Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die zw\u00f6lfmonatige Karenzfrist f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter zwanzig Jahren, die Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung haben, aufgehoben wird.
","ReasonText":"In der Schweiz haben Menschen mit einer Behinderung Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung. Diese soll ihnen eine unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung erm\u00f6glichen. Heute entsteht der Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung fr\u00fchestens nach Ablauf einer Karenzfirst (Wartefrist) von einem Jahr und wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Diese Voraussetzungen sind in Artikel 42 Absatz 4 des Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung aufgef\u00fchrt: \u00ab[...] Der Anspruch entsteht, wenn w\u00e4hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades bestanden hat[.]\u00bb Doch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die vorausgesetzte Hilflosigkeit schon vor Vollendung des ersten Lebensjahrs entsteht, sieht Artikel 42bis Absatz 3 Folgendes vor: \u00abBei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich w\u00e4hrend mehr als zw\u00f6lf Monaten eine Hilflosigkeit besteht.\u00bb. Anders gesagt entf\u00e4llt die Karenzfrist, wenn die Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Kinder unter einem Jahr beantragt wird. F\u00fcr \u00e4ltere Kinder und ihre Familie gelten die gleichen Bestimmungen wie f\u00fcr Erwachsene und sie m\u00fcssen zw\u00f6lf Monate warten, bevor sie die Entsch\u00e4digung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend davon ausgegangen werden kann, dass viele der erwachsenen und finanziell unabh\u00e4ngigen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger diese Karenzzeit voraussehen und mit anderen Mitteln \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen, z. B. mit anderen Versicherungen wie der Erwerbsausfallversicherung, sieht die Situation bei Familien, die sich um ein hilfloses Kind k\u00fcmmern m\u00fcssen, ganz anders aus. In der Mehrheit der F\u00e4lle sieht sich die Mutter gezwungen, ihr Arbeitspensum zu reduzieren, ohne dabei in den Genuss eines entsprechenden finanziellen Ausgleichs zu kommen.
Es scheint daher notwendig, einen gerechteren Ausgleich bei der Betreuung der schw\u00e4chsten Personen in unserer Gesellschaft, insbesondere der jungen Menschen und ihrer Familie, zu schaffen. Ich beauftrage daher den Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Karenzfrist von einem Jahr f\u00fcr Personen unter zwanzig Jahren gestrichen wird, sodass sie rasch betreut werden k\u00f6nnen und nicht noch mit zus\u00e4tzlichen, insbesondere finanziellen, Problemen konfrontiert sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als hilflos gelten gem\u00e4ss Artikel 9 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) Personen, die wegen der Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit f\u00fcr allt\u00e4gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers\u00f6nlichen \u00dcberwachung bed\u00fcrfen. Ist der Hilfebedarf nicht auf eine gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung zur\u00fcckzuf\u00fchren oder nur vor\u00fcbergehend, liegt demnach keine Hilflosigkeit vor.
In der IV dient die Wartezeit von einem Jahr dazu abzukl\u00e4ren, ob der Bedarf an Hilfe Dritter oder pers\u00f6nlicher \u00dcberwachung dauerhaft ist. Besonders wichtig ist die Wartezeit bei Minderj\u00e4hrigen, bei denen der Hilfebedarf im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden Kind beurteilt wird. Denn Kinder weisen nicht selten Entwicklungsverz\u00f6gerungen beim Erwerb von motorischen (Laufen, Feinmotorik) oder sozialen F\u00e4higkeiten (Sprache, Hygiene) auf. Da die Entwicklung eines Kindes nie linear verl\u00e4uft, kann mit der einj\u00e4hrigen Wartezeit festgestellt werden, ob es sich tats\u00e4chlich um eine Verz\u00f6gerung handelt oder ob sich eine langfristige gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung abzeichnet.
Ohne die Ausnahmeregelung f\u00fcr unter einj\u00e4hrige Kinder w\u00e4ren diese systematisch vom Anspruch auf eine Hilflosenentsch\u00e4digung (HE) ausgeschlossen. Diese Ausnahme gilt jedoch nur f\u00fcr schwere gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen, bei denen von vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder auf dauerhafte Hilfe angewiesen sein werden, und darf nicht auf alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren ausgeweitet werden. Nach dem vollendeten 18. Altersjahres wird die HE f\u00fcr Minderj\u00e4hrige in jedem Fall durch eine HE f\u00fcr Erwachsene ersetzt, sofern die Voraussetzungen weiterhin erf\u00fcllt sind. Mit der Forderung, die einj\u00e4hrige Wartezeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren abzuschaffen, beschr\u00e4nkt sich die Motion daher nicht nur auf die HE f\u00fcr Minderj\u00e4hrige.
Die per 1. Juli 2021 eingef\u00fchrte Entsch\u00e4digung f\u00fcr Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeintr\u00e4chtigtes Kind betreuen (Art. 16n ff. des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz; SR 834.1), hat f\u00fcr betroffene Eltern eine deutliche Verbesserung gebracht. Ihr Verdienstausfall infolge Unterbrechung der Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der f\u00fcr den Anspruch auf eine HE geltenden Wartezeit wird damit bereits kompensiert.