Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat am 18. Juni 2023 das Klimaschutz-Gesetz angenommen und sich damit zu verbindlichen Klimazielen und zum Pariser Klimaabkommen bekannt. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz ist Artikel 9 des Klimaschutzgesetzes. Dieser verpflichtet den Bund, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissions\u00adarmen und gegen\u00fcber dem Klimawandel widerstandsf\u00e4higen Entwicklung leistet. Wie der Bundesrat in seinem Bericht \u00abDie Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3012 der WAK-N dargelegt hat, ber\u00fccksichtigt die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei ihrer Anlagepolitik grundlegende Normen und Werte der Schweiz, wobei sie sich bei deren Beurteilung auf die von der Schweiz ratifizierten Konventionen und internationalen Vereinbarungen, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen, st\u00fctzt. Der Bericht besagt auch, dass \u00abdavon auszugehen ist, dass wenn z.B. das Pariser Klima\u00fcbereinkommen dazu f\u00fchrt, dass in der Schweiz Erd\u00f6lheizungen (bestehende und neue) verboten werden, die SNB sich \u00fcberlegen w\u00fcrde, Unternehmen, die Erd\u00f6l zu Heizzwecken produzieren, aus ihrem Anlageuniversum auszuschliessen\u00bb. Seit der Verabschiedung des Berichts haben verschiedene Kantone (Glarus, Basel-Stadt, Z\u00fcrich) entschieden, den Einbau neuer fossilen Heizungen zu verbieten.
Ich ersuche den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Klimaschutz-Gesetz (KIG) tritt voraussichtlich am 1.1.2025 in Kraft und ist ab dann geltendes Recht. Damit ist das Ziel von Netto-Null Emissionen bis 2050 erstmals in einer Schweizer Rechtsnorm festgehalten. Das KIG bringt Werte des Gesetzgebers zum Ausdruck. Das Ziel zur klimavertr\u00e4glichen Ausrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse (Art. 9 KIG) verpflichtet prim\u00e4r den Bund, Massnahmen zu ergreifen, was in der Formulierung \u00abder Bund sorgt daf\u00fcr\u2026\u00bb zum Ausdruck kommt. Die SNB ist nicht mit dem Bund gleichzusetzen. In dem von der Interpellantin erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates (Bundesrat 2022) \u00abDie Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz\u00bb vom 26.10.2022 werden das Mandat der SNB und die diesem zu Grunde liegenden Rechtsnormen dargelegt. Diese Rechtsnormen und auch das Mandat der SNB werden durch das KIG nicht ver\u00e4ndert.
Das aus Verfassung und Nationalbankgesetz abgeleitete Mandat der SNB ist die \u00abGew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung\u00bb. Stabile Preise sind eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den sozialen Frieden, f\u00fcr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die SNB hat vom Gesetzgeber keinen Auftrag f\u00fcr die Verfolgung weiterer (wirtschafts-)politischer oder anderer gesellschaftlicher Ziele des Bundesrates oder des Parlamentes. Durch diese Auftragsbeschr\u00e4nkung l\u00e4sst sich auch die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB rechtfertigen und es werden Zielkonflikte vermieden (vgl. hierzu Bundesrat 2022; S. 21 Kasten 5). Die klare Teilung der Aufgaben und der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Nationalbank, Bundesrat und Parlament erachtet der Bundesrat nach wie vor als ordnungspolitisch notwendig.
Ad 1. Bereits heute ber\u00fccksichtigt die SNB im Rahmen ihres Mandats und ihrer verfassungsrechtlich verankerten Unabh\u00e4ngigkeit bei der Anlagebewirtschaftung die Werte, die sich aus den von der Schweiz ratifizierten Konventionen und internationalen Vereinbarungen wie auch aus der Schweizerischen Gesetzgebung ableiten lassen (vgl. Richtlinien Anlagepolitk der SNB, S.3). Auf diesem Weg werden auch die im KIG ausgedr\u00fcckten Werte in die Beurteilung der SNB einfliessen. Bereits heute verzichtet die SNB beispielsweise auf Investitionen in Kohleunternehmen. Aus dem Mandat folgt auch, dass die SNB Klima-, Umwelt- und andere Nachhaltigkeitsaspekte ber\u00fccksichtigen muss, sofern diese die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t tangieren oder finanzielle Risiken f\u00fcr die SNB beinhalten (vgl. Bundesrat 2022; S.50).
Ad 2. / 3. Der Bundesrat weist nochmals darauf hin, dass die SNB bereits im Rahmen ihres aktuellen Mandats bei ihrer Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz ber\u00fccksichtigt und Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte ber\u00fccksichtigen muss, sofern diese die Preis- und Finanzstabilit\u00e4t tangieren oder finanzielle Risiken f\u00fcr die SNB beinhalten. Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat kein Koh\u00e4renz- oder Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates vom 23.08.2023 zur Motion 23.3881 \u00abAusrichtung der Finanzmittelfl\u00fcsse gem\u00e4ss \u00dcbereinkommen von Paris st\u00e4rken\u00bb dargelegt, pr\u00fcft der Bundesrat Massnahmen zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags aus Art. 9 Abs. 1 KIG. Sollten bei der Umsetzung Probleme ersichtlich werden, w\u00fcrde der Bundesrat allf\u00e4llige Handlungsoptionen pr\u00fcfen. Wie eingangs erw\u00e4hnt, erachtet es der Bundesrat jedoch als richtig, dass das Mandat der SNB keine zus\u00e4tzlichen Ziele wie z.B. Klimaziele enth\u00e4lt. W\u00fcrde der Gesetzgeber der SNB hingegen Klimaziele vorgeben wollen, m\u00fcsste er das Mandat, das er bisher bewusst auf die Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur beschr\u00e4nkt hat, erweitern. Eine Mandatserweiterung w\u00e4re je nach Ausgestaltung neben einer Anpassung des Gesetzes unter Umst\u00e4nden auch mit einer Verfassungs\u00e4nderung verbunden (vgl. Bundesrat 2022; Kap. 5.1, S. 21 ff). Potentielle Zielkonflikte einer solchen Mandatserweiterung mit dem Prim\u00e4rziel der Geld- und W\u00e4hrungspolitik m\u00fcssten sorgf\u00e4ltig analysiert und adressiert werden.