Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Afghanistan f\u00fcr m\u00e4nnliche Staatsb\u00fcrger als \u00abSave country\u00bb zu bezeichnen;
2. ein R\u00fcck\u00fcberstellungsabkommen f\u00fcr Sekund\u00e4rmigration mit \u00d6sterreich auszuhandeln;
3. f\u00fcr m\u00e4nnliche afghanische Migranten mit illegalem Aufenthalt die R\u00fcck\u00fcberstellung auch im Fast-Track-Verfahren anzustreben;
4. mit Afghanistan ein Migrationsabkommen / eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln.
Seit geraumer Zeit ist die Schweiz mit markant steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Das Jahr 2022 war gepr\u00e4gt von einer Fl\u00fcchtlingswelle, wie sie die Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Fast 25'000 Personen stellten ein Asylgesuch; hinzu kamen rund 75'000 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Im letzten Monat (August 2023) wurden erneut 3\u2019000 Asylgesuche gestellt, eine Zunahme von fast 40 Prozent gegen\u00fcber dem Vormonat.
Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) soeben seine Praxis ge\u00e4ndert hat und neuerdings Afghaninnen grunds\u00e4tzlich Asyl und eine B-Bewilligung gew\u00e4hrt \u2013 inklusive sofortigem Familiennachzug. Der Entscheid des SEM ist bereits deshalb stossend, weil die weitreichende Praxis\u00e4nderung ohne jeglichen Miteinbezug der Legislative, und sei es nur der Konsultation der zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen, geschah.
Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban hat sich die Situation von Frauen und M\u00e4dchen in Afghanistan effektiv markant verschlechtert. Insofern ist die erleichterte Aufnahme von weiblichen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan nachvollziehbar. Umgekehrt muss aber auch festgehalten werden, dass die Situation f\u00fcr m\u00e4nnliche Afghanen nicht generell untragbar ist. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten, jedoch erst nach individueller Pr\u00fcfung. Afghanistan soll daher \u2013 immerhin ein Staat mit 40 Millionen Einwohnern - f\u00fcr m\u00e4nnliche Staatsb\u00fcrger als \u00abSave country\u00bb bezeichnen werden.
Eine glaubw\u00fcrdige Asylpolitik erfordert einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetzgebung. Ansonsten b\u00fcsst das Asylsystem als Ganzes an Akzeptanz ein. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt. Die Schweiz w\u00fcrde zum bevorzugten Zielland in Europa.
In diesem Kontext ist weiter auch das Problem der Sekund\u00e4rmigration zu adressieren: Die irregul\u00e4re Sekund\u00e4rmigration birgt hohes Missbrauchspotential und belastet unser Asylsystem. Folglich wird die Schweiz ihre humanit\u00e4re Tradition langfristig nicht wahren k\u00f6nnen, wenn sie durch solche F\u00e4lle belastet wird. Dies betrifft insbesondere die Migration von Afghanen aus \u00d6sterreich in die Schweiz. Sind nur noch das Geschlecht und der Herkunftsstaat f\u00fcr einen positiven Asylbescheid massgeblich, so m\u00fcssten auch s\u00e4mtlichen Afghaninnen aus sicheren Drittstaaten, also insbesondere aus EU-Staaten, aber auch der T\u00fcrkei, grunds\u00e4tzlich Asyl gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr die Schweiz steht derzeit jedoch haupts\u00e4chlich der Nachbarstaat \u00d6sterreich im Fokus. Es ist daher wichtig und priorit\u00e4r, mit \u00d6sterreich ein R\u00fcck\u00fcberstellungsabkommen f\u00fcr Sekund\u00e4rmigration auszuhandeln.
Zuletzt soll \u2013 als langfristiges Ziel \u2013 der Bundesrat aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft auszuhandeln.
