In seiner Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u00bb im Jahr 2013 begr\u00fcndete der Bundesrat seine Ablehnung unter anderem damit, dass er sich auf verschiedene Arten f\u00fcr eine strukturelle Verbesserung des heutigen Systems einsetzt. Da seit dieser Botschaft mittlerweile zehn Jahre vergangen sind, bitte ich den Bundesrat, auf die folgenden Fragen und Anliegen einzugehen:
1. Bei den Gesundheitskosten ist daran zu denken, dass die Pr\u00e4mien, in Anbetracht der Erh\u00f6hung von 2,6 Prozent im Jahr 2022 und der Erh\u00f6hung von 7 Prozent im ersten Quartal von 2023, mittlerweile zu den drei gr\u00f6ssten Posten eines Haushaltbudgets pro Jahr geh\u00f6ren. Ist der Bundesrat angesichts der st\u00e4ndigen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen immer noch der Ansicht, dass \u00ab[...] das Ziel der Kosteneind\u00e4mmung mit wirtschaftlichen Anreizen f\u00fcr alle beteiligten Akteure besser erreicht werden kann als mit einem System mit nur einem Versicherer\u00bb? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
2. In der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 13.079 gab der Bundesrat an, dass \u00abgewisse Anpassungen notwendig sind, damit das System optimal funktioniert\u00bb. Erachtet der Bundesrat das heutige System als optimal, oder sind noch Anpassungen vorgesehen? Falls ja, welche?
3. Ist der Bundesrat im Allgemeinen immer noch der Ansicht, dass es m\u00f6glich ist, das System zu verbessern, sodass es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung weniger belastend ist, und das ohne eine grundlegende und tiefgreifende Reform der Krankenversicherung?
","ReasonText":"Im September 2013 erfolgte ein f\u00fcr die Einheitskasse entscheidender Schritt, bevor die Initiative dem Volk vorgelegt wurde, n\u00e4mlich die Botschaft des Bundesrats. Wenn man die Stellungnahme und die Argumente des Bundesrats liest, kann man nicht anders, als auf die verschiedenen Versprechungen zu achten, die der Bundesrat macht, um das Wettbewerbssystem zu verbessern, das er als notwendig, wenn auch optimierbar einsch\u00e4tzt. Es sind zehn Jahre seit der Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u00bb vergangen und dieses Modell spricht einen immer gr\u00f6sseren Teil der Bev\u00f6lkerung an (1). Dennoch bleibt noch immer vieles unklar in dieser Situation, die der Bundesrat verbessern wollte. Falls \u00fcberhaupt: Die Zeiten, in denen der Anteil der Krankenkassenpr\u00e4mien an einem durchschnittlichen Budget verkraftbar war, scheinen nun definitiv vorbei zu sein. Mittlerweile geh\u00f6ren sie zu den drei gr\u00f6ssten Posten eines Haushaltbudgets pro Jahr (2). Immer mehr Haushalte wenden sich an die Kantone, damit sie ihnen beim Bezahlen der Pr\u00e4mien helfen. Dar\u00fcber hinaus sind die st\u00e4ndig steigenden Pr\u00e4mienverbilligungen und Kosten besorgniserregender denn je, w\u00e4hrend die Lohnentwicklung, insbesondere bei Geringverdienerinnen und -verdienern, in die andere Richtung geht. Wie bei Sisyphus scheint es f\u00fcr die, denen man eine Ver\u00e4nderung versprochen hat, keinen Ausweg zu geben. Wenn es an der Zeit ist, \u00fcber die B\u00fccher zu gehen, sinkt die Hoffnung aufs Neue.
Ich bitte den Bundesrat, auf die obenstehenden Fragen und Anliegen einzugehen, und auf dieser Basis Bilanz \u00fcber die vor zehn Jahren eingegangenen Verpflichtungen zu ziehen. Das System wurde zwar in bester Absicht versprochen, doch machen dessen verschiedene M\u00e4ngel heute noch vielen Versicherten das Leben schwer; es muss konsequent einer Gewissenspr\u00fcfung unterzogen werden.
(1) Siehe die Umfrage der Onlinezeitung Watson und den Artikel dazu: \u00abEine deutliche Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung einer Einheitskasse\u00bb (Watson, 6. September 2023).
(2) 1996 lag der Pro-Kopf-Betrag im Durchschnitt bei ungef\u00e4hr 128 Franken im Monat. 2023 belaufen sich die Kosten im Durchschnitt auf 334 Franken, was einen Anstieg um 161 Prozent in knapp dreissig Jahren bedeutet, siehe Statistiken zur obligatorischen Krankenversicherung 1996\u20132015.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu 23.4067 Po. Quadri \u00abCassa malati pubblica da rivalutare\u00bb und zu 22.4424 Ip. Wyss \u00abEine Krankenkasse im OKP-Bereich f\u00fcr alle\u00bb best\u00e4tigt, ist er nach wie vor der Meinung, dass durch den Wettbewerb zwischen Versicherern Anreize zu Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen, Effizienzverbesserungen und Innovationen geschaffen werden. Auch bleibt den Versicherten die Wahlm\u00f6glichkeit bez\u00fcglich des Versicherers erhalten. Mit nur noch einem Versicherer w\u00fcrden diese wegfallen. Der Bundesrat hat dem Parlament in den vergangen Jahren denn auch verschiedene kostend\u00e4mpfende Massnahmen im Rahmen von zwei Paketen vorgeschlagen, welche teilweise bereits in Kraft getreten sind. Sie verfolgen das Ziel, dass die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nur in dem Umfang steigen, wie sie medizinisch begr\u00fcndbar sind, und damit die Pr\u00e4mienbelastung der Bev\u00f6lkerung d\u00e4mpfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber alle Gesundheitsakteure ihre Verantwortung wahrnehmen.
3. Am 29. September 2023 hat das Parlament einen Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative (21.063) verabschiedet. Dieser sieht vor, dass jeder Kanton einen Mindestbeitrag zwischen 3,5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der OKP zur Verbilligung der Pr\u00e4mien beitr\u00e4gt. Damit soll die Pr\u00e4mienlast f\u00fcr die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungskreise tragbar bleiben. Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass mehrere Initiativen, die eine grundlegende System\u00e4nderung im Bereich der OKP gefordert hatten, vom Volk und Parlament verworfen wurden. Am 28. September 2014 wurde die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\u00bb vom Volk abgelehnt. Am 15. September 2021 lehnte der St\u00e4nderat und am 16. M\u00e4rz 2022 der Nationalrat die Standesinitiative 20.315 \u00abKantonale, regionale oder interkantonale Krankenversicherung. Allf\u00e4llige Schaffung im Kompetenzbereich der Kantone\u00bb des Kantons Neuenburg ab. Aufgrundessen best\u00e4tigt der Bundesrat im Einklang zu seinen Stellungnahmen zur Interpellation 22.4424 Wyss \u00abEine Krankenkasse im OKP-Bereich f\u00fcr alle\u00bb und zum Postulat 23.4067 Quadri \u00abCassa malati pubblica da rivalutare\u00bb, dass er eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Krankenversicherungssystems nicht als angezeigt erachtet.