Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu verfassen, in dem die technischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Herausforderungen sowie die Gesetzes\u00e4nderungen zur Einf\u00fchrung eines Inventars \u00abRessourcendiagnose\u00bb im Bausektor dargelegt werden.
","ReasonText":"Bau- und Abbruchabf\u00e4lle machen zwei Drittel des in der Schweiz anfallenden Abfalls aus. Mit verschiedenen Methoden k\u00f6nnten die Umweltauswirkungen des Abbruchsektors jedoch reduziert werden. In seinem Bericht vom 3. M\u00e4rz 2023 \u00abAbfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung\u00bb als Antwort auf sechs Postulate zur Kreislaufwirtschaft stellt der Bundesrat verschiedene Ans\u00e4tze zur Abfallverminderung und zur F\u00f6rderung des Recyclings von Baumaterialien vor. Es fehlt jedoch noch an konkreten und wirksamen Instrumenten.
In der Schweiz werden die verschiedenen Materialien auf einer Abbruchbaustelle grunds\u00e4tzlich getrennt und sortiert, um sie dem Recycling zuzuf\u00fchren. Recycling ist jedoch auch mit Umweltkosten verbunden und sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es ist in der Tat besser, bestimmte Materialien und bestehende Strukturen wiederzuverwenden, als das ganze Geb\u00e4ude abzureissen und seine Bestandteile zu rezyklieren. Laut einer Studie, die 2021 von der ETHL und dem Smart Living Lab im Auftrag des BAFU durchgef\u00fchrt wurde (K\u00fcpfer C., Fivet, C., 2021, \u00abSelektiver R\u00fcckbau \u2013 R\u00fcckbaubare Konstruktion: Studie zur F\u00f6rderung der Abfallreduktion und der Wiederverwendung
in der Baubranche\u00bb), wird der selektive R\u00fcckbau in der Schweiz noch sehr wenig angewendet. Die Autorinnen und Autoren der Studie bef\u00fcrworten unter anderem die Einf\u00fchrung einer Ressourcendiagnose. Ein solches Inventar w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, durch eine technische, \u00f6kologische und wirtschaftliche Bewertung alle wiederverwendbaren Elemente vor dem Abbruch zu bestimmen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Daten aus den Inventaren f\u00fcr Statistiken verwendet werden, die es den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, den spezifischen Bedarf zu ermitteln und somit gezielte Massnahmen vorzuschlagen, um den Bau- und Abbruchabfall zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 \u00abSchweizer Kreislaufwirtschaft st\u00e4rken\u00bb ist eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) im Gange. Dabei wird die Wiederverwendung von Bauteilen explizit adressiert. Diese parlamentarische Initiative wurde aber erst vom Nationalrat verabschiedet und befindet sich derzeit in der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates zur Beratung.
Es soll unter anderem Artikel 35j Absatz 1 Buchstabe d in das USG eingef\u00fcgt werden, welcher vorsieht, dass der Bundesrat Anforderungen an die Wiederverwendung von Bauteilen in Bauwerken stellen kann. In seiner Stellungnahme unterst\u00fctzte der Bundesrat diesen Artikel grunds\u00e4tzlich. Dass die Kreislaufwirtschaft im Bausektor noch verbessert werden kann, hat der Bundesrat auch in seinem Bericht \u00abAbfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung\u00bb von 3. M\u00e4rz 2023 festgehalten. In seinem Bericht \u00abDie H\u00fcrden gegen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft abbauen\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulat (18.3509) Noser wurde die Wiederverwendung vom Bundesrat zudem als einer der Bereiche mit hohem Potenzial f\u00fcr Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz identifiziert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Abschluss der Arbeiten zur parlamentarischen Initiative 20.433 abgewartet werden sollte, bevor ein neuer Bericht erarbeitet wird.