Am \u00abForum Pr\u00e9voyance\u00bb, das am 31. August 2023 von \u00abLe Temps\u00bb organisiert wurde, kamen Fachleute aus der Vorsorge zusammen. Im Verlauf der Diskussion, die sich um zahlreiche Themen drehte, bem\u00e4ngelten mehrere Fachleute, auch von einer Grossbank, gewisse negative Effekte des Vorsorgesystems in der Schweiz in Bezug auf steuerliche Anreize. Insbesondere die Anreize f\u00fcr hohe Einkommen wurden im Gegensatz zu denen f\u00fcr einkommensschwache Haushalte als besonders hoch eingesch\u00e4tzt. 2011 hat die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht \u00fcber die Steuererleichterungen des Bundes erstellt, der die Risiken beleuchtet: massive Kosten, Mitnahmeeffekte, wenig wirksame und ungleiche Anreize. In der 2. und 3. S\u00e4ule gibt es in der Schweiz f\u00fcr die reichsten f\u00fcnf Prozent der Haushalte sehr umfangreiche Abzugsm\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden Steuerdaten enthalten Angaben zu den Abz\u00fcgen der S\u00e4ule 3a, nicht jedoch zu den Abz\u00fcgen der 2. S\u00e4ule. Daher kann der Bundesrat ausschliesslich zur S\u00e4ule 3a quantitative Aussagen machen. Die quantitativen Aussagen beschr\u00e4nken sich im Sinne der Frage des Interpellanten auf die direkte Bundessteuer, bei den kantonalen Einkommenssteuern d\u00fcrften die Auswirkungen teilweise ein anderes Bild ergeben.
Die Summe der Abz\u00fcge f\u00fcr S\u00e4ule 3a-Beitr\u00e4ge betrug im Steuerjahr 2019 rund 10,9 Mrd. Franken. Die gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer betrugen rund 660 Mio. Franken. Bezogen auf eine Einteilung in die Einkommensklassen nach dem Reineinkommen gem\u00e4ss Bundessteuerstatistik entfielen gesch\u00e4tzt rund 57% dieser Mindereinnahmen auf die 10% der Steuerpflichtigen mit den h\u00f6chsten Einkommen und rund 4% auf die H\u00e4lfte der Steuerpflichtigen mit den niedrigsten Einkommen.
Es gibt namentlich zwei Vorbehalte zur Interpretation dieser Zahlen. Erstens fliessen in diese Sch\u00e4tzung s\u00e4mtliche Steuerpflichtigen eines Jahres ein (Querschnittsbetrachtung). Darunter befinden sich zahlreiche junge Personen, die noch in der Ausbildung sind und deshalb noch ein niedriges Einkommen haben. Viele dieser Personen werden sp\u00e4ter im Leben h\u00f6here Ein-kommen erzielen und ebenfalls vom S\u00e4ule-3a-Abzug profitieren. Zweitens folgt die S\u00e4ule 3a (gleich wie die 2. S\u00e4ule) der Logik der Sparbereinigung. Das heisst, dass die Beitr\u00e4ge abzugsf\u00e4hig und die Renten und Kapitalleistungen gleichzeitig steuerbar sind. In den meisten F\u00e4llen d\u00fcrfte jedoch die Steuerersparnis durch den Abzug deutlich h\u00f6her sein als die Steuerbelastung beim Bezug der Rente oder Kapitalleistung.
Bei der zweiten S\u00e4ule ist die Summe der Abz\u00fcge deutlich h\u00f6her. Gem\u00e4ss Pensionskassen-statistik betrugen im Jahr 2021 die reglementarischen Beitr\u00e4ge der Versicherten rund 21,3 Mrd. Franken und diejenigen der Arbeitgeber rund 30 Mrd. Franken. Die Einmaleinlagen und Einkaufssummen der aktiven Versicherten betrugen rund 7,3 Mrd. Franken. Die Beitr\u00e4ge und die daraus resultierenden Steuerersparnisse der Abz\u00fcge d\u00fcrften in der zweiten S\u00e4ule zu ei-nem gr\u00f6sseren Teil als bei der S\u00e4ule 3a auch bei tieferen Einkommen anfallen.
Ein Mitnahmeeffekt bedeutet, dass die Beitr\u00e4ge lediglich eine Verschiebung zwischen Spar-vehikeln, nicht aber eine Erh\u00f6hung des Sparvolumens bewirken. Bei den reglementarischen Beitr\u00e4gen in der 2. S\u00e4ule spielt die Frage der Mitnahmeeffekte keine bedeutende Rolle. Diese Frage stellt sich bei der S\u00e4ule 3a und bei den freiwilligen Eink\u00e4ufen in die 2. S\u00e4ule, wo die Steuerpflichtigen im Rahmen der geltenden Regelungen frei \u00fcber die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge entscheiden k\u00f6nnen. Das Ausmass dieser Mitnahmeeffekte ist nicht bekannt. Gerade bei h\u00f6heren Einkommen oder bei Personen, die \u00fcber Ersparnisse verf\u00fcgen, die deutlich \u00fcber die gebundene Vorsorge hinausgehen, d\u00fcrften die Mitnahmeeffekte jedoch gewichtig sein.
Bei den tiefen und mittleren Einkommen sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr steuerliche Anreize zur Ersparnisbildung begrenzt. Dies gilt insbesondere bei der direkten Bundessteuer, wo rund 27% der Steuerpflichtigen keine Steuern bezahlen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform), die 2024 zur Volksabstimmung kommt. Die Vorlage sieht mit der Senkung der BVG-Eintrittsschwelle und einem lohnabh\u00e4ngigen Koordinationsabzug Massnahmen zur besseren Absicherung von tieferen Einkommen und Teilzeitbesch\u00e4ftigten vor.
Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendigen Daten, um die Auswirkungen von Steuerver-g\u00fcnstigungen zu analysieren. Die 2011 durchgef\u00fchrte Analyse basierte zum gr\u00f6ssten Teil auf einmalig erhobenen Daten. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zum Postulat Birrer-Heimo 19.3367 erw\u00e4hnt hat, arbeitet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung an einer Verbesserung der Datenlage im Bereich der direkten Bundessteuer. Der Bundesrat ist bereit, die Analyse zur Wirkung von Steuerverg\u00fcnstigungen zu aktualisieren, wenn verl\u00e4sslichere Daten vorliegen.