1. Die allgemeine Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug ausl\u00e4ndischer Truppen zwar ver-bessert, Afghanistan erf\u00fcllt jedoch bez\u00fcglich Gouvernanz, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und anderer Kriterien die Anforderungen an ein \u00abSafe Country\u00bb nach Schweizer Asylrecht (Art. 2 Abs. 1 Asylverordnung 1; SR 142.311) nicht.
2. Die Schweiz verf\u00fcgt mit \u00d6sterreich und dem F\u00fcrstentum Liechtenstein bereits \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (SR 0.142.111.639), welches seit dem 1. Januar 2001 in Kraft ist und angewendet wird. Wie in der Stellungnahme auf die Motion 22.4186 Romano \u00abEin Abkommen zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich zur erleichterten R\u00fcck\u00fcbernahme im Migrationsbereich\u00bb, die Frage 22.7666 Friedli \u00abWie ist der Stand der Verhandlungen \u00fcber ein neues R\u00fccknahmeabkommen mit \u00d6sterreich?\u00bb und in der Interpellation 22.3423 Friedli \u00abStopp der illegalen Migrationswelle im St. Galler Rheintal\u00bb ausgef\u00fchrt, ist die Anpassung dieses Abkommens mit einem vereinfachten R\u00fcck\u00fcbergabeverfahren ein Anliegen der Schweiz. Die Schweiz ist seit mehreren Jahren bestrebt, dieses R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zu erg\u00e4nzen. \u00d6sterreich stellt sich insbesondere aus rechtlichen Gr\u00fcnden gegen eine Anpassung und macht dabei geltend, dass eine Anpassung gegen die europ\u00e4ische R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie verstosse. Ausserdem verweist \u00d6sterreich auf die starke Belastung im Asylbereich (2021: 39\u2019930 Asylgesuche, 2022: 112\u2019272 Asylgesuche, Jan-Aug 2023: 35'449 Asylgesuche). Eine Anpassung des Abkommens liegt aufgrund der Migrationsbewegungen derzeit vor allem im Interesse der Schweiz. Man kann deshalb davon ausgehen, dass \u2013 neben den rechtlichen Vorbehalten \u00d6sterreichs \u2013 auch die einseitige Interessenlage dazu f\u00fchrt, dass \u00d6sterreich das Abkommen nicht anpassen will.
3. Der Wegweisungsvollzug gem\u00e4ss Dublin-Abkommen wird von der Schweiz konsequent und im Rahmen der vorgegebenen Fristen m\u00f6glichst rasch umgesetzt. In den Jahren 2022 (1\u2019708) und 2023 (bis Ende August 1\u2019328) wurden im Dublin-Verfahren insgesamt 3\u2019036 Wegweisungsverf\u00fcgungen f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige erlassen. Was die R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan betrifft, hat das SEM am 11. August 2021 den Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen Entwicklungen bis auf weiteres ausgesetzt. Davon ausgenommen sind erheblich straff\u00e4llige Personen und Personen, die eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Diese wenigen F\u00e4lle sind derzeit sistiert (noch h\u00e4ngig beim BVGer).
4. Die Schweiz hat 2006 mit Afghanistan und United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) ein tripartites Abkommen im R\u00fcckkehrbereich abgeschlossen (SR 0.142.393). Dieses ist seit 2006 in Kraft.
Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Anwort zu unterschiedlichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, in der er verschiedene Fragen zur Praxisanpassung betreffend Afghanistan beantwortet (vgl. 23.4014 Ip. W\u00fcrth \u00abAsylsituation Afghanistan\u00bb, 23.4146 Ip. Aeschi \u00abPraxis\u00e4nderung des SEM: Welche Folgen hat die Pauschalaufnahme von afghanischen Frauen f\u00fcr die Schweiz?\u00bb, 23.4147 Ip. Aeschi \u00abIst Afghanistan wirklich kein sicheres Land?\u00bb).
Die Anliegen 2 und 4 der Motion sind bereits umgesetzt, das Anliegen 3 teilweise. Hingegen kann Afghanistan derzeit gem\u00e4ss Schweizer Asylrecht nicht als Safe Country bezeichnet werden. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.