Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass alle subventionierte Transportunternehmen auch Bargeld als Zahlung akzeptieren oder eine einfache Alternative wie z.B. eine Prepaid-Karte, welche auch ohne Handy funktioniert.
","ReasonText":"Der Kostendruck kann dazu f\u00fchren, dass \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe auf M\u00fcnzautomaten und Kassen in den Fahrzeugen verzichten. Eine Entwicklung, die durch den Einsatz verschiedener elektronischer Zahlungsmittel m\u00f6glich wird. Diese Entwicklung birgt zwei Risiken. Das erste ist die zunehmende Ausgrenzung von Personen, die keinen Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln haben. Der wachsende Graben zwischen der digitalisierten und der nicht-digitalen Bev\u00f6lkerung widerspricht allen unseren Verfassungswerten und muss \u00fcberbr\u00fcckt werden.
Das zweite Problem ist die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von der Digitalisierung. Der R\u00fcckgriff auf Barzahlungen ist eine unverzichtbare Alternative im Falle eines Systemausfalls.
Es w\u00e4re schliesslich nicht verst\u00e4ndlich, dass der Bund die Einhaltung des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel nicht unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel ist jede Person gehalten, schweizerische Umlaufm\u00fcnzen und Banknoten unbeschr\u00e4nkt an Zahlung zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4399 Birrer-Heimo bleibt die Bargeldannahmepflicht gem\u00e4ss Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG; SR 941.10) dispositives Recht. Da die Motion auch angemessene, kundenfreundliche Alternativen erm\u00f6glicht, steht sie im Einklang mit der Gesetzgebung.