Im Kanton Waadt folgt Abstimmungssonntag auf Abstimmungssonntag und bei Abstimmungen auf Gemeindeebene \u00e4hneln sich die Resultate, wenn die Bev\u00f6lkerung der vielen St\u00e4dte und grossen Ortschaften aufgefordert wird, \u00fcber quartierbezogene Projekte abzustimmen, die \u2012 wie es das RPG vorsieht \u2012 die Verdichtung von bebauten Gebieten vorsehen.
Das Beispiel der Abstimmung in Blonay \u2013 Saint\u2010L\u00e9gier von diesem Wochenende ist krass. Es handelt sich um ein Projekt mit acht Immobilien auf einer Bauparzelle von 18 000 Quadratmetern in der N\u00e4he des Zentrums von Blonay und den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Projekt wurde mit mehr als 66 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Es folgt damit den abgelehnten Bauprojekten insbesondere in Montreux, Crissier, Pully, Saint\u2011Sulpice, Jongny und Lausanne etc. Obwohl der Kanton Waadt hinsichtlich der Bev\u00f6lkerungszahl der drittgr\u00f6sste Kanton der Schweiz ist, scheinen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der St\u00e4dte und grossen Ortschaften Verdichtungsprojekte abzulehnen.
Kurz gesagt: Die Waadtl\u00e4nder Bev\u00f6lkerung hat das RPG vor mehr als zehn Jahren angenommen und lehnt im jetzigen Zustand seine Anwendung ab.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen :
\u2010 Gibt es \u00c4hnlichkeiten zwischen den oben genannten ablehnenden Ergebnissen und anderen ablehnenden Ergebnissen in der Schweiz?
\u2010 Ist dieser Mangel an Information bei der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Anforderungen des RPG eine Waadtl\u00e4nder Besonderheit, die der Kanton Waadt so schnell wie m\u00f6glich beheben muss?
\u2010 Welchen Einfluss haben diese ablehnenden Ergebnisse auf die bekannte Wohnungskrise in der Westschweiz?
\u2010 Scheint die Bev\u00f6lkerung die Anwendung des RPG letztlich abzulehnen?
\u2010 Ist es zweckm\u00e4ssig, falls das RPG nicht anwendbar ist, dessen Anwendung zu sistieren, damit das Parlament schnell ein neues RPG auf den Weg bringen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Die Nutzungsplanung ist in den meisten Kantonen Sache der Gemeinden. Diese weisen die Entscheidungskompetenz \u00fcber die kommunale Nutzungsplanung in der Regel der kommunalen Legislative zu. Dies kann die Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament sein; der Beschluss kann zudem auch dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstehen. Bundesrechtliche Vorgaben gibt es diesbez\u00fcglich nicht.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind im Einzelnen wie folgt zu beantworten:
- Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Nutzungsplanungen sind dem Bundesrat nicht n\u00e4her bekannt. Zudem hat der Bund keinen \u00dcberblick \u00fcber die verschiedenen Nutzungsplanungen in den Kantonen. Er kann deshalb die konkrete Planungssituation in einem bestimmten Kanton nicht mit derjenigen in anderen Kantonen vergleichen.
- Gem\u00e4ss Artikel 4 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) haben die Planungsbeh\u00f6rden die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Ziele und den Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz zu informieren. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies auch in den in der Interpellation genannten F\u00e4llen geschehen ist und nimmt daher nicht an, dass die Stimmberechtigten aufgrund ungen\u00fcgender Information entschieden haben.
- Eine wichtige Massnahme zur Linderung der Wohnungsknappheit ist die Schaffung von zus\u00e4tzlichem Wohnraum. Wenn dies aufgrund fehlender Planungsgrundlagen nicht m\u00f6glich ist, entf\u00e4llt der entsprechende L\u00f6sungsbeitrag.
- Die Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zur Siedlungsentwicklung nach innen wurden von den Schweizer Stimmberechtigten am 3. M\u00e4rz 2013 mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent deutlich angenommen. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Bev\u00f6lkerung heute nicht mehr hinter dieser Gesetzesrevision steht.
- Aus Sicht des Bundesrates besteht daher kein Anlass, die Bestimmungen \u00fcber die Siedlungsentwicklung nach innen zu \u00e4ndern.