Im Rahmen der Wintersession im vergangenen Jahr wurde die Frage 22.7845 eingereicht. Dabei wurde dem Bundesrat die Frage gestellt, wie sich dieser dazu positioniert, dass im st\u00e4dtischen Nahverkehr immer h\u00e4ufiger bargeldlose Billettautomaten eingesetzt werden, welche von Menschen mit Sehbehinderung nicht autonom bedienbar sind.
Die Antwort des Bundesrates ist nicht zufriedenstellend und geht nur punktuell auf die geschilderte Problematik ein. Aus diesem Grund sollen die offenen Fragen im Rahmen dieser Interpellation beantwortet werden.
1. Neue Fahrzeuge, Einrichtungen, Kundeninformations- sowie Billettbezugssysteme m\u00fcssen die bundesrechtlichen Bestimmungen erf\u00fcllen. Dies trifft auch f\u00fcr die Billettautomaten und Entwerter zu, die gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung des UVEK \u00fcber die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (VAb\u00f6V; SR 151.342) durch Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung bedienbar sein m\u00fcssen. Ist dies f\u00fcr einzelne Personengruppen nicht gew\u00e4hrleistet, so m\u00fcssen ihnen gem\u00e4ss dieser Bestimmung angemessene Ersatzl\u00f6sungen angeboten werden.
2. Billettautomaten unterliegen nicht einer bundesrechtlichen Zulassungspflicht. Die Pr\u00fcfung und Sicherstellung der Vereinbarkeit von Billettautomaten mit dem Bundesrecht liegt in der Verantwortung der konzessionierten Transportunternehmen.
3. Eine solche Erhebung ist dem Bundesrat nicht bekannt. Hingegen ist ihm bekannt, dass die heutigen Billettautomaten entweder den in der Frage 5 erw\u00e4hnten 4-Quadranten-Modus aufweisen, bei dem anhand der vier Bildschirm-Ecken eine taktile Ertastbarkeit besteht, oder dass sie Informationen in Relief- oder Brailleschrift enthalten, die eine Gratis-Telefonnummer sowie eine Ger\u00e4tenummer auff\u00fchren. Mit dieser Massnahme lassen sich beispielsweise bei den Billettautomaten von SBB, Z\u00fcrcher Verkehrsverbund und Rh\u00e4tischer Bahn fernbedient durch das Unternehmenspersonal die von der sehbehinderten Person gew\u00fcnschten Billette direkt am Automat ausw\u00e4hlen.
4./ 5./ 6. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass neue Billettautomaten kein geringeres Qualit\u00e4tsniveau als die bestehenden Ger\u00e4te in Bezug auf die Benutzbarkeit f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung aufweisen sollen. Das heisst, dass aus Sicht des Bundesrats neue Billettautomaten entweder den 4-Quadranten-Modus bzw. eine ad\u00e4quate L\u00f6sung oder die erw\u00e4hnte Benutzbarkeit durch Personal-Fernbedienung aufweisen sollen. Da der 4-Quadranten-Modus nicht alle auf dem Ger\u00e4t abrufbaren Angebote abdecken kann, ist f\u00fcr die \u00fcbrigen Angebote eine Ersatzl\u00f6sung, zum Beispiel per Smartphone, notwendig.