In seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 22.3877 (Analyse der Standards im Bereich der schulischen Sexualaufkl\u00e4rung in der Schweiz), das am 29.09.2022 angenommen worden ist, folgendes:
Die Kantone achten gewissenhaft darauf, die Qualit\u00e4t des Sexualkundeunterrichts zu gew\u00e4hrleisten und diesen im Rahmen der kantonalen Schulhoheit zu harmonisieren. Entsprechend wird die Sexualkunde bereits heute gr\u00f6sstenteils nach einem ganzheitlichen Ansatz gem\u00e4ss den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermittelt.
Der Bundesrat gibt somit zu, dass die Sexualkunde in den Kantonen \u00abgr\u00f6sstenteils\u00bb nach den besorgniserregenden WHO-Standards bereits heute unterrichtet und weiter harmonisiert wird. Diese Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa des WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa und BZgA sehen in ihrem Rahmenkonzept f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsbeh\u00f6rden, Expertinnen und Experten unter anderem folgendes vor:
In diesem Zusammenhang werden dem Bundesrat folgende Fragen gestellt:
Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F\u00f6rderung ihrer Entwicklung ist in Artikel 11 der Bundesverfassung verankert. Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Pr\u00e4vention vor sexuellen \u00dcbergriffen sowie der Schutz der Gesundheit, und damit auch der Sexualkundeunterricht an der Schule, relevante \u00f6ffentliche Interessen (BGer 2C_132 / 2014). \u00dcberdies halten mehrere von der Schweiz ratifizierte v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge fest, dass Bildungsmassnahmen getroffen werden m\u00fcssen, um den Schutz der k\u00f6rperlichen und geistigen Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen zu verst\u00e4rken und eine sexuelle Aufkl\u00e4rung sicherzustellen (insbesondere die UNO-Kinderrechtskonvention, SR 0.107, und die Lanzarote-Konvention, SR 0.311.40). Deshalb ist die sexuelle Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hauptverantwortung der Eltern hinaus auch eine \u00f6ffentliche Aufgabe.
Die Politik der fr\u00fchen Kindheit \u2013 die sich auf Kinder zwischen 0 und 4 Jahren bezieht und auch die Bereiche der familienerg\u00e4nzenden Betreuung sowie verschiedene vorschulische Aktivit\u00e4ten betrifft \u2013 liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden. Demzufolge sind die Kantone f\u00fcr die Bewilligung, die \u00dcberwachung und die Reglementierung der in diesem Bereich t\u00e4tigen Institutionen zust\u00e4ndig.
F\u00fcr die vom WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa und von der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung 2010 herausgegebenen Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die aus \u00fcber 20 Vertretenden von Fachorganisationen und wissenschaftlichen Kreisen aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter auch der Schweiz, bestand. Der im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Berichts in Erf\u00fcllung des Postulats 14.4115 Regazzi vom 10. Dezember 2014 ver\u00f6ffentlichte Expertenbericht zeigte auf, dass die Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa sowohl in der Schweiz als auch im Ausland als strategisches internationales Referenzdokument und als wichtigster evidenzbasierter Text erachtet werden. Sie gelten jedoch nicht als Norm im engeren Sinne und sind f\u00fcr die Staaten nicht bindend.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich somit angesichts der Kompetenzaufteilung grunds\u00e4tzlich nicht zu den Inhalten der Sexualkunde \u2013 einzige Ausnahme bilden die Pr\u00e4ventionsmassnahmen gegen die Verbreitung von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheitserregern, die der Bund gest\u00fctzt auf das Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) ergreifen kann.