Auch diesen Sommer sorgten Blaualgen in diversen Kantonen zu Badeverboten und Warnungen. Der Bundesrat antwortet auf meine Ip 23.3414: \"Aufgrund des Klimawandels und damit weiter ansteigender Wassertemperaturen muss in Zukunft mit noch h\u00e4ufigeren Bl\u00fcten gerechnet werden\". Um das Problem in den Griff zu bekommen sei zentral, dass Eintr\u00e4ge von N\u00e4hrstoffen wie Stickstoff und Phosphor aus den Abwasserreinigungsanlagen und der Landwirtschaft in die Gew\u00e4sser reduziert werden.
Bez\u00fcglich Phosphor-Eintr\u00e4gen schreibt er, die Kantone m\u00fcssen die Seen sanieren, in welchen die Phosphor-Konzentrationen die rechtlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllen. \"Stammen die zu hohen Phosphoreintr\u00e4ge prim\u00e4r aus der Landwirtschaft, erm\u00f6glicht es Artikel 62a Gew\u00e4sserschutzgesetz dem Bund, Massnahmen zur Reduktion dieser Eintr\u00e4ge finanziell massgeblich zu unterst\u00fctzen. Stammen die zu hohen Phosphoreintr\u00e4ge hingegen prim\u00e4r aus dem Siedlungsgebiet, m\u00fcssen die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass die erforderlichen Massnahmen bei der Siedlungsentw\u00e4sserung ergriffen werden\".
Diesbez\u00fcglich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Die Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.01) enth\u00e4lt keine numerischen Anforderungen (Grenzwerte) f\u00fcr Stickstoff und Phosphor in Seen. Zur Beurteilung der Phosphorkonzentrationen sind zwei Anforderungen der GSchV massgebend. Erstens darf der N\u00e4hrstoffgehalt in Seen h\u00f6chstens eine mittlere Produktion an Biomasse zulassen (GSchV Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 2 GSchV), und zweitens m\u00fcssen die Seen bis zum Seegrund einen minimalen Sauerstoffgehalt aufweisen (GSchV Anh. 2 Ziff. 13 Abs. 3 Bst. b). Erh\u00f6hte Phosphorkonzentrationen f\u00fchren zu erh\u00f6hter Produktion an Biomasse und Sauerstoff-Knappheit in Seen. Folgende der 25 gr\u00f6ssten Seen der Schweiz erf\u00fcllen die Sauerstoff-Anforderung der GSchV nicht: Baldegger-, Bieler-, Greifen-, Hallwiler-, Lauerzer-, Murten-, Pf\u00e4ffiker-, Sempacher-, Zuger- und Z\u00fcrichsee sowie Lac de Joux, Lac L\u00e9man und Lago di Lugano . Zudem sind im Mittelland mindestens die H\u00e4lfte der Kleinseen so stark mit Phosphor belastet, dass die obgenannten Anforderungen der GSchV nicht eingehalten sind. Die Stickstoffkonzentrationen in den gr\u00f6sseren Seen sind durch die Eintr\u00e4ge der Abwasserrreinigungsanlagen und der Landwirtschaft gepr\u00e4gt. Die Auswirkungen der erh\u00f6hten Stickstoffkonzentrationen auf die Gew\u00e4sserlebewesen in den Seen sind Gegenstand laufender Forschung.
2) Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung und somit auch f\u00fcr die Sanierung der Seen verantwortlich. Die Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung definiert keine zeitliche Frist f\u00fcr deren Sanierung. Der Bund erarbeitet aktuell gemeinsam mit den Kantonen und der Eawag - dem Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs - den Handlungsbedarf, damit die Seen trotz fortschreitender Erw\u00e4rmung ihre Funktionen als Lebensraum und Trinkwasserressource auch k\u00fcnftig wahrnehmen k\u00f6nnen.
3) Gem\u00e4ss Angaben der Kantone stammen bei denjenigen Seen, welche die Sauerstoff-Anforderung nicht erreichen (siehe Frage 1) die N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge f\u00fcr sieben Seen prim\u00e4r aus der Landwirtschaft (Baldegger-, Bieler-, Hallwiler-, Lauerzer-, Murten-, Sempacher- und Zugersee), f\u00fcr f\u00fcnf Seen prim\u00e4r aus der Siedlung (Greifen-, Pf\u00e4ffiker- und Z\u00fcrichsee sowie Lac de Joux und Lago di Lugano). Beim Lac L\u00e9man stammen die Eintr\u00e4ge zu \u00e4hnlichen Teilen aus Landwirtschaft und Siedlung. Bei Kleinseen stammen die zu hohen N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge haupts\u00e4chlich aus der Landwirtschaft.
4) Der Bund unterst\u00fctzt im Kanton Luzern ein Projekt nach Artikel 62a Gew\u00e4sserschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) zur Verhinderung der Abschwemmung von Phosphor aus der Landwirtschaft in den Sempacher-, den Baldegger- und den Hallwilersee. Dabei \u00fcbernimmt der Bund bis zu 80 Prozent der f\u00fcr die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten.
5) Der Verkehr und die Schifffahrt tragen kaum zur N\u00e4hrstoffbelastung in Gew\u00e4ssern bei. Daher gibt es keine spezifischen Massnahmen zur Reduktion verkehrsbedingter Eintr\u00e4ge.
6) Um die Biodiversit\u00e4t in Gew\u00e4ssern trotz fortschreitender Erw\u00e4rmung zu erhalten, sollten der \u00f6kologische Zustand sowie die Wasserqualit\u00e4t von Gew\u00e4ssern weiter verbessert werden.