Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde zu bestimmen, die institutionalisierte Pr\u00fcfungen der Einhaltung der NIS-Grenzwerte von Endger\u00e4ten durchf\u00fchrt, so wie sie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcblich sind.
","ReasonText":"Der \"Phonegate\"-Skandal legte im Jahr 2018 in Frankreich offen, dass diverse Handyhersteller bei der Messung des Ger\u00e4testrahlungswerts \"SAR\" mit Messtricks zu tiefe Werte deklarierten. Der j\u00fcngste Fall vom September 2023 betrifft den Hersteller Apple mit seinem iPhone 12, das in Frankreich und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr den Verkauf gesperrt wurde.
Bereits 2020 hat der Bundesrat mit der Interpellation Munz 19.4496 (Vollzugszust\u00e4ndigkeit bei der Beurteilung der Strahlung von Mobiltelefonen) das EDI beauftragt, zusammen mit dem UVEK, mittels einer interdepartementalen Arbeitsgruppe u. a. abzukl\u00e4ren, welche Beh\u00f6rden f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Produkten, die nichtionisierende Strahlung (NIS) aussenden (Mobiltelefone, UVC-Lampen, kosmetische Laser f\u00fcr den Heimgebrauch), bez\u00fcglich ihrer NIS und den gesundheitlichen Aspekten zust\u00e4ndig sind, um allenfalls notwendige Anpassungen an bestehenden Rechtserlassen vorzuschlagen.
Es ist nicht verst\u00e4ndlich, weshalb nach drei Jahren noch immer nicht gekl\u00e4rt ist wer f\u00fcr die Marktaufsicht im Bereich NIS-Grenzwerte zust\u00e4ndig ist. Damit wird die Bev\u00f6lkerung, wie gerade beim j\u00fcngsten Fall des Apple iPhone 12, im Ungewissen gelassen und das Vorsorgeprinzip beim Gesundheitsschutz vernachl\u00e4ssigt.
Dem Bundesrat sind die Untersuchungen der franz\u00f6sische Beh\u00f6rde Agence nationale des fr\u00e9quences (ANFR) bekannt. Diese Beh\u00f6rde macht seit 2017 Messungen von SAR-Werten von Mobiltelefonen und verf\u00fcgt bei Nichtkonformit\u00e4t. Auf europ\u00e4ischer Ebene gibt es dar\u00fcber hinaus keine \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung (NIS) von Mobiltelefonen.
Das Inverkehrbringen von Mobiltelefonen ist in der Schweiz \u00fcber die Verordnung \u00fcber Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) geregelt. Da es im Bereich der Mobiltelefone keine Zulassung gibt, liegt die Kontrolle und die Einhaltung der Konformit\u00e4t in der Verantwortung der Hersteller und der Importeure.
Abkl\u00e4rungen des Eidg. Departementes des Innern EDI und des Eidg. Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK als Folgeauftrag zur Interpellation Munz 19.4496 \u00abGesundheitsgef\u00e4hrdung durch Handys wegen Nichteinhaltung der SAR-Werte\u00bb haben ergeben, dass das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Mobiltelefonen und anderen strahlenden Ger\u00e4ten zwar eingesetzt ist, aber auf Grund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizit\u00e4tsgesetz, EleG, SR 734.0) sowie des fehlenden n\u00f6tigen Fachwissens hinsichtlich der Messung von NIS Expositionen die \u00dcberpr\u00fcfung der gesundheitlichen Aspekte dieser Produkte nicht wahrnehmen kann.
Der Bundesrat anerkennt, dass es wegen einer Vollzugsl\u00fccke keine Markt\u00fcberwachung von Produkten hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Auswirkungen durch NIS gibt. Allerdings braucht es f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben gen\u00fcgend finanzielle und personelle Ressourcen. Aus Kosten-/Nutzen\u00fcberlegungen und aufgrund der Bundesfinanzlage k\u00f6nnen die notwendigen Ressourcen momentan nicht bereitgestellt werden. Es soll daher aktuell auf eine Markt\u00fcberwachung verzichten werden. Demzufolge beantragt er die Motion zur Ablehnung.