Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht insofern anzupassen, dass bei einem Mietvertrag der Mietzins aus den vergangenen Vertragsverh\u00e4ltnissen der letzten 2 Jahre aufgef\u00fchrt werden muss.
","ReasonText":"Die Mitpreise in der Schweiz steigen stetig. Gerade bei einem Mieterwechsel besteht aber die M\u00f6glichkeit, dass der Mietzins unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark erh\u00f6ht wird. Es gibt legitime Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Mietzinserh\u00f6hung, beispielsweise steigende Kosten, die Teuerung oder wertsteigernde Investitionen. Sollte eine Mietzinserh\u00f6hung aber missbr\u00e4uchlich sein, muss sie innerhalb von 30 Tagen nach Mietantritt angefochten werden. So ist eine Erh\u00f6hung um mindestens 10% missbr\u00e4uchlich. Daf\u00fcr sind die Mieter:innen aber auf Informationen zur Vormiete angewiesen. Transparenz ist die Grundlage f\u00fcr einen liberalen Markt und schafft einen vertretbar kleinen Mehraufwand.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat schlug bereits 2015 eine generelle Formularpflicht bei Abschluss von neuen Mietvertr\u00e4gen vor (vgl. BBl 2015 4087). Diese Massnahme tr\u00e4gt zur Verbesserung der Mietzinstransparenz bei der Wiedervermietung von Wohnungen bei und erh\u00f6ht die Rechtssicherheit f\u00fcr beide Mietparteien. Zudem ist eine gewisse mietzinsd\u00e4mpfende Wirkung zu erwarten, ohne dass in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt eingegriffen wird.
Bereits heute haben die Kantone aufgrund von Artikel 270 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) die Kompetenz zu bestimmen, den Vormietzins mit einem amtlichen Formular bekanntzugeben. In f\u00fcnf Kantonen (BS, GE, LU, ZG, ZH) besteht gegenw\u00e4rtig eine vollst\u00e4ndige, in zwei (NE, VD) eine teilweise Formularpflicht. Der administrative Mehraufwand h\u00e4lt sich dabei in Grenzen.
Die Umsetzung des Anliegens kann auch durch Aufnahme der Angaben in den Mietvertrag erfolgen.