Der Bundesrat wird beauftragt:
1. In Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie eine klare Strategie festzulegen, wie die Schweiz zeitnah ins europ\u00e4ische Wasserstoffnetz eingebunden werden kann.
2. Den Zugang zum k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Wasserstoffmarkt in das Verhandlungsmandat zum EU Stromabkommen aufzunehmen.
3. In seinen bilateralen Kontakten mit der EU und den Nachbarl\u00e4ndern daf\u00fcr zu sorgen, dass der zeitnahe Anschluss der Transitgasleitung an das k\u00fcnftige europ\u00e4ische Wasserstoff-Netz gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Die produzierende Industrie und viele KMU sind auf die Verf\u00fcgbarkeit von gr\u00fcnem Wasserstoff und/oder synthetischen Gasen angewiesen, damit sie ihre Produktion bis sp\u00e4testens 2050 klimaneutral gestalten k\u00f6nnen. Zudem werden f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom im Winterhalbjahr f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit noch Reservekraftwerke n\u00f6tig sein, die mittelfristig ebenfalls mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden m\u00fcssen.
Einen Teil des Bedarfs an Wasserstoff wird die Schweiz aus Kosten- und Effizienzgr\u00fcnden importieren m\u00fcssen. Ein wichtiger Baustein f\u00fcr die k\u00fcnftige Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff ist deshalb das k\u00fcnftige europ\u00e4ische Wasserstoff-Transportnetz. Dieses Projekt treiben die europ\u00e4ischen Gastransportnetzbetreiber mit dem \u00abEuropean Hydrogen Backbone\u00bb voran.
F\u00fcr den Wasserstofftransport aus Nordafrika, \u00fcber Italien nach Deutschland positioniert sich \u00d6sterreich aktiv als Transitland, obwohl der Transport durch die Schweiz kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re. Die Umr\u00fcstung der Transitgasleitung auf Wasserstoff k\u00f6nnte mit EU-Geldern mitfinanziert werden, wenn sie als \u00abProject of mutual interest\u00bb (PMI) anerkannt w\u00fcrde. Daf\u00fcr ist ein grenz\u00fcberschreitendes Projekt mit Deutschland und Italien erforderlich. Dieses erfordert proaktive Kontakte der Schweiz mit den Nachbarl\u00e4ndern und die Anerkennung als verl\u00e4ssliche Partnerin f\u00fcr den Aufbau des europ\u00e4ischen Wasserstoffnetzes von Seiten der EU.
Deshalb soll der Bundesrat gemeinsam mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie eine Strategie festlegen, um den zeitnahen Anschluss an das europ\u00e4ische Wasserstoff-Netz sicherzustellen. Daf\u00fcr soll das Mandat f\u00fcr das Stromabkommen auf Wasserstoff ausgeweitet und das Gespr\u00e4ch mit den Nachbarl\u00e4ndern und der EU aufgenommen werden. Ansonsten riskiert die Schweizer Industrie, vom Europ\u00e4ischen Wasserstoffmarkt ausgeschlossen zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie bez\u00fcglich Wasserstoff-Strategie wurde bereits an die Hand genommen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Energie hat zusammen mit dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie einen Runden Tisch organisiert, um gemeinsam den Netzentwicklungsprozess bez\u00fcglich Wasserstoff anzugehen. Im Rahmen der Wasserstoff-Strategie wird zudem gepr\u00fcft, wie eine physische Anbindung an die europ\u00e4ischen Wasserstoffinfrastruktur am besten erm\u00f6glicht werden kann und welche Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
F\u00fcr den Bundesrat hat die Wasserstoff-Strategie, die voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 vorliegen wird, eine sehr hohe Priorit\u00e4t. F\u00fcr ihre Erarbeitung wird anhand verschiedener Szenarien eine m\u00f6gliche Regulierung des Wasserstoffnetzes untersucht. Auch wird eine L\u00e4nderanalyse und Risikoabsch\u00e4tzung zum Import von Wasserstoff durchgef\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig vom Inhalt der neuen Strategie wird die Branche f\u00fcr den Ausbau und die Umr\u00fcstung der Gasnetze verantwortlich bleiben.
In einem ersten Schritt hat der Bundesrat zudem auf den 1. Juli 2023 bereits die Rohrleitungsverordnung revidiert. Damit wurden die Aufsichtsverantwortung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt und der Anwendungsbereich des Rohrleitungsgesetzes auf Wasserstoff ausgeweitet.
Der Bund f\u00fchrt laufend bilaterale Gespr\u00e4che zu Wasserstoff mit den Nachbarl\u00e4ndern, allen voran Deutschland. Der Bundesrat strebt im Rahmen des breiten Paketansatzes ein Binnenmarktzugangsabkommen im Strombereich mit der EU an. Eine Ausweitung auf Wasserstoff erweitert den Geltungsbereich eines Abkommens erheblich und erschwert die innen- und aussenpolitische Konsensfindung. Zudem sind Marktreife und -regulierung des europ\u00e4ischen Wasserstoffmarktes noch in einem fr\u00fchen Stadium. Je nach dessen Entwicklung k\u00f6nnte das Stromabkommen k\u00fcnftig mit weiteren energierelevanten Elementen wie bspw. Wasserstoff erg\u00e4nzt werden.