Die bundesr\u00e4tliche Antwort auf meine Frage 23.7448, welche die schrittweise Reduktion von Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung betrifft, l\u00e4sst noch viel Raum f\u00fcr Interpretation offen. Um jedoch die entsprechenden Selbstverpflichtungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, die 2010 (Aichi-Ziele, Ziel 3) und 2022 (Kunming-Montreal-Zielrahmen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t, Ziel 18) eingegangen und in Strategie (2012) und Aktionsplan (2017) Biodiversit\u00e4t verankert wurden, vor allem aber um unsere Lebensgrundlagen wirksam sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, stellt sich die Frage, ob der Bundesrat nicht rasch einen engagierten Plan vorlegen will. Dieser Plan w\u00fcrde einen Absenkpfad bis 2040 mit \u00fcberpr\u00fcfbaren, engagierten Etappenzielen enthalten \u2013 und Korrekturmassnahmen, falls Zwischenziele nicht erreicht werden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wenn er im bisher angeschlagenen Tempo vorangeht: Wie lange wird es dauern, bis alle im 2020 als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend identifizierten rund 160 Subventionen analysiert sind? Wie lange wird es dauern, bis diese sch\u00e4digenden Wirkungen effektiv minimiert sind?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es zur Erreichung des oben genannten Ziels 18 einen ambitionierten Projektplan braucht, mit Etappenzielen und allf\u00e4llig n\u00f6tigen Korrektiven \u00fcber das entsprechende Zeitfenster hinweg? Wenn nein, warum?
3. Wie sieht dieser \u00abAbsenkpfad\u00bb zur Reduktion der biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Wirkung von Anreizen und Subventionen in der Schweiz genau aus bzw. bis wann soll er entwickelt werden?
4. G\u00e4ngige Methoden des Projektmanagements sehen die Formulierung und \u00dcberpr\u00fcfung von Etappenzielen vor: Welche Etappenziele sind vorgesehen, um das Ziel 18 des globalen Biodiversit\u00e4tsrahmen von Kunming-Montreal bzw. die entsprechenden Ziele von Strategie und Aktionsplan Biodiversit\u00e4t Schweiz rechtzeitig zu erf\u00fcllen?
5. Die Beteiligung der interkantonalen Konferenzen, aber auch der Kantone und Gemeinden ist entscheidend f\u00fcr den Erfolg dieses Absenkpfads. Wie werden sie in den Prozess einbezogen?
6. Wird der Bundesrat die Bem\u00fchungen der Kantone und Gemeinden bei der Identifizierung von Subventionen, die sich negativ auf die Biodiversit\u00e4t auswirken, unterst\u00fctzen? Wird eine anwendbare Methodik entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Bestehende Subventionen werden alle sechs Jahre einer Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Der entsprechende Fragebogen enth\u00e4lt seit 2022 auch Leitfragen zu gegens\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Interessen sowie Marktverzerrungen und negativen Externalit\u00e4ten. Dies schliesst auch Biodiversit\u00e4tswirkungen ein (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zur Motion 22.4596 Vara). Dar\u00fcber hinaus ist es sinnvoll, ausgew\u00e4hlte Subventionen vertieft zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie dies aktuell f\u00fcr acht Subventionen geschieht. Um unerw\u00fcnschte Wirkungen zu minimieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zudem regelm\u00e4ssig Reformvorschl\u00e4ge im Rahmen der Sektoralstrategien. Dabei lassen sich Zielkonflikte jedoch nicht immer aufl\u00f6sen.
2, 3 und 4) Ende 2024 wird die Bundesverwaltung dem Bundesrat einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber den Fortschritt bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen vorlegen. \u00dcber das weitere Vorgehen wird auf Basis dieser Gesamtevaluation zu entscheiden sein (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrats zur Motion 22.4596 Vara sowie die Antwort auf die Fragen 1 \u2013 3 der Interpellation 22.3839 Trede).
5) Zeigt sich im Rahmen von Subventions\u00fcberpr\u00fcfungen Reformbedarf, so bezieht der Bund die Kantone im Rahmen der \u00fcblichen Prozesse ein.
6) Die Bundesverwaltung steht den kantonalen Fachstellen als Ansprechpartnerin zur Verf\u00fcgung. Die Entwicklung einer spezifischen Methodik ist dagegen nicht sinnvoll, da sich die einzelnen Subventionen stark unterscheiden (vgl. auch Antwort des Bundesrats auf die Fragen 23.7135 und 23.7136 Klopfenstein Broggini). F\u00fcr das generelle Vorgehen stehen bereits gute Grundlagen zur Verf\u00fcgung, beispielsweise von der OECD und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL).