Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 41 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, \u00abWerbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrungen\u00bb, auf Folgenahrungen auszudehnen.
","ReasonText":"Das Fachmagazin Lancet (https://www.thelancet.com/series/breastfeeding-2023) beschreibt das Marketing f\u00fcr S\u00e4uglingsnahrung und den Einfluss auf Familien, Gesundheitspersonal, Wissenschaft und politische Prozesse. Der Bericht zeigt, wie der Verkauf von S\u00e4uglingsnahrung durch Marketingstrategien vorangetrieben wird und die Produkte als L\u00f6sungen f\u00fcr die allgemeinen Gesundheits- und Entwicklungsprobleme von S\u00e4uglingen dargestellt werden.
Digitale Plattformen erweitern die Reichweite und den Einfluss des Marketings betr\u00e4chtlich, w\u00e4hrend sie den Internationalen Kodex f\u00fcr die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten umgehen. Trotz erwiesener Vorteile werden weniger als die H\u00e4lfte der S\u00e4uglinge und Kleinkinder gem\u00e4ss den Empfehlungen der WHO gestillt.
Die Autoren der Publikationen verlangen ein h\u00e4rteres Durchgreifen gegen die Marketingpraktiken von Firmen.
Mit Art. 41 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, \u00abWerbebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr S\u00e4uglingsanfangsnahrungen\u00bb, ist diese Forderung in der Schweiz nur teilweise erf\u00fcllt. Durch die nahezu gleiche Packungsgestaltung bewirkt Werbung f\u00fcr eine Folgenahrung auch unmittelbar eine Bewerbung der entsprechenden S\u00e4uglingsanfangsnahrung. Faktisch wird somit das Werbeverbot der S\u00e4uglingsanfangsnahrung umgangen.
In der Stellungnahme des Bundesrates (1.12.2017) zur Motion 17.3661 steht: \u00abDie Umsetzung der vorgenannten Vorgaben ist aktuell in der Schweiz jedoch noch nicht optimal. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen wird daher die Hersteller f\u00fcr eine striktere Beachtung dieser Vorgaben sensibilisieren und die Kantone zu einem konsequenteren Vollzug auffordern. Erst wenn dieses Vorgehen die Situation nicht verbessert, w\u00fcrde eine Werbebeschr\u00e4nkung f\u00fcr Folgenahrung ins Auge gefasst werden.\u00bb
Ebenso hat Bundesrat Berset am 26.9.2019 im Parlament gesagt: \u00ab D'abord, Madame Feri, vous avez raison, il y a un probl\u00e8me aujourd'hui - \"unbestritten\". Il faut donc agir. La l\u00e9gislation est claire, c'est son application qui laisse \u00e0 d\u00e9sirer\u00bb\u2026 \u00abEt si cela ne suffit encore pas, on devra peut-\u00eatre envisager de toucher aussi \u00e0 l'ordonnance.\u00bb In den letzten 5 Jahren hat sich an der Situation sehr wenig ver\u00e4ndert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Das Stillen ist die nat\u00fcrlichste und ges\u00fcndeste Ern\u00e4hrung f\u00fcr S\u00e4uglinge. Der Bund r\u00e4t deshalb, ausgehend von der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr P\u00e4diatrie, S\u00e4uglinge w\u00e4hrend der ersten vier bis sechs Monate ausschliesslich zu stillen, soweit dies m\u00f6glich und mit der pers\u00f6nlichen Entscheidung der Mutter zu vereinbaren ist.
Aus diesem Grund verbietet Artikel 41 Absatz 3 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4n-deverordnung (LGV; SR 817.02) denn auch Werbung, mit der die Konsumentinnen und Kon-sumenten direkt zum Kauf von S\u00e4uglingsanfangsnahrung angeregt werden sollen.
S\u00e4uglingsanfangsnahrung muss sich gem\u00e4ss Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung des EDI \u00fcber Lebensmittel f\u00fcr Personen mit besonderem Ern\u00e4hrungsbedarf (VLBE; SR 817.022.104) eindeutig von Folgenahrungen unterscheiden. Damit soll das sogenannte Cross Marketing verhindert werden. Das heisst, dass Text, Bilder und verwendete Farben f\u00fcr die Werbung f\u00fcr Folgenahrung keinen Werbeeffekt f\u00fcr die S\u00e4uglingsanfangsnahrung aufweisen d\u00fcrfen.
Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) ist mit Industrie und Handel seit l\u00e4ngerer Zeit bez\u00fcglich einer korrekten Umsetzung dieser Vorgaben im Aus-tausch. Es bestehen jedoch nach wie vor unterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich der ver-langten Unterscheidungskriterien.
Diese Abgrenzungsfragen k\u00f6nnten mit dem von der Motion\u00e4rin vorgeschlagenen Werbever-bot auch f\u00fcr die Folgenahrung tats\u00e4chlich beendet werden. Allerdings w\u00fcrde das Schweizer Recht damit eine Abweichung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union (EU) schaffen. Da ein Grossteil der Folgenahrung importiert wird und der Schweizer Markt im Verh\u00e4ltnis zur EU be-scheiden ist, k\u00f6nnte sich das letztlich negativ auf die Verf\u00fcgbarkeit der Folgenahrung f\u00fcr Kleinkinder in der Schweiz auswirken und die Preise der Produkte in der Schweiz erh\u00f6hen.
Daher sollte ein milderes Mittel gew\u00e4hlt werden, um der Industrie die M\u00f6glichkeit zu geben, die rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verwechselbarkeit der unterschiedlichen Pro-duktekategorien einzuhalten. Das BLV wird bis Mitte 2024 zuhanden der Industrie und der kantonalen Beh\u00f6rden konkrete Vorgaben erarbeiten, die darlegen, wann Artikel 7 Absatz 6 VLBE eingehalten ist, und wann das nicht der Fall ist. Diese Kl\u00e4rung muss in Abstimmung mit den Vorgaben der EU erfolgen, zumal unterschiedliche Anforderungen an die Verpackungsgestaltung ein technisches Handelshemmnis gegen\u00fcber der EU schaffen w\u00fcrden.
Sollte dieses Vorgehen nicht zu einer Anpassung der Werbemassnahmen f\u00fchren, werden weitergehende Massnahmen zu pr\u00fcfen sein.