Das Parlament hat wiederholt festgehalten, dass es die Branchenvereinbarung der Radiobetreiber st\u00fctzt und den UKW-Betrieb einstellen will. Trotzdem hatte das UVEK im Sommer 2023 eine nochmaligen Verl\u00e4ngerung der bestehenden Konzessionen der UKW-Radios bis Ende 2026 beschlossen. Durch den R\u00fcckzug der Motion Aeschi 21.4037 am 11.9.2023 wurde ein weiterer Negativentscheid f\u00fcr UKW-Radios verhindert. Und trotzdem wurde eine zweite Mo Aeschi 23.4001 eingereicht, die neue UKW-Konzessionen ab 2027 fordert.
Die laufenden \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen erschweren den Radios, die jetzt schon auf DAB+ senden, die Planung. Erschwerend kommt dazu, dass die F\u00f6rderungen f\u00fcr den Umstieg auslaufen. Der Betrieb von drei Radio-Verbreitungstechnologien (neben UKW und DAB+ ist auch die Radionutzung \u00fcber Internet wesentlich) verursacht unn\u00f6tige Kosten und verz\u00f6gert die Umstellung. Alles zusammen ist existenzbedrohend f\u00fcr Betreiber von DAB+-Radios.
1. Wie kommt der Bundesrat dazu, sich bez\u00fcglich Weiterf\u00fchrung der UKW-Konzessionen \u00fcber das Parlament hinwegzusetzen? Ist er sich bewusst, dass er damit die Marktsituation zulasten der DAB+-Sender beeinflusst und die digitale Transformation ausbremst?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Planungssicherheit und Marktsituation f\u00fcr DAB+-Radiobetreiber zu verbessern?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass der Betrieb der bundeseigenen UKW-Stationen (ASTRA) definitiv per Ende 2024 eingestellt wird?
4. Beteiligt sich der Bund finanziell am Weiterbetrieb von UKW-Stationen Dritter oder leistet er andere Beitr\u00e4ge, von denen DAB+-Betreiber ohne UKW-Konzession nicht profitieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1 und 2: Der Bundesrat m\u00f6chte optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit die Radios die digitale Migration erfolgreich abschliessen k\u00f6nnen. Urspr\u00fcnglich beabsichtigte die Radiobranche, die Verbreitung via UKW bis sp\u00e4testens Ende 2024 abzuschalten. Einige Vertreter der Branche sprachen sich jedoch im Fr\u00fchjahr 2023 f\u00fcr einen befristeten UKW-Weiterbetrieb nach 2024 aus. Innerhalb der Verb\u00e4nde gibt es unterschiedliche Haltungen. Der Bundesrat tr\u00e4gt mit der letztmaligen Verl\u00e4ngerung um zwei Jahre diesen unterschiedlichen Positionen Rechnung, gibt aber auch den reinen Digitalradios Planungssicherheit, denn eine weitere Verl\u00e4ngerung nach 2026 ist nicht vorgesehen.
Frage 3: Die UKW-Sender in den Tunnels der Nationalstrassen werden wie geplant Ende 2024 ausgeschaltet, erste UKW-Sender wurden wegen defekten Anlageteilen bereits ausser Betrieb genommen.
Frage 4: Der Bund hatte mit der Technologief\u00f6rderung den Umstieg auf DAB+ unterst\u00fctzt. Die Technologief\u00f6rderung l\u00e4uft Ende 2024 aus. Es sind keine weiteren Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge vorgesehen.