Der Bundesrat wird beauftragt, den Fonds f\u00fcr klimabedingte Verluste und Sch\u00e4den der Vereinten Nationen, sobald er geschaffen ist, finanziell zu unterst\u00fctzen, und Schweizer Privatunternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachen, aufzufordern, dasselbe zu tun. Die Unternehmen, auch \u00abCarbon Majors\u00bb genannt, sollen entsprechend ihrer jeweiligen historischen Verantwortung f\u00fcr den Klimawandel in den Fonds einzahlen. Der Bundesrat soll die \u00f6ffentlichen und privaten Beitr\u00e4ge an diesen Fonds j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren wird durch den Warschauer Mechanismus f\u00fcr den Umgang mit Sch\u00e4den und Verlusten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) sowie vom UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte und von zahlreichen anderen Institutionen anerkannt, dass es aufgrund des Klimawandels zu Menschenrechtsverletzungen kommt und dass es notwendig ist, die Verluste und Sch\u00e4den zu kompensieren, die insbesondere kleine Inseln und am wenigsten entwickelte L\u00e4nder infolge der Klimakrise erleiden.
In einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie werden die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch die Verluste und Sch\u00e4den allein im Zeitraum zwischen heute und 2030 j\u00e4hrlich verursacht werden, auf 400 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Laut einer anderen Studie werden die Kosten f\u00fcr den gleichen Zeitraum allein in den Entwicklungsl\u00e4ndern auf 290\u2013580 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt. Es geht hier folglich um sehr hohe Betr\u00e4ge.
Deswegen haben die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention an der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) in Scharm El-Scheich im November 2022 beschlossen, einen Entsch\u00e4digungsfond f\u00fcr klimabedingte Verluste und Sch\u00e4den zu schaffen. Die Staaten sind nun also aufgefordert, neben ihren Beitr\u00e4gen zur Klimafinanzierung (100 Mrd. USD pro Jahr f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel und die Reduktion der CO2-Emissionen im globalen S\u00fcden) auch Beitr\u00e4ge an den Fonds zu leisten.
In einer Studie \u00fcber die \u00abCarbon Majors\u00bb vom Climate Accountability lnstitute (Rick Heede) wurden die historischen Emissionen der Schweizer Unternehmen Holcim und Nestl\u00e9 berechnet. Die Zahlen zeigen, dass diese Grosskonzerne in einem grossen Ausmass f\u00fcr die weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind und damit auch f\u00fcr die in vielen Regionen entstandenen Verluste und Sch\u00e4den. Daher ist es notwendig, dass diese Unternehmen entsprechend ihrer historischen Verantwortung in den Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den der Vereinten Nationen einzahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der genannte Fonds zur Finanzierung von Sch\u00e4den und Verlusten, welche durch den Klimawandel verursacht wurden, ist noch nicht operativ. Wichtige Eckwerte des Fonds wie die Gouvernanz, die m\u00f6glichen Finanzierungsquellen sowie der thematische und geographische Fokus, werden zurzeit verhandelt und voraussichtlich im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Jahres festgelegt.
Die Schweiz wird sich in den Verhandlungen f\u00fcr eine bessere Verkn\u00fcpfung bestehender Finanzierungsquellen, eine Verbreiterung der Geberbasis sowie innovative Finanzierungsans\u00e4tze einsetzen, um die Mittel zur Unterst\u00fctzung verletzlicher Entwicklungsl\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung von Verlusten und Sch\u00e4den im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels zu erh\u00f6hen. Zudem setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass insbesondere auch hochemittierende und verm\u00f6gende Schwellenl\u00e4nder einen Beitrag zum Fonds leisten. Angesichts der grossen ben\u00f6tigten Finanzvolumen bei der Verhinderung und Bew\u00e4ltigung von Verlusten und Sch\u00e4den, begr\u00fcsst die Schweiz zudem die freiwillige Beteiligung des Privatsektors an der Kapitalisierung des neuen Fonds.
Der Bundesrat wird erst nach dem Beschluss an der UN-Klimakonferenz zu den Eckwerten und der Operationalisierung des Fonds entscheiden, ob die Schweiz einen Beitrag leisten wird und falls ja, in welcher H\u00f6he. Dabei wird er auch ber\u00fccksichtigen, dass der zu etablierende Fonds nicht der einzige Kanal darstellt, Entwicklungsl\u00e4nder beim Umgang und der Finanzierung von Verlusten und Sch\u00e4den zu unterst\u00fctzen. Der Bund leistet bereits solche Unterst\u00fctzung insbesondere \u00fcber die internationale Zusammenarbeit mit Vorhaben in den Bereichen wie Klimaanpassung, Katastrophenvorbeugung und der humanit\u00e4ren Hilfe.