Aktuell flattern vielen Mieterinnen und Mietern Mietzinserh\u00f6hungen ins Haus. Mietzinserh\u00f6hungen wegen dem gestiegenen Referenzzinssatz, dem Teuerungsausgleich, der Kostensteigerung wie auch h\u00f6heren Nebenkosten haben alle ihre Ursachen in der Inflation. Gleichzeitig befeuern steigende Mietzinse die Inflation und l\u00f6sen damit weitere Mietzinserh\u00f6hungen aus.
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen mit einer Evaluation der rechtlichen Grundlage von Mietzinserh\u00f6hungen. Folgende Fragen sollen evaluiert werden:
Angesichts des steigenden Referenzzinssatzes erhalten derzeit viele Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserh\u00f6hung. In der Regel werden die Mietzinse dabei jedoch nicht nur wegen dem Referenzzinssatz erh\u00f6ht, sondern gleichzeitig wird auch noch ein Teuerungsausgleich sowie eine allgemeine Kostensteigerung geltend gemacht. Wegen steigenden Energiepreisen wird oder wurde unl\u00e4ngst auch der Beitrag f\u00fcr die Nebenkosten erh\u00f6ht.
Alle diese Erh\u00f6hungen haben eine gesetzliche Grundlage und sind daher legitim. Sie alle haben jedoch die steigende Inflation als Ursache und es stellt sich die Frage, ob diese vierfache Mietzinserh\u00f6hung die Inflation nicht zu stark auf Mietende \u00fcberw\u00e4lzt.
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Der Bundesrat hat sich bereits in den Stellungnahmen u.a. zu den Motionen 23.3850 und 23.3949 zu den Zusammenh\u00e4ngen der geltenden Regeln zur Mietzinsgestaltung und der Inflation ge\u00e4ussert. Er hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass das geltende System insgesamt einen eher gl\u00e4ttenden Effekt auf die Mietzinsentwicklung hat.
Mietzinserh\u00f6hungen wirken sich zwar auf die Inflation aus, der Effekt darf aber nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Weil die Mietzinse und Nebenkosten zu rund einem F\u00fcnftel in die Berechnung des Landesindexes der Konsumentenpreise LIK einfliessen, f\u00fchren Mietzinserh\u00f6hungen zu einer gewissen Steigerung des LIK (Zweitrundeneffekt). Ein Drittrundeneffekt ist in der Folge jedoch kaum mehr festzustellen. Kommt hinzu, dass nur 40 Prozent der Teuerung auf den Mietzins \u00fcberw\u00e4lzt werden d\u00fcrfen.
Auch hat der Bundesrat festgehalten, dass alternative Modelle f\u00fcr die Festlegung und Anpassung der Mietzinse bisher keine Mehrheiten fanden. Beispielsweise wurde die Entkoppelung der Mietzinse vom Referenzzinssatz und damit die \u00dcbertragung des Zinsschwankungsrisikos an die Vermieterschaft bisher abgelehnt. Zudem w\u00fcrde eine Anbindung an den LIK anstelle des Referenzzinssatzes ebenfalls dazu f\u00fchren, dass die Mietzinse in Zeiten der Teuerung angehoben werden d\u00fcrfen.
Anl\u00e4sslich der ausserordentlichen Session zum Thema \u00abWohnen und Mieten\u00bb, welche National- und St\u00e4nderat w\u00e4hrend der Herbstsession 2023 abgehalten haben, k\u00fcndigte der WBF-Vorsteher an, dass er dem Bundesrat u.a. vorschlagen werde, das bisherige Mietzinsmodell zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieses Modell stammt aus den 1980er Jahren und dient insbesondere als Grundlage f\u00fcr die Festlegung der S\u00e4tze f\u00fcr die \u00dcberw\u00e4lzung der Referenzzinssatzentwicklung (Art. 13 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen [VMWG; SR 221.213.11]) und des Teuerungsausgleichs auf dem risikotragenden Eigenkapital (Art. 16 VMWG). Folgerungen f\u00fcr die Regeln der Mietzinsgestaltung k\u00f6nnen gezogen werden, sobald entsprechende Resultate vorliegen.
In Bezug auf die Erhebung des Referenzzinssatzes sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Als volumengewichteter Durchschnittssatz inl\u00e4ndischer Hypothekarforderungen, der viertelj\u00e4hrlich publiziert wird, handelt es sich um eine verl\u00e4ssliche Gr\u00f6sse, welche die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten \u2013 mit einer gewissen Verz\u00f6gerung \u2013 gut darstellt.