Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone regelm\u00e4ssig an ihre Verpflichtung zu erinnern, die Erg\u00e4nzungsleistungen mit Hilfe verschiedener Mittel bekannt zu machen und sie so zu entstigmatisieren. Er soll die Kantone auch dazu anhalten, das administrative Vorgehen zur Beantragung von Erg\u00e4nzungsleistungen zu vereinfachen.
","ReasonText":"Viele Rentnerinnen und Rentner k\u00f6nnen nicht allein von ihrer AHV-Rente leben. Frauen sind einmal mehr st\u00e4rker benachteiligt: Da sie im Laufe ihres Lebens h\u00e4ufig weniger Lohn erhalten, haben sie \u00ablogischerweise\u00bb auch kleinere Renten und oft keine zweite S\u00e4ule.
2022 verf\u00fcgten vierzehn Prozent der \u00e4lteren Menschen, die in der Schweiz leben, \u00fcber weniger als 2279 Franken pro Person und pro Monat. Sie gelten also als arm.
Diese Personen haben Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen vom Bund beziehungsweise Kanton. Die Vorschriften besagen jedoch, dass die Erg\u00e4nzungsleistungen den Personen, die sie ben\u00f6tigen, nicht automatisch ausgerichtet werden, sondern dass sie beantragt werden m\u00fcssen. Pro Senectute Genf hat festgestellt, dass zwischen 5000 und 25 000 Seniorinnen und Senioren in Genf in grosser Armut leben. Zahlreiche Personen h\u00e4tten Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen, beantragen diese aber nicht. Daf\u00fcr gibt es mehrere Erkl\u00e4rungen: Entweder kennen diese Menschen ihre Rechte nicht, oder das administrative Vorgehen ist zu kompliziert. Eine andere Erkl\u00e4rung ist, dass sich diese Menschen sch\u00e4men, Erg\u00e4nzungsleistungen zu beantragen.
In seiner Stellungnahme zur Motion Gysi 23.3571 antwortete der Bundesrat, dass die Kantone die Rentnerinnen und Rentner in angemessener und systematischer Weise \u00fcber ihr Recht auf Erg\u00e4nzungsleistungen informieren m\u00fcssen. Die Zahlen von Pro Senectute f\u00fcr den Kanton Genf zeigen, dass diese Pflicht wohl nicht angemessen erf\u00fcllt wird. Es ist also angezeigt, Druck auf die Kantone auszu\u00fcben, oder, falls es nicht zu einer wesentlichen Ver\u00e4nderung kommt, vorzusehen, dass diese Leistungen unter Ber\u00fccksichtigung des Einkommens automatisch ausgerichtet werden.
In einem ersten Schritt ist es daher erforderlich, das administrative Vorgehen zu vereinfachen und daf\u00fcr zu sorgen, dass \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Beantragung dieser Leistungen breit und ohne zu stigmatisieren informiert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Motion Gysi Barbara (23.3571 \u00abDen Zugang zu Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr alle gleichermassen gew\u00e4hrleisten\u00bb,) hat der Bundesrat bereits auf die verschiedenen Instrumente hingewiesen, die den Kantonen als zust\u00e4ndige Instanz f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zur Verf\u00fcgung stehen. Die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von AHV- und IV-Renten werden demnach systematisch und regelm\u00e4ssig \u00fcber den Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen informiert. Die Informationen werden aktiv weitergegeben und zwar sowohl durch Direktinformation aller Rentnerinnen und Rentner unabh\u00e4ngig von ihrer pers\u00f6nlichen Situation als auch passiv \u00fcber breitere Kommunikationskan\u00e4le. Dass die Nichtinanspruchnahme von Erg\u00e4nzungsleistungen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen, ist daher unwahrscheinlich. Jedoch k\u00f6nnen andere Faktoren dazu f\u00fchren, dass bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, so zum Beispiel bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen die Angst, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Andere Rentnerinnen und Rentner m\u00f6chten m\u00f6glicherweise ihre finanzielle Situation nicht offenlegen oder z\u00f6gern aufgrund von Erbschaftsfragen. Der Bundesrat ist indes der Ansicht, dass der Informationsauftrag erf\u00fcllt wird.
Wie in der Antwort auf die Motion Gysi Barbara 23.3571 angek\u00fcndigt, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Aufsicht des Bundes (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]; SR 831.30) die bestehenden Verfahren in den Kantonen zu evaluieren und zu pr\u00fcfen, inwiefern diese verbessert werden k\u00f6nnten. Es ist daher sinnvoll, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, um anhand eines \u00dcberblicks \u00fcber die kantonalen Praktiken gegebenenfalls konkrete, angepasste L\u00f6sungen aufzuzeigen. Wie in der vorliegenden Motion erw\u00e4hnt, k\u00f6nnte zudem eine Vereinfachung der administrativen Prozesse gepr\u00fcft werden.