Die Lex Koller ersetzte 1983 die Lex Friedrich (nach Bundesrat Rudolf Friedrich), ihrerseits Nachfolgeerlass der Lex Furgler (nach Bundesrat Kurt Furgler). Bereits in den 1960er/70er Jahren gab es mit der Lex von Moos (nach Bundesrat Ludwig von Moos) und der Lex Celio (nach Bundesrat Nello Celio) \u00e4hnliche Erlasse. Im Rahmen eines Konjunkturstimulierungsprogramms wurde 1997 der Erwerb von Gesch\u00e4ftsliegenschaften vollst\u00e4ndig liberalisiert. Seit 2005 d\u00fcrfen Personen im Ausland auch Anteile an b\u00f6rsenkotierten Schweizer Immobiliengesellschaften kaufen, wie es bei Immobilienfonds schon immer der Fall war. Im Jahr 2007 war geplant, das Gesetz ersatzlos zu streichen. Im Dezember 2012 resp. M\u00e4rz 2013 sprachen sich beide Parlamentskammern daf\u00fcr aus, die Abschaffungs-Vorlage formell zu beerdigen.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ver\u00f6ffentlicht seit 2009 j\u00e4hrlich in der Geb\u00e4ude- und Wohnungsstatistik zahlreiche Daten zum Wohnungswesen, so unter anderem zur Geb\u00e4udekategorie und zur Anzahl Wohnungen. Seit Mai 2022 wird darin auch der Eigent\u00fcmertyp der Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung erfasst (www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bau- und Wohnungswesen > Geb\u00e4ude > Eigent\u00fcmer der Wohngeb\u00e4ude). 2022 hat das BFS zudem ein Projekt zur Auswertung von Grundbuchdaten gestartet, um die Anzahl Immobilientransaktionen in der Schweiz f\u00fcr Ein- und Mehrfamilienh\u00e4user sowie f\u00fcr Stockwerkeigentumswohnungen statistisch zu erfassen und nach Art des Erwerbs (z.B. Kauf, Erbschaft) aufzuschl\u00fcsseln.
2./3. Spezifisch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland ist gegenw\u00e4rtig einzig eine statistische Auswertung bei Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels inklusive der Erfassung der Staatsangeh\u00f6rigkeit der erwerbenden Person vorgesehen (vgl. Art. 20 der Verordnung \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland [BewV; SR 211.412.411]. Sie erfolgt durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz gest\u00fctzt auf die ihm von den Kantonen gemeldeten Daten (www.bj.admin.ch > Wirtschaft > Grundst\u00fcckerwerb durch Personen im Ausland > Statistik). Dagegen unterscheidet die Geb\u00e4ude- und Wohnungsstatistik des BFS beim \u00abEigent\u00fcmertyp von Geb\u00e4uden mit Wohnnutzung\u00bb im Wesentlichen zwischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen sowie Gemeinschaften (z.B. einfache Gesellschaft, Erbengemeinschaft). Bei den nat\u00fcrlichen Personen pr\u00fcft das BFS aktuell eine Aufschl\u00fcsselung nach der Nationalit\u00e4t der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer. Soweit die Person ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, w\u00e4re die Aufschl\u00fcsselung mittels der Verkn\u00fcpfung von Daten aus dem Grundbuch und der Statistik der Bev\u00f6lkerung und Haushalte (STATPOP) m\u00f6glich. Bei den juristischen Personen weist das BFS aktuell solche aus, die Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung besitzen und ihren Sitz in der Schweiz haben. Eine Darstellung nach Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften kann mangels Datengrundlagen nicht erstellt werden. Der Bundesrat plant zurzeit nicht, die dazu notwendige Datenerfassungen im Grundbuch auszuweiten. Im Vordergrund steht bei der kontinuierlichen Ausweitung der statistischen Ergebnisse im Bau- und Wohnungswesen gegenw\u00e4rtig die Auswertung bereits verf\u00fcgbarer Daten.
4. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise darauf vor, dass die rechtlichen Bestimmungen zum bewilligungsfreien Erwerb von Wohnimmobilien durch Personen aus der EU und der EFTA in den Kantonen uneinheitlich angewandt werden.
5. Der Bundesrat hat am 10. M\u00e4rz 2017 einen Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG, SR 211.412.41) in die Vernehmlassung gegeben. Dieser sah unter anderem Versch\u00e4rfungen im Bereich des Hauptwohnungserwerbs und den Erwerb von Anteilen an Wohnimmobiliengesellschaften oder an einem Immobilienfonds vor. In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass die Vorlage nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Der Bundesrat hat daher 2018 entschieden, auf eine Revision des Gesetzes zu verzichten. Diese Position hat er unter Hinweis auf die unver\u00e4nderte Ausgangslage in seiner Antwort auf die Motion 21.3598 \u00ab\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland\u00bb best\u00e4tigt. Vor kurzem hat das Parlament zudem die Motion 22.4413 Schmid \u00abWohnungsknappheit in Tourismusgemeinden. Erg\u00e4nzung von Artikel 3 BewV, Personalwohnungen von Hotels als Teil einer Betriebsst\u00e4tte anerkennen\u00bb \u00fcberwiesen, welche eine punktuelle Lockerung des BewG verlangt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine allgemeine Versch\u00e4rfung des BewG aktuell als nicht mehrheitsf\u00e4hig.