden oder die Anwendung eines doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens als Alternativen aufgef\u00fchrt, um eine m\u00f6glichst hohe Erfolgswertgleichheit bei Proporzwahlen zu erreichen. Die Zusammenlegung von Kantonen in der Form von Wahlkreisverb\u00e4nden oder eines Einheitswahlkreises f\u00fcr die Nationalratswahlen ist aus Sicht des Bundesrats nicht erstrebenswert.
Mehrere Kantone haben sich nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts f\u00fcr ein doppeltproportionales Zuteilungsverfahren entschieden. Der \u00abdoppelte Pukelsheim\u00bb kommt dabei allerdings in keinem Kanton in Reinform zur Anwendung. Einige Kantone haben beispielsweise Quoren im Sinne prozentenualer Mindesth\u00fcrden eingef\u00fchrt, andere kennen Mehrheitsklauseln.
J\u00fcngst haben einzelne Kantone (BS, GL) das Zuteilungsverfahren nach \u00abSainte-Lagu\u00eb\u00bb gew\u00e4hlt. Im Gegensatz zum Zuteilungsverfahren \u00abHagenbach-Bischoff\u00bb, bei welchem konsequent abgerundet wird, kommt beim Verfahren \u00abSainte-Lagu\u00eb\u00bb die kaufm\u00e4nnische Standardrundung zum Einsatz.
Bei einer Einf\u00fchrung des Doppelproporzes auf Bundesebene w\u00fcrden die Kantone die Wahlkreise bleiben: Die Stimmberechtigten k\u00f6nnten lediglich Personen w\u00e4hlen, die sich in ihrem Kanton zur Wahl stellen. Die Mandatsverteilung auf die Parteien und kandidierenden Gruppierungen w\u00fcrde hingegen in einem ersten Schritt schweizweit geschehen. In einem zweiten Schritt w\u00fcrden die von den Parteien erreichten Mandate auf die Kantone verteilt. Die Erfolgswertgleichheit wird damit wahlkreis\u00fcbergreifend erreicht, nicht aber innerhalb der Wahlkreise. Zudem wird die wahlkreis\u00fcbergreifende Mandatsverteilung dem Gerechtigkeitsempfinden vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zuwiderlaufen, namentlich wenn es zu gegenl\u00e4ufigen Sitzverteilungen kommt, also z.B. in einem Wahlkreis Liste A weniger Sitze als Liste B bekommt, obwohl sie dort mehr Stimmen erzielte. Das Parlament hat die Einf\u00fchrung des \u00abdoppelten Pukelsheims\u00bb in der Vergangeheit denn auch mehrfach abgelehnt (zuletzt Pa. Iv. 20.453 Gr\u00fcnliberale Fraktion \u00abJede Stimme z\u00e4hlt gleich viel. Es ist Zeit f\u00fcr faire Nationalratswahlen\u00bb). Der Bundesrat ist der Meinung, dass das geltende Mandatszuteilungsverfahren f\u00fcr die Nationalratswahlen nach \u00abHagenbach-Bischoff\u00bb grunds\u00e4tzlich akzeptiert ist. Kantonalen Besonderheiten kann im heutigen System bis zu einem gewissen Grad Rechnung getragen werden, beispielsweise durch die Listengestaltung. Ausserdem k\u00f6nnen Listenverbindungen die Erfolgswertgleichheit steigern. Ein Grossteil der Kantone verwendet bei den kantonalen Parlamentswahlen das Zuteilungsverfahren \u00abHagenbach-Bischoff\u00bb. Im Vergleich zum Verfahren nach \u00abPukelsheim\u00bb ist \u00abHagenbach-Bischoff\u00bb zudem einfach verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.