In seiner Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u00bb im Jahr 2013 begr\u00fcndete der Bundesrat seine Ablehnung unter anderem damit, dass er sich auf verschiedene Arten f\u00fcr eine strukturelle Verbesserung des heutigen Systems einsetzt. Da seit dieser Botschaft mittlerweile zehn Jahre vergangen sind, bitte ich den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:
1. In der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 13.079 bef\u00fcrchtete der Bundesrat, dass es aufgrund \u00abder [...] Schw\u00e4chung der Wettbewerbselemente im Krankenversicherungssystem [...] in der Tendenz zu einem Anstieg der Pr\u00e4mien [...] kommen k\u00f6nnte\u00bb. Dennoch sind die Pr\u00e4mien seit 1997 um 142 Prozent gestiegen. Wie kommt der Bundesrat in Anbetracht dieser Situation zur Einsch\u00e4tzung, dass das Wettbewerbssystem im Gegensatz zur Einrichtung einer \u00f6ffentlichen Krankenkasse dennoch besser ist?
2. In der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 13.079 meinte der Bundesrat: \u00abDie von der \u00f6ffentlichen Hand zu leistenden Pr\u00e4mienverbilligungen d\u00fcrften mit der Volksinitiative [...] tendenziell ansteigen.\u00bb Es ist jedoch eindeutig, dass der Anstieg der Pr\u00e4mien auch mit dem heutigen System nicht weiter verhindert werden konnte. Dies zeigt sich daran, dass 2023 allein in den Westschweizer Kantonen 2,8 Milliarden Franken f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen budgetiert wurden, und die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen zwischen 2008 und 2018 um 4,4 Prozent gestiegen sind. Kann der Bundesrat daher angeben, wieso das Wettbewerbssystem so viel vorteilhafter f\u00fcr die Versicherten ist als das System einer \u00f6ffentlichen Krankenkasse?
3. In der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 13.079 k\u00fcndigte der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer \u00abAbfolge gezielter Massnahmen, die [...] durch markante Schritte in den kommenden Jahren zu erweitern und zu vertiefen [sind]\u00bb, an, um eine bessere Kostend\u00e4mpfung sicherzustellen. Wie beurteilt der Bundesrat dies zehn Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung seiner Botschaft? Welche Massnahmen haben ihr Ziel erreicht? Welche Schritte m\u00fcssen noch gemacht werden, bis sich tats\u00e4chlich eine Kostend\u00e4mpfung feststellen l\u00e4sst?
","ReasonText":"Im September 2013 erfolgte ein f\u00fcr die Einheitskasse entscheidender Schritt, bevor die Initiative dem Volk vorgelegt wurde, n\u00e4mlich die Botschaft des Bundesrats. Wenn man die Stellungnahme und die Argumente des Bundesrats liest, kann man nicht anders, als auf die verschiedenen Versprechungen zu achten, die der Bundesrat macht, um das Wettbewerbssystem zu verbessern, das er als notwendig, wenn auch optimierbar einsch\u00e4tzt. Es sind zehn Jahre seit der Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u00bb vergangen und dieses Modell spricht einen immer gr\u00f6sseren Teil der Bev\u00f6lkerung an (1). Dennoch bleibt noch immer vieles unklar in dieser Situation, die der Bundesrat verbessern wollte. Falls \u00fcberhaupt: Die Zeiten, in denen der Anteil der Krankenkassenpr\u00e4mien an einem durchschnittlichen Budget verkraftbar war, scheinen nun definitiv vorbei zu sein. Mittlerweile geh\u00f6ren sie zu den drei gr\u00f6ssten Posten eines Haushaltbudgets pro Jahr (2). Immer mehr Haushalte wenden sich an die Kantone, damit sie ihnen beim Bezahlen der Pr\u00e4mien helfen. Dar\u00fcber hinaus sind die st\u00e4ndig steigenden Pr\u00e4mienverbilligungen und Kosten besorgniserregender denn je, w\u00e4hrend die Lohnentwicklung, insbesondere bei Geringverdienerinnen und -verdienern, in die andere Richtung geht. Wie bei Sisyphus scheint es f\u00fcr die, denen man eine Ver\u00e4nderung versprochen hat, keinen Ausweg zu geben. Wenn es an der Zeit ist, \u00fcber die B\u00fccher zu gehen, sinkt die Hoffnung aufs Neue.
Ich bitte den Bundesrat, auf die obenstehenden Fragen und Anliegen einzugehen, und auf dieser Basis Bilanz \u00fcber die vor zehn Jahren eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen. Das System wurde zwar in bester Absicht versprochen, doch machen dessen verschiedene M\u00e4ngel heute noch vielen Versicherten das Leben schwer; es muss konsequent einer Gewissenspr\u00fcfung unterzogen werden.
(1) Siehe die Umfrage der Onlinezeitung Watson und den Artikel dazu: \u00abEine deutliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung einer Einheitskasse\u00bb (Watson, 6. September 2023).
(2) 1996 lag der Pro-Kopf-Betrag im Durchschnitt bei ungef\u00e4hr 128 Franken im Monat. 2023 belaufen sich die Kosten im Durchschnitt auf 334 Franken, was einen Anstieg um 161 Prozent in knapp dreissig Jahren bedeutet, siehe Statistiken zur obligatorischen Krankenversicherung 1996\u20132015.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) bestimmt, dass die Pr\u00e4mien des Versicherers die kantonal unterschiedlichen Kosten decken m\u00fcssen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu 23.4067 Po. Quadri \u00abCassa malati pubblica da rivalutare\u00bb best\u00e4tigt, ist er nach wie vor der Meinung, dass durch den Wettbewerb zwischen Versicherern Anreize zu Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen, Effizienzverbesserungen und Innovationen geschaffen werden. Auch bleibt den Versicherten die Wahlm\u00f6glichkeit bez\u00fcglich des Versicherers erhalten. Die kostenrelevanten Faktoren der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind vielseitig, so spielen beispielsweise auch die Alterung der Gesellschaft und der medizinische Fortschritt eine entscheidende Rolle.
Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen als sozialpolitisches Korrektiv zur Kopfpr\u00e4mie j\u00e4hrlich einen Beitrag zur Verbilligung der Pr\u00e4mien. Dieser Beitrag entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Sofern also die Kosten der OKP steigen, wird auch der Bundesbeitrag an die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung steigen. Was die Kantone betrifft, so sind sie im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben der Artikel 65 und 65a KVG in der Gestaltung und Finanzierung ihres Pr\u00e4mienverbilligungssystems frei. Die Pr\u00e4mienverbilligung hat zudem keinen direkten Zusammenhang zum Wettbewerb zwischen den Versicherern.
3. Um das Kostenwachstum in der OKP zu d\u00e4mpfen und das Krankenversicherungssystem weiterzuentwickeln, hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen. Gest\u00fctzt auf den Expertenbericht vom 24. August 2017 \u00abKostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\u00bb hat er im M\u00e4rz 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm, bestehend aus zwei Rechtsetzungspaketen, verabschiedet, welche teilweise bereits in Kraft getreten sind. Zudem haben Bundesrat und Parlament zwei indirekte Gegenvorschl\u00e4ge zur Kostenbremse-Initiative sowie Pr\u00e4mienentlastungs-Initiative verabschiedet. Es gilt nun, die verschiedenen Gesetzes\u00e4nderungen umzusetzen. Ziel ist, dass die Kosten nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begr\u00fcndbar sind. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber alle Gesundheitsakteure ihre Verantwortung wahrnehmen.
Weitere Einsparungen von \u00fcber eine Milliarde Franken konnten aufgrund der dreij\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung der auf der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrten Arzneimittel, der Revision der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste, der Anpassung der TARMED-Tarifstruktur, den Tarifsenkungen bei den Laboranalysen sowie der seit 2017 durchgef\u00fchrten Health Technology Assessments realisiert werden.