Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die Schweiz die gegen Individuen oder Organisationen gerichteten Sanktionen der EU grunds\u00e4tzlich \u00fcbernimmt, in Ausnahmef\u00e4llen jedoch davon absehen kann, sofern eine aussenpolitische Interessensabw\u00e4gung dagegenspricht.
","ReasonText":"Das vor \u00fcber 20 Jahren in Kraft getretene Embargogesetz (Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen) wurde unter der Pr\u00e4misse erlassen, sich auf V\u00f6lkerrechtsverletzungen durch die klassischen V\u00f6lkerrechtssubjekte \u2013 also Staaten \u2013 zu beziehen. Zwischenzeitlich hat sich jedoch einiges getan im Bereich der internationalen Sanktionsregime: Zum Gl\u00fcck werden heute mehrheitlich nicht mehr prim\u00e4r Staaten als solche sanktioniert, da derartige Zwangsmassnahmen oftmals kontraproduktiv sind, da sie der Zivilbev\u00f6lkerung mehr schaden als der verantwortlichen Regierung. Stattdessen werden vermehrt sogenannte \u00abtargeted sanctions\u00bb oder \u00absmart sanctions\u00bb \u2013 also Zwangsmassnahmen, die sich auf Individuen oder Organisationen anstatt auf Staaten beziehen \u2013 verh\u00e4ngt. Das Schweizer Recht hat diesen Paradigmenwechsel zwar in der Praxis vollzogen, jedoch nicht in ihrem Recht. Dies widerspricht dem Legalit\u00e4tsprinzip und dem Willk\u00fcrverbot. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um dies zu korrigieren. Dies kann in Form einer Erg\u00e4nzung des Embargogesetzes oder mit einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen.
Eine entsprechende Anpassung des Schweizer Rechts ist nicht nur aus formellen, sondern auch aus materiellen Gr\u00fcnden angezeigt. Heute entscheidet das SECO bzw. der Bundesrat ohne faktisch entscheidungsbestimmende rechtliche Vorgaben auf einer Fall-zu-Fall-Basis, ob Sanktionen der EU \u00fcbernommen werden. Es ist jedoch im aussen- und insbesondere europapolitischen Interessen der Schweiz, die gegen Individuen oder Organisationen gerichteten Sanktionen der EU grunds\u00e4tzlich zu \u00fcbernehmen, da dies zu Rechtssicherheit, einer koh\u00e4renten Aussenpolitik und weniger Unverst\u00e4ndnis seitens der europ\u00e4ischen Partnerstaaten f\u00fchrt. Sