Mehrere hochrangige Mitarbeitende verlassen die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht Finma. Dabei ist gerade in der aktuellen Situation mit der neuen Monsterbank UBS eine Schw\u00e4chung der Aufsichtsbeh\u00f6rde h\u00f6chst problematisch.
Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen 1.-7./10. Die FINMA ist eine Anstalt mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Sie geniesst gem\u00e4ss ihrer gesetzlichen Konzeption eine erhebliche Autonomie und \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und selbstst\u00e4ndig aus. Zu diesem Zweck wurde die FINMA bei ihrer Gr\u00fcndung mit ausgepr\u00e4gter funktioneller, institutioneller, finanzieller und personeller Unabh\u00e4ngigkeit ausgestattet. Die operative Verantwortung f\u00fcr die Personalpolitik und die Personalentscheide der FINMA liegen entsprechend bei der Gesch\u00e4ftsleitung, die strategische Verantwortung und die \u00dcberwachung der Gesch\u00e4ftsleitung beim Verwaltungsrat der FINMA.
Der Bundesrat muss lediglich gew\u00e4hrleisten, dass die FINMA ihre Aufgaben in angemessener Qualit\u00e4t und in gew\u00fcnschtem Ausmass erf\u00fcllen kann. Zur Sicherstellung der Aufgabenerf\u00fcllung hat er verschiedene Steuerungsinstrumente. Unter anderem findet j\u00e4hrlich eine Aussprache des Bundesrats mit der Leitung der FINMA statt. Das EFD als zust\u00e4ndige Eignerstelle ist in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der FINMA. In den verschiedenen Austauschen werden aktuelle Fragen der Regulierung und Aufsicht, aber auch die Ressourcen und Prozesse der FINMA er\u00f6rtert, inklusive Personal\u00e4nderungen, die f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der FINMA relevant sind.
Im Nachgang zu den Abg\u00e4ngen seit Sommer 2023 hat sich das EFD im Rahmen dieser Kontakte \u00fcber die allgemeine und aktuelle personelle und organisatorische Situation der FINMA informieren lassen: Demnach fanden in den letzten f\u00fcnf Jahren insgesamt neun Austritte aus der Gesch\u00e4ftsleitung statt. In diesem Jahr kam es zu zwei Austritten (inkl. Direktor). Die durchschnittliche Betriebszugeh\u00f6rigkeit von Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern beim Austritt betr\u00e4gt 8,6 Jahre. Zurzeit ist auf dieser Stufe einzig beim Direktor / bei der Direktorin die definitive Besetzung der Stelle offen. Die FINMA wendet sowohl ein anonymes quantitatives Austrittsmonitoring als auch qualitative Austrittsinterviews an. Die Ergebnisse der Austrittsinterviews dienen dem Erkennen von speziellem Handlungsbedarf. Der Verwaltungsrat hat sich nach Angabe der FINMA in verschiedener Zusammensetzung intensiv mit dem Abgang des Direktors auseinandergesetzt und die Hintergr\u00fcnde eingehend analysiert. Die allgemeine Personalfluktuation betr\u00e4gt per Q3/2023 (letzte 12 Monate) 5,3% und liegt damit am unteren Rand der Soll-Werte.
Aus Sicht des Bundesrates ist es f\u00fcr die Wirksamkeit und die Reputation der Finanzmarktaufsicht zentral, dass die FINMA organisatorisch und personell hinreichend aufgestellt ist, inkl. Qualifikation der Personalressourcen zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. H\u00f6chste Priorit\u00e4t misst er der Neubesetzung der vakanten Direktorenstelle bei.
Fragen 8.-9. Zur Aus\u00fcbung interner \u00dcberwachungs- und Kontrollfunktionen ist prim\u00e4r der Verwaltungsrat der FINMA zust\u00e4ndig (Art. 9 Abs. 1 Bst. e FINMAG). Ob und in welchem Umfang eine externe Stelle eine Administrativuntersuchung gem\u00e4ss Art. 27a RVOV gegen\u00fcber der FINMA als Einheit der dezentralen Verwaltung, notabene als unabh\u00e4ngige Anstalt mit einer wirtschaftspolizeilichen Aufsichtsfunktion, anordnen kann, ist eine anspruchsvolle Rechtsfrage. Aufgrund der ausgepr\u00e4gten Unabh\u00e4ngigkeit w\u00e4re gr\u00f6sste Zur\u00fcckhaltung am Platz. Die Frage kann an dieser Stelle letztlich aber offenbleiben, da ein solches Mittel mit Bezug auf die FINMA in jedem Fall subsidi\u00e4r zur Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu ergreifen w\u00e4re, welche die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der relevanten Beh\u00f6rden, darunter auch die FINMA, in Bezug auf die Rechtm\u00e4ssigkeit, die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Wirksamkeit im Kontext der CS-Notfusion untersucht.