Die Schweiz hat sich im Rahmen von Target 18 der CBD-COP15 verpflichtet, bis 2025 Subventionen und Anreize, die f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t sch\u00e4dlich sind, zu ermitteln und auf verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, korrekte, gerechte, effektive und angemessene Weise bis 2030 abzuschaffen bzw. zu reformieren und so zum globalen Ziel einer Reduktion von j\u00e4hrlich mindestens $ 500 Mia. beizutragen.
Laut OECD haben zw\u00f6lf europ\u00e4ische Staaten Studien zur Ermittlung und Beurteilung von Anreizen und Subventionen ausgearbeitet. Viele davon beschr\u00e4nken sich nicht auf Anreize und Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung, sondern ber\u00fccksichtigen solche mit sch\u00e4digender Wirkung auf die gesamte Umwelt.
Das deutsche Umweltbundesamt publizierte den Bericht \u00abUmweltsch\u00e4dliche Subventionen in Deutschland\u00bb (2016, 2021), das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft 2021 den Bericht \u00abUmweltsch\u00e4dliche Subventionen in Deutschland: Fokus Biodiversit\u00e4t\u00bb. Das italienische Ministerio dell\u2019Ambiente e della Sicurezza Energetica bezieht im allj\u00e4hrlichen \u00abCatalogo dei sussidi ambientalmente dannosi e dei sussidi ambientalmente favorevoli\u00bb nicht nur die umweltsch\u00e4dlichen, sondern auch die umweltfreundlichen Subventionen ein, seit 2017. F\u00fcnf Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe wurden bereits abgeschafft, wodurch sch\u00e4dliche Auswirkungen in der H\u00f6he von Euro 105,9 Mio. pro Jahr vermieden wurden. Die franz\u00f6sischen Minist\u00e8res \u00c9cologie \u00c9nergie Territoires gaben mehrere Berichte heraus, j\u00fcngst den \u00abRapport sur l\u2019impact environnemental du budget de l\u2019\u00c9tat\u00bb (2022).
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Berichten? Wenn ja, wie beurteilt er sie? Wenn nein, wann informiert er sich, was unsere Nachbarstaaten machen?
2. Wo sieht er die Schweiz bez\u00fcglich der Zielerreichung von Target 18 der CBD-COP15, insbesondere auch im Vergleich zu den genannten Staaten?
3. Welche Konzepte aus anderen L\u00e4ndern erweisen sich als erfolgreich? Bezieht der Bundesrat diese in seine Gesamtevaluation zu den Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung bis 2024 ein? Wenn nein, warum nicht?
4. Plant er eine Ausweitung seiner Bem\u00fchungen auf s\u00e4mtliche Anreize und Subventionen mit sch\u00e4dlicher Wirkung auf die Umwelt? Wenn nein, warum?
5. Italien ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich einen Bericht zu den umweltsch\u00e4dlichen und umweltfreundlichen Subventionen und erlaubt dadurch eine laufende Erfolgskontrolle \u2013 erw\u00e4gt der Bundesrat \u00e4hnliche Schritte?
1) Der Bundesrat hat Kenntnis von diesen Berichten. Sie liefern n\u00fctzliches Anschauungsmaterial; die Bundesverwaltung bezieht sie in die eigenen Arbeiten ein. Fachleute mehrere Bundes\u00e4mter standen bereits im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus diesen L\u00e4ndern.
2) Die Schweiz geh\u00f6rt zusammen mit den genannten L\u00e4ndern global gesehen zu jenen L\u00e4ndern, welche bez\u00fcglich der Analysearbeiten vergleichsweise weit fortgeschritten sind: Aufbauend auf einem breiten Grundlagenbericht der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) in einer Vorstudie jene Subventionen identifiziert, welche das gr\u00f6sste Reformpotenzial aufweisen. Basierend auf dieser Vorstudie hat der Bundesrat die Bundesverwaltung am 3. Juni 2022 beauftragt, die Wirkung von acht Instrumenten vertieft zu untersuchen. Diese Vertiefungen laufen derzeit.
3) Angesichts der noch laufenden Arbeiten kann aktuell nicht beurteilt werden, welche Konzepte sich als erfolgreich erweisen werden. Die OECD hat 23 Studien zu biodiversit\u00e4ts- und umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen von Subventionen u.a. aus 12 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und der EU ausgewertet. Daraus hat sie allgemeine Empfehlungen hergeleitet.
4 und 5) Im Rahmen des laufenden Projekts ist keine thematische Ausweitung vorgesehen. Hingegen werden in der Schweiz bestehende Subventionen alle sechs Jahre einer Subventions\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Der entsprechende Fragebogen enth\u00e4lt seit 2022 auch Leitfragen zu gegens\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Interessen sowie zu Marktverzerrungen und negativen Externalit\u00e4ten. Dies schliesst s\u00e4mtliche Umweltwirkungen ein. Dar\u00fcber hinaus gibt es gezielte Vertiefungen \u2013 zum Beispiel im Rahmen der Biodiversit\u00e4ts- oder Klimapolitik. Der Bundesrat sieht in einer j\u00e4hrlichen Berichterstattung keinen Mehrwert.