Lithium-Ionen-Batterien sind gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Umwelt und verursachen immer \u00f6fter Br\u00e4nde. Sie sind allgegenw\u00e4rtig und die Probleme, die sie verursachen, nehmen wegen der Einweg-E-Zigaretten immer gr\u00f6ssere Dimensionen an. Der Markt wird \u00fcberschwemmt mit solchen Ger\u00e4ten. In England werden sch\u00e4tzungsweise f\u00fcnf Millionen St\u00fcck pro Woche weggeworfen. In der \u00fcberwiegenden Mehrheit der F\u00e4lle landen sie in der Umwelt, wie dem schon bei Zigarettenstummeln so ist, oder sie werden in den Hausabfall geworfen. Nur sehr selten werden sie als Elektroschrott entsorgt. Einige k\u00fcrzlich ergriffene Initiativen f\u00fcr das Recyceln von E-Zigaretten zeigten nur sehr beschr\u00e4nkt Wirkung.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen ausf\u00fchrlichen Bericht zu erstellen mit den folgenden Zielen:
1. Einsch\u00e4tzung der Tragweite des Problems in all seinen Aspekten, einschliesslich Prognosen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung.
2. Einsch\u00e4tzung der Kosten, die durch diese Abf\u00e4lle zus\u00e4tzlich entstehen, insbesondere in Bezug auf die Br\u00e4nde in den M\u00fclldeponien, aber auch allgemein, \u00fcber den ganzen Zyklus gesehen, von der Verschmutzung bis zum Recycling.
3. Auflistung der Monitoringmassnahmen, die Bund und Kantone bereits ergriffen haben und welche es noch braucht.
4. Auflistung der Schutz- und Regulierungsmassnahmen, die (vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt) schon ergriffen wurden und welche noch getroffen werden m\u00fcssen, um die gef\u00e4hrdeten Anlagen, deren Personal und die Umwelt zu sch\u00fctzen.
Am 31. Juli wurde in der Sendung 19h30 von RTS berichtet, dass es in Recyclingcentern und Kehrichtverbrennungsanlagen vermehrt zu Br\u00e4nden aufgrund von Lithium-Ionen-Batterien kommt. Allein im Juni und Juli dieses Jahres waren mehr als zwei Dutzend Abfallsortierungsanlagen von solchen Br\u00e4nden betroffen. Laut dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Abfallsortierungsanlage Serbeco in Satigny (GE) sind E-Zigaretten eine neue Gefahrenquelle. Die Anlagen r\u00fcsten sich mit Brandmauern, Feuerl\u00f6schern, speziellen Containern usw. aus.
Der Brand im Juli in Cressier (bei dem 60 Feuerwehrleute im Einsatz waren) und der in Wallisellen (der erst nach sechs Stunden gel\u00f6scht werden konnte) zeigen, wie gef\u00e4hrliche diese Br\u00e4nde sind. Die Zwischenf\u00e4lle h\u00e4ufen sich. Im Mai zum Beispiel entz\u00fcndete sich auf einem Flug von Genf nach Amsterdam die Batterie einer E-Zigaretten in einem Handgep\u00e4ckst\u00fcck.
Einweg-E-Zigaretten fallen in den Geltungsbereich der Verordnung \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG; SR 814.620). Sie m\u00fcssen von der Konsumentin oder dem Konsumenten einer H\u00e4ndlerin oder einem H\u00e4ndler, einer Herstellerin oder einem Hersteller, einem Entsorgungsunternehmen oder einer \u00f6ffentlichen Sammelstelle zur\u00fcckgegeben werden. H\u00e4ndlerin und H\u00e4ndler sowie Herstellerin und Hersteller sind ihrerseits zur kostenlosen R\u00fccknahme der Ger\u00e4te verpflichtet und sind zust\u00e4ndig f\u00fcr deren umweltgerechte Entsorgung.
Viele der Einweg-E-Zigaretten werden \u00fcber Webshops im Ausland importiert. Es existieren daher zurzeit keine verl\u00e4sslichen Zahlen zu den in Verkehr gebrachten Einweg-E-Zigaretten. Ebenso schwierig ist es zu evaluieren, wie sich der Verkauf von Einweg-E-Zigaretten k\u00fcnftig entwickeln wird.
Der Einsatz von Lithium-Ionen-Batterien nimmt stetig zu. Sie werden nicht nur in Einweg-E-Zigaretten eingesetzt, sondern auch in vielen anderen Produkten (z.B. Textilien, Spielzeuge und Gartenger\u00e4te). Oft werden diese Produkte f\u00e4lschlicherweise \u00fcber den Hauskehricht entsorgt, ohne dass die Batterien vorg\u00e4ngig entfernt und der entsprechenden Separatsammlung \u00fcbergeben werden. Das kann insbesondere in M\u00fcllwagen, in Kehrichtverbrennungsanlagen oder in den Sortieranlagen zu Br\u00e4nden f\u00fchren, da besch\u00e4digte Lithium-Ionen-Batterien hochentz\u00fcndlich sind. Allerdings wird es nicht m\u00f6glich sein, herauszufinden, ob die Lithium-Ionen-Batterie einer Einweg-E-Zigarette oder jene eines anderen Produkts den Brand verursacht hat. Aktuell sind im Parlament zwei Motionen h\u00e4ngig (23.3109 Clivaz Christophe und 23.3567 Klopfenstein Broggini), welche ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten fordern. Der Bundesrat verf\u00fcgt mit Artikel 30a Umweltschutzgesetz (SR 814.01) \u00fcber die Grundlage, die es ihm erlauben w\u00fcrde, das Inverkehrbringen von Produkten, die f\u00fcr den einmaligen und kurzfristigen Gebrauch bestimmt sind, zu verbieten. Sollte das Parlament die Motionen annehmen, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, wie Einweg-E-Zigaretten verboten werden k\u00f6nnen. Ob sich ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf Verordnungsebene rechtfertigen liesse, bed\u00fcrfte einer Abw\u00e4gung zwischen Nutzen und Umweltsch\u00e4dlichkeit sowie einer vertieften Pr\u00fcfung, ob ein Verbot dieser Produkte mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (insb. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); SR 0.632.21) vereinbar ist. Es w\u00e4ren auch mildere Mittel zu pr\u00fcfen. Dabei ist das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) zu ber\u00fccksichtigen, wonach die Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz beachtet werden m\u00fcssen (Art. 4 THG). Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ist nicht notwendig.