Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend anzupassen, sodass der Preis\u00fcberwacher punktuell die Miet-Renditen auf die Gesetzm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen kann.
","ReasonText":"Die Mieten sind in den vergangenen Jahrzehnten massiv gestiegen, obwohl sie wegen rekordtiefer Zinsen und geringer Teuerung h\u00e4tten stark sinken m\u00fcssen. Diverse Studien legen nahe, dass eine gesetzlich nicht erlaubte \u00fcbersetzte Rendite aus der Mietsache erzielt wird.
Der Preis\u00fcberwacher hat keine gesetzliche Grundlage, die Mietrenditen auf ihre Gesetzm\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies obwohl es sich im Mietmarkt in den St\u00e4dten und Agglomerationen um einen klassischen Anbieter-Markt respektive Preissetzer-Markt handelt. M\u00e4rkte, in denen die Marktmacht stark asymmetrisch sind (hier Preissetzung), ist aber die klassische Dom\u00e4ne der Preis\u00fcberwachung. Das \u00f6ffentliche Interesse ist zudem riesig, handelt es sich bei den Mieten um den mit Abstand gr\u00f6ssten Posten im Haushaltsbudget.
Das Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) bezweckt die Bek\u00e4mpfung von Preismissbr\u00e4uchen. Solche k\u00f6nnen im Sinne dieses Gesetzes nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind (Art. 12 P\u00fcG). Sofern der wirksame Wettbewerb nicht funktioniert, namentlich infolge Wettbewerbsabreden oder durch Verhaltensweisen von marktm\u00e4chtigen Unternehmen, kann der Preis\u00fcberwacher schon heute einschreiten. Ebenso kann die Wettbewerbskommission bei Anhaltspunkten zu volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Sinne des Kartellgesetzes (KG; SR 251) aktiv werden. Sowohl das P\u00fcG als auch das KG sind Gesetze, die generelle Spielregeln f\u00fcr den Wettbewerb in allen Branchen definieren. Sie sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die gesamte Wirtschaft anwendbar. Sektorspezifische Regelungen sind nicht Gegenstand dieser Erlasse. Entsprechend ist auch die Aufnahme einer Kompetenz des Preis\u00fcberwachers zur punktuellen \u00dcberpr\u00fcfung der Gesetzm\u00e4ssigkeit der Mietrenditen in das P\u00fcG abzulehnen. Allf\u00e4llige Anpassungen im Bereich des Mietrechts sind daher im Obligationenrecht (OR; SR 220) vorzunehmen.
Allerdings sieht der Bundesrat die geltenden obligationenrechtlichen Bestimmungen betreffend die Missbr\u00e4uchlichkeit von Mietzinsen grunds\u00e4tzlich als umfassend und effektiv genug an, damit ungerechtfertigte Mietzinsh\u00f6hen unterbunden werden k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz ist der Bundesrat aktuell dabei, verschiedene Massnahmen, die allenfalls gegen die gestiegenen Mietpreise ergriffen werden k\u00f6nnen, zu pr\u00fcfen.