Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 sowie die Verordnung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Statistischen Erhebungen des Bundes vom 30. Juni 1993 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Landesindex auch die Krankenkassenpr\u00e4mien ber\u00fccksichtigt.
","ReasonText":"Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) misst die Teuerung der Konsumg\u00fcter in der Schweiz. Steuern, Haftpflichtversicherungen und Krankenkassenpr\u00e4mien sind jedoch nicht abgebildet.
Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen seit Jahren und stellen einen immer gr\u00f6sseren Anteil im Haushaltsbudget dar. Unabh\u00e4ngig von den aktuellen Gesundheitskosten, zum Beispiel die selbst bezahlten Medikamente, unabh\u00e4ngig auch von der Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) sind die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr jeden Haushalt ein grosser Ausgabenposten. 2024 werden die durchschnittlichen Krankenkassenpr\u00e4mien um 8,7 % steigen. F\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie macht das (ohne Pr\u00e4mienverbilligung) im Durchschnitt pro Monat \u00fcber Fr 120.-- aus.
Im Landesindex ber\u00fccksichtigt sind im Wesentlichen alle Kosten f\u00fcr Nahrungsmittel, Bekleidung und Schuhe, Wohnen und Energie, Hausrat, Verkehr, Nachrichten \u00dcbermittlung, Freizeit und Kultur, Unterricht sowie Restaurants und Hotels. Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind jedoch im Landesindex nicht abgebildet. Seitens Bund kommt die Begr\u00fcndung, dass es sich dabei ausschliesslich um \u201ePrivaten Konsum\u201c handle.
Krankenkassenpr\u00e4mien sind aber keine Privatausgaben, \u00fcber die jede Person frei entscheiden kann, ob sie daf\u00fcr Geld ausgeben will oder nicht. F\u00fcr die Krankenkasse besteht ein Obligatorium f\u00fcr jede in der Schweiz wohnhafte Person. Deshalb geh\u00f6ren Krankenkassenpr\u00e4mien im Landesindex der Konsumentenpreise abgebildet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) ist als Preisindex konzipiert und ist ein Massstab f\u00fcr die Teuerung der f\u00fcr die privaten Haushalte bedeutenden Waren und Dienstleistungen. Bei der Berechnung des LIK orientiert sich das BFS an den international \u00fcblichen Nomenklaturen. Der Warenkorb des LIK umfasst die Konsumausgaben der privaten Schweizer Haushalte, darunter auch die Ausgaben f\u00fcr die einzelnen Gesundheitsleistungen (Medizinische Erzeugnisse, Ambulante Dienstleistungen und station\u00e4re Spitalleistungen, usw). Neben den \u00fcber die Krankenversicherung finanzierten Leistungen sind auch die Ausgaben der Selbstzahlerinnen und Selbstzahler im Gewicht der Gesundheitspflege enthalten. Damit wird die Preisentwicklung der Gesundheitsleistungen im LIK ber\u00fccksichtigt.
Die Krankenversicherungspr\u00e4mien sind aus konzeptionellen Gr\u00fcnden nicht im LIK enthalten. Die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge werden wie andere Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, Investitionen und Steuern, nicht erfasst. Die obligatorischen Krankenversicherungspr\u00e4mien sind keine privaten Konsumausgaben, sie dienen lediglich der Finanzierung eines bestimmten Konsums. Es handelt sich um Transferzahlungen der privaten Haushalte an die soziale Krankenversicherung, die in Form von Versicherungsleistungen wieder an die Haushalte zur\u00fcckfliessen. Dies entspricht der internationalen Praxis bei der Behandlung von Sozielversicherungsbeitr\u00e4gen.
Die Entwicklung der Krankenversicherungspr\u00e4mien ist zudem nicht nur von den Preisen im Gesundheitswesen, sondern auch von der H\u00e4ufigkeit der Inanspruchnahme der entsprechenden Leistungen abh\u00e4ngig. Dieser \u00abMengeneffekt\u00bb steht im Widerspruch zur erkl\u00e4rten Zielsetzung des LIK, die Teuerung als reine Preisentwicklung zu messen. Die Teuerung im Gesundheitsbereich l\u00e4sst sich nicht anhand von Pr\u00e4mienver\u00e4nderungen, sondern nur anhand von Preisver\u00e4nderungen messen.
Die Entwicklung der Krankenversicherungspr\u00e4mien (sowohl der obligatorischen Versicherung als auch der Krankenzusatzversicherungen) wird aber in einem Zusatzmodul zum LIK, dem Krankenversicherungspr\u00e4mien-Index (KVPI), erfasst. Dort weist das BFS die Pr\u00e4mienentwicklung seit Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung aus und ermittelt jedes Jahr deren Einfluss auf das Wachstum des verf\u00fcgbaren Einkommens der privaten Haushalte. Ber\u00fccksichtigt man die j\u00e4hrlichen Effekte der Pr\u00e4miensteigerungen zwischen 1999 und 2022, ergibt sich \u00fcber die gesamte Zeitspanne insgesamt eine Schm\u00e4lerung der Zunahme der durchschnittlich verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte von etwa 5%.
Angesichts dieser Situation ist es nicht angezeigt, das Bundesstatistikgesetz zu revidieren.