Die Verringerung der Kapazit\u00e4t durch die zahlreichen Baustellen im Schienennetz f\u00fchren zu einem eingeschr\u00e4nkten oder sogar reduzierten Angebot im Personenverkehr. Die Anzahl Fahrten des IC5 am Juras\u00fcdfuss nach dem Fahrplan 2025 sind ein Beispiel daf\u00fcr. Durch eine bessere, den Bed\u00fcrfnissen entsprechende Verteilung der Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnten solche Situationen vermieden werden, ohne den G\u00fcterverkehr zu beeintr\u00e4chtigen. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Methode zur Verteilung der Kapazit\u00e4ten vorzuschlagen, die bei lang andauernden Einschr\u00e4nkungen (Bauarbeiten) angewendet werden kann und die die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse des Personen- und des G\u00fcterverkehrs, nicht nur die im Netznutzungskonzept 2035 festgelegten Kapazit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt. Diese Methode soll schon ab dem Fahrplan 2025 angewendet werden.
","ReasonText":"Das Eisenbahngesetz regelt die Trassenzuteilung (Art. 9b). Der Bundesrat legt auf der Basis des Ausbauschritts, der vom Parlament angenommen wurde, ein Netznutzungskonzept fest. Die Infrastrukturbetreiberinnen erstellen dann einen Netznutzungsplan. Diese Verteilung der Kapazit\u00e4ten wird vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung validiert. Bei der Verteilung der Trassen auf die verschiedenen Verkehrsarten wird die Kompatibilit\u00e4t mit dem \u00fcbergeordneten Netznutzungskonzept \u00fcberpr\u00fcft, um negative Auswirkungen auf die k\u00fcnftigen Entwicklungen im Personen- und G\u00fcterverkehr zu vermeiden.
Diese Methode hat ihre Grenzen und muss an die Realit\u00e4t angepasst werden.
Das im Ausbauschritt 2035 geplante Angebot wird nicht wie vorgesehen erbracht werden k\u00f6nnen. Die Fahrtzeiten werden um einiges verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. In der Botschaft 2026 wird ein Vorschlag unterbreitet werden, wie das Angebot f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 neu aussehen soll. Der steigende Unterhaltsbedarf und die zahlreichen Baustellen werden die Kapazit\u00e4t langfristig stark einschr\u00e4nken. Durch den Fahrplan 2025 wird es in der Westschweiz zehn Jahre lang Einschr\u00e4nkungen geben. Das ist nicht akzeptabel, wenn demgegen\u00fcber die Kapazit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr nicht voll ausgesch\u00f6pft werden.
Der Netznutzungsplan 2025 sieht eine starke Verringerung der Trassen f\u00fcr den Personenverkehr am Juras\u00fcdfuss vor, insbesondere bei der Verbindung IC5 Biel\u2013Neuenburg\u2013Genf Flughafen, w\u00e4hrend f\u00fcr den G\u00fcterverkehr Kapazit\u00e4ten reserviert sind, die nicht gebraucht werden. Es w\u00e4re m\u00f6glich, mehr Personenz\u00fcge fahren zu lassen, ohne das Angebot im G\u00fcterverkehr zu verringern. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Methode zur besseren Verteilung der Kapazit\u00e4ten vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen dem Fahrplankonzept 2025 mit den Angebotsanpassungen auf der Juras\u00fcdfusslinie und der Trassenzuteilung gem\u00e4ss Artikel 9b Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) und Artikel 11ff Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV; 742.122) besteht kein direkter Zusammenhang.
Das Fahrplankonzept 2025 Westschweiz wurde von der Conf\u00e9rence des transports de Suisse occidentale (CTSO) mit der SBB erarbeitet und am 31. M\u00e4rz 2023 kommuniziert. Dieses sieht eine Angebotsanpassung auf der Juras\u00fcdfusslinie vor: Die halbst\u00fcndlich verkehrenden IC 5-Z\u00fcge verkehren neu alle nach Lausanne mit Umsteigem\u00f6glichkeit nach Genf in Renens. Bei der Ausarbeitung des Fahrplans wurden Konflikte zwischen dem derzeit st\u00fcndlichen IC 5-Zug Biel\u2013Neuenburg\u2013Genf Flughafen und bestehenden G\u00fcterverkehrstrassen Lausanne\u2013Gen\u00e8ve festgestellt.
Mit den Prozessen zur Erstellung von Netznutzungsplan und Fahrplan setzt sich der Bund daf\u00fcr ein, dass eine ganzheitliche L\u00f6sung gefunden wird. Auf Basis des von der CTSO kommunizierten Fahrplans 2025 wird der Netznutzungsplan 2025 erarbeitet. Dieser bildet die Mindestkapazit\u00e4t je Verkehrsart ab und dient der Trassenzuteilung f\u00fcr den konkreten Jahresfahrplan. Dabei k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 12 der NZV im Netznutzungsplan vorgesehene Trassen einer Verkehrsart (bspw. G\u00fcterverkehr) einer anderen Verkehrsart (bspw. Fernverkehr) zugeteilt werden. Dies ist m\u00f6glich, wenn der G\u00fcterverkehr nicht s\u00e4mtliche im Netznutzungsplan reservierten Trassen nachfragt. Der bestehende Fahrplanerstellungsprozess l\u00e4sst somit Flexibilit\u00e4t zu und ber\u00fccksichtigt die Bed\u00fcrfnisse s\u00e4mtlicher Verkehrsarten. Somit ist das Kernanliegen der Motion, die Fahrplanerstellung aufgrund der tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse zu erm\u00f6glichen, bereits erreicht.
Eine sofortige Anpassung der Methodik ist nicht angezeigt und auch nicht umsetzbar. Erstens beginnt der Fahrplanprozess f\u00fcr das Jahr 2025 im Januar 2024, womit gesetzliche Anpassungen auf diesen Zeithorizont nicht m\u00f6glich sind. Zweitens startet das Bundesamt f\u00fcr Verkehr dieses Jahr eine externe Evaluation, die unter Einbezug der Akteure die bestehenden Planungsinstrumente Netznutzungskonzept und Netznutzungsplan auf Ihre Anwendung pr\u00fcfen wird. Die Ver\u00f6ffentlichung der Evaluationsergebnisse ist im Herbst 2024 geplant.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.