Die langfristige Entwicklung des Schienenverkehrs bedingt zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Instandhaltung und Abstellungen. Dabei wird es immer schwieriger, geeignete Standorte zu finden. Der Widerstand gegen Serviceanlagen ausserhalb von Siedlungsgebieten hat sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Standorte in Siedlungsgebieten oder auf bereits versiegelten Fl\u00e4chen ausserhalb der Siedlungsgebiete priorisiert werden sollten, um den Kulturlandverlust zu reduzieren?
2. Erw\u00e4gt der Bundesrat, Finanzierungen aus dem Bahninfrastrukturfonds an Bedingungen wie z.B. die haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens, zu kn\u00fcpfen?
3. Standorte, die auf Verdichtungen und Mehrfachnutzungen basieren, sind in der Umsetzung aufwendiger und teurer. W\u00e4re der Bundesrat allenfalls bereit, die Mehrkosten f\u00fcr Projekte, welche vorbildlich mit der Ressource Boden umgehen, mitzutragen?
4. Welche raumplanerischen Instrumente und Anreize k\u00f6nnte der Bund einf\u00fchren, um Verdichtungen und Mehrfachnutzungen im Bereich der Produktionsanlagen von Verkehrsinfrastrukturen wie auch im Bereich der Logistik von Ver- und Entsorgung effizient realisieren zu k\u00f6nnen?
1. Aufgrund des Angebotsausbaus entsteht Bedarf nach zus\u00e4tzlichen Abstell- und Serviceanlagen. Ohne diese ist der erweiterte Bahnbetrieb nicht m\u00f6glich. Diese Anlagen beanspruchen meist mehrere Hektar Fl\u00e4che und k\u00f6nnen erhebliche Auswirkungen auf Raum und Umwelt haben. Sie werden demnach im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene koordiniert. Als Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigung solcher Anlagen muss das Unternehmen nachweisen, dass bei der Planung eine Standortevalutaion mit umfassender Interessenabw\u00e4gung stattgefunden hat. Diese Anforderungen werden im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 3 und Art. 15 Abs. 3 Bst. b Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) verlangt.
2. In Art. 51 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) wird festgehalten, dass bei Finanzierungen aus dem Bahninfrastrukturfonds u.a. die Anliegen der Regionalpolitik, die Anliegen der r\u00e4umlichen Entwicklung und der Agglomerationspolitik sowie die Anliegen des Umweltschutzes ber\u00fccksichtigt sein m\u00fcssen.
3. Standorte mit m\u00f6glicher Mehrfachnutzung bieten den Vorteil, dass weniger Fl\u00e4chen beansprucht werden. Die Wahl eines solchen, allenfalls teureren Standorts muss in einer Interessenabw\u00e4gung mit anderen Interessen (z.B. Betrieb, Umweltschutz) und mit anderen m\u00f6glichen Standorten und Varianten verglichen werden.
4. Bez\u00fcglich der Planung von Produktionsanlagen und Verkehrsinfrastrukturen ist der Bund bestrebt, wenn immer m\u00f6glich verdichtete Projekte oder solche mit Mehrfachnutzung zu priorisieren. Er sch\u00f6pft das Potenzial aus, der Sachplan Verkehr, Teil Programm gibt den Rahmen vor. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine weiteren raumplanerischen Instrumente zur zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderung von verdichtetem Bauen bzw. Mehrfachnutzungen der Produktionsanlagen von Verkehrsinfrastrukturen. Der Bereich der Logistik von Ver- und Entsorgung f\u00e4llt zu grossen Teilen in den Kompetenzbereich der Kantone und der Privatwirtschaft, weshalb der Spielraum des Bundes beschr\u00e4nkt ist. Die Pr\u00fcfung von M\u00f6glichkeiten zum Einbringen der Bundesinteressen bei verdichteten und effizienten Infrastrukturplanung werden zusammen mit den relevanten Akteuren angegangen.