Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorschriften zu Lagerung, Transport und Handhabung von erneuerbaren (biogenen und/oder synthetischen) Energietr\u00e4gern so geregelt werden, dass keine ungleichen Spiesse gegen\u00fcber fossilen Energietr\u00e4gern bestehen.
","ReasonText":"Um biogene und synthetische Energietr\u00e4ger wird man nicht herumkommen, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dabei spielen auch Stoffe (z.B. Methanol) eine Rolle, die bisher kaum als Energietr\u00e4ger genutzt wurden.
Die Gesetzgebung hat sich aber so entwickelt, dass verschiedene Vorschriften spezifisch auf fossile Energietr\u00e4ger und deren Handhabung ausgerichtet sind. So werden gem\u00e4ss St\u00f6rfallverordnung fossile Energietr\u00e4ger wie Benzin und Diesel bevorzugt behandelt, - insbesondere was die Mengenschwellen angeht. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften und dem Gef\u00e4hrdungpotenzial ist diese Ungleichbehandlung aber nicht zu rechtfertigen.
Ein anderes Beispiel ist Min\u00f6StG Art. 28. Demgem\u00e4ss erhalten Private, Gewerbe und Industrie, die f\u00fcr den EIgenbedarf biogene/synthetische Energietr\u00e4ger z.B. als Energiespeicher via Power2X produzieren, keine Bewilligung f\u00fcr Lagerung von diesen Stoffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Energieperspektive 2050+ spielen bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels auch erneuerbare Energietr\u00e4ger eine Rolle. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass der administrative Aufwand f\u00fcr Produktion, Lagerung und Nutzung dieser Energietr\u00e4ger so tief wie m\u00f6glich gehalten wird und gleichzeitig die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung jederzeit gew\u00e4hrleistet ist.
Zu den erneuerbaren Energietr\u00e4gern geh\u00f6ren die in der Motion erw\u00e4hnten biogenen und/oder synthetischen nachhaltig hergestellten Energietr\u00e4ger (z.B. Methanol, Ammoniak oder Wasserstoff). Jeder dieser Stoffe hat sein eigenes Gefahrenpotenzial und ist im Rahmen der St\u00f6rfallvorsorge bez\u00fcglich Mengenschwelle somit separat zu betrachten. Im Unterschied zu den fossilen Energietr\u00e4gern (wie Benzin und Diesel) haben diese Energietr\u00e4ger keine in Anhang 1.1 Ziffer 3 der St\u00f6rfallverordnung (StFV, SR 814.012) festgelegte Mengenschwelle. Die Mengenschwellen f\u00fcr die betreffenden Stoffe oder Zubereitungen m\u00fcssen daher anhand ihrer gef\u00e4hlichen Eigenschaften gem\u00e4ss Anhang 1.1 Ziffer 2 Absatz 2 StFV ermittelt werden.
Anlagen mit dem im Motionstext explizit erw\u00e4hnten Methanol als Energietr\u00e4ger befinden sich im Aufbau. Es besteht noch kein etablierter Stand der Sicherheitstechnik. Zur Reduktion des administrativen Aufwands hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) im Jahr 2022 mit der Branche und den Kantonen ein Standard-Kurzberichtformular f\u00fcr mobile, mit Methanol betriebene Heizanlagen erarbeitet. Damit wird der Vollzug harmonisiert und vereinfacht. Sobald sich auch bei diesen Anlagen ein Stand der Sicherheitstechnik etabliert hat, wie bei Anlagen mit traditionellen Energietr\u00e4gern (z.B. Tankstellen), kann mit der Branche und den f\u00fcr den Vollzug der St\u00f6rfallverordnung zust\u00e4ndigen Kantonen eine Erh\u00f6hung der Mengenschwelle gepr\u00fcft werden. Gem\u00e4ss Artikel 23a StFV kann das UVEK, nach Anh\u00f6rung der Betroffenen und soweit dies gem\u00e4ss dem Stand der Sicherheitstechnik und dem Gefahrenpotenzial erforderlich ist, die sogenannte \u00abAusnahmeliste\u00bb in Anhang 1.1 Ziffer 3 der St\u00f6rfallverordnung anpassen.
Was den von der Motion\u00e4rin angesprochenen Artikel 28 des Mineral\u00f6lsteuergesetztes (Min\u00f6StG, SR 641.61) betrifft, erhalten Hersteller (Private, Gewerbe und Industrie) von erneuerbaren Energietr\u00e4gern bereits heute eine Bewilligung f\u00fcr die Lagerung dieser Stoffe. Dies gilt auch, wenn sie f\u00fcr den Eigenbedarf produzieren.
Ein Teil der Forderungen der Motion wird folglich bereits erf\u00fcllt, und weitere k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Jahren bei etabliertem Stand der Sicherheitstechnik dieser Anlagen zusammen mit der Branche und den Kantonen umgesetzt werden. Die rechtlichen Instrumente dazu sind vorhanden. Auch das in den Grundz\u00fcgen gleichlautende Postulat Schaffner (22.3971) zur Beseitigung von H\u00fcrden beim Einsatz von Methanol als Energietr\u00e4ger wird vom Bundesrat mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Forderungen des Postulates bereits teilweise erf\u00fcllt sind und weitere in den n\u00e4chsten Jahren umgesetzt werden k\u00f6nnen.