Der Bundesrat wird beauftragt, die seit dem 17. Juli 2023 ausge\u00fcbte Praxis\u00e4nderung in Bezug auf die Praxis der Asylgesuche von Afghaninnen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Massgebend muss das Herkunftsland und nicht die Nationalit\u00e4t sein.
","ReasonText":"Die Zahl der Asylgesuche in Europa ist wieder deutlich angestiegen. Ziel unserer Asylpolitik ist, dass Schutzsuchende, die an Leib und Leben bedroht sind, in der Schweiz Schutz finden k\u00f6nnen - nicht aber Personen, die bereits in einem anderen Staat Schutz und Hilfe erhalten haben.
Seit dem 17. Juli 2023 qualifizieren sich afghanische Frauen und M\u00e4dchen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Erhalt von Asyl. Zuvor qualifizierten sie sich f\u00fcr den Status vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Asyl zu erhalten war nur nach einer Einzelfallpr\u00fcfung m\u00f6glich. Nun wurde die Asylh\u00fcrde deutlich gesenkt und der Familiennachzug f\u00fcr Ehegatten und Kinder erm\u00f6glicht.
Diese Praxis\u00e4nderung des SEM vom 17. Juli 2023 droht eine Sogwirkung auszul\u00f6sen. Afghanistan z\u00e4hlt 41 Millionen Einwohner. Bereits heute leben rund 5,2 Millionen afghanische Staatsb\u00fcrger - darunter viele Afghaninnen - in den Nachbarl\u00e4ndern Afghanistans. Unser hoher Lebensstandard und das faktische Bleiberecht mit staatlicher Absicherung sind grosse Anreize, in die Schweiz zu kommen. Dies wird die sonst schon angespannte Asyl-Situation in der Schweiz weiter versch\u00e4rfen.
Die stillschweigend und ohne Konsultation erfolgte Praxis\u00e4nderung des SEM untergr\u00e4bt die Bem\u00fchungen Europas, die Asyl-Krise endlich in den Griff zu bekommen. Zudem wird damit die sog. Sekund\u00e4rmigration verst\u00e4rkt: Personen, die bereits l\u00e4nger in Drittstaaten leben, machen sich auf den Weg in die Schweiz, um sich hier im Rahmen des Asylrechts bzw. als vorl\u00e4ufig Aufgenommene niederzulassen. Dies mit beschr\u00e4nktem Integrationspotential und wenig ausgepr\u00e4gten Integrationsanreizen auf dem Arbeitsmarkt - aber mit realistischer Aussicht auf dauernden Verbleib.
Ziel unserer Asylpolitik muss sein, denjenigen Menschen Schutz zu gew\u00e4hren, die ihn ben\u00f6tigen - nicht aber denjenigen, die bereits Schutz erhalten haben. So m\u00fcssen Asylsuchende wissen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, wenn sie bereits fn einem Drittland Schutz und Aufnahme erhalten haben.
Gem\u00e4ss Artikel 3 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) sind Fl\u00fcchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, aus den in Absatz 1 genannten Gr\u00fcnden ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als Grundlage zur Festlegung des materiellen Fl\u00fcchtlingsbegriffs des schweizerischen Asylrechts diente im Wesentlichen der Fl\u00fcchtlingsbegriff des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, das die Schweiz am 21. Januar 1955 ratifizierte (Fl\u00fcchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30). Die Fl\u00fcchtlingseigenschaft kann nur in Bezug auf den Heimatstaat anerkannt werden, das heisst das Land, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit die asylsuchende Person besitzt. Bei Staatenlosen ist das Land des letzten Wohnsitzes massgebend.
Die Praxis des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Bezug auf die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft von afghanischen Frauen und M\u00e4dchen widerspricht dem Mechanismus der Nichteintretensentscheide gem\u00e4ss Artikel 31a Absatz 1 AsylG nicht. Es ist m\u00f6glich, einen solchen Entscheid zu erlassen und somit von einer Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft abzusehen, wenn die asylsuchende Person einen Drittstaat, in dem sie sich zuvor aufgehalten hat, um Schutz ersuchen kann. Dies setzt voraus, dass der betreffende Drittstaat der R\u00fcck\u00fcbernahme in sein Hoheitsgebiet zugestimmt hat und dass er das Non-Refoulement-Gebot beachtet (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Bircher 23.4020 \u00abKein systematisches Asyl f\u00fcr afghanische Frauen und Kinder: Nicht mehr auf offensichtlich missbr\u00e4uchliche Asylantr\u00e4ge eintreten\u00bb). Afghaninnen, die in den Drittstaat, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben, zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, werden von der Schweiz somit auch unter der Praxisanpassung nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und erhalten kein Asyl.
Gem\u00e4ss Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) entscheidet das SEM \u00fcber Gew\u00e4hrung oder Verweigerung des Asyls sowie \u00fcber die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 6a AsylG). Das SEM beobachtet die Lage in Afghanistan auch weiterhin aufmerksam und nimmt bei Bedarf Anpassungen an seiner Asyl- und Wegweisungspraxis vor. Die Lage in Afghanistan ist unver\u00e4ndert schlecht und die Feststellung der Europ\u00e4ischen Asylagentur EUAA in ihren Guidelines von Januar 2023, wonach Frauen und M\u00e4dchen unter den Taliban begr\u00fcndete Furcht vor einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben, st\u00f6sst unter den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf breite Akzeptanz. Somit ist es nicht angezeigt, die Praxisanpassung betreffend Frauen und M\u00e4dchen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Es ist auch daran zu erinnern, dass sich aus der aktuellen Praxis keine automatischen Anspr\u00fcche ableiten lassen, sondern jeder Fall einzelfallspezifisch gepr\u00fcft werden muss.
Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation W\u00fcrth 23.4014 \u00abAsylsituation Afghanistan\u00bb, in der er verschiedene Fragen zur Praxisanpassung betreffend Afghaninnen beantwortet.