In der Herbstsession 2021 hat das Parlament beschlossen, mit dem neuen Tabakproduktegesetz gleichzeitig das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen gleichzeitig anzupassen. Dies ist die erste \u00c4nderung und Verbesserung des Gesetzes seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2010: Das Rauchverbot in geschlossenen R\u00e4umen wird nun ausdr\u00fccklich auf elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen ausgeweitet.
Zwischen Juni und Oktober 2023 wurde zur Verordnung zum Tabakproduktegesetz eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Die Absicht, die Anpassungen des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen umzusetzen, fehlt jedoch.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wann passt er die Passivrauchschutzverordnung an, und wann setzt er die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Passivrauchen in Kraft?
Das Tabakproduktegesetz soll voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Ein Termin, der bereits mehrfach verschoben wurde. Wenn der Bundesrat darauf spekuliert, dass der Schutz vor Passivrauchen erst gleichzeitig mit dem Tabakproduktgesetz in Kraft treten w\u00fcrde, w\u00e4re das:
- unverst\u00e4ndlich, da die Anpassung der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen einfach ist und keine umfangreichen Vorarbeiten erfordert;
- verantwortungslos, denn Unisant\u00e9 hat im letzten Fr\u00fchjahr gezeigt, dass in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz jeder achte Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren regelm\u00e4ssig elektronische Zigaretten konsumiert.
2. Warum verz\u00f6gert der Bundesrat die Umsetzung des Rauchverbots f\u00fcr elektronische Zigaretten und Produkte zum Erhitzen in geschlossenen R\u00e4umen?
","ReasonText":"Mehrere Studien aus diesem Jahr haben gezeigt, dass der Konsum von E-Zigaretten bei Minderj\u00e4hrigen zunimmt. Neben der Unisant\u00e9-Studie zeigt auch die regelm\u00e4ssig bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern durchgef\u00fchrte HBSC-Studie einen starken Anstieg des Konsums von E-Zigaretten: Bereits 17% der Jungen und 8% der M\u00e4dchen im Alter von 15 Jahren konsumieren mehrmals pro Woche E-Zigaretten. E-Zigaretten (Einweg) ver\u00e4ndern zunehmend das Klima auf den Schulh\u00f6fen und das Konsumverhalten der Jugendlichen. Es wurde sogar ein Portal (Vapefree.info) ins Leben gerufen, um Eltern und Lehrerinnen und Lehrern, die mit diesem Problem konfrontiert sind, zu helfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) wurde \u00fcber das neue Tabakproduktegesetz (TabPG; BBl 2021 2327) ge\u00e4ndert, um elektronische Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen in seinen Geltungsbereich aufzunehmen (Anhang 3 TabPG in Verbindung mit Art. 49 TabPG). Der Bundesrat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesamten Vorlage bestimmen, wenn er die Verordnung \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) verabschiedet, die sich bis zum 12. Oktober 2023 in Vernehmlassung befand. Das TabPG und die \u00c4nderung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen werden also grunds\u00e4tzlich gleichzeitig in Kraft treten, voraussichtlich Mitte 2024. Ab diesem Zeitpunkt wird der Konsum dieser Produkte \u00fcberall dort untersagt sein, wo heute das Rauchen verboten ist.
2. Das geplante Inkrafttreten des TabPG \u2013 und damit die Anpassung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen \u2013 wurde aufgrund der von Volk und St\u00e4nden am 13. Februar 2022 angenommenen Volksinitiative \u00abKinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung\u00bb verschoben. Die dem Parlament gesetzte Frist von drei Jahren zur Verabschiedung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Initiative (Art. 197 Ziff. 14 der Bundesverfassung; SR 101) zwang das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit dazu, an zwei Umsetzungsvorlagen gleichzeitig zu arbeiten: an der Vorlage zum TabPG und an derjenigen zur Initiative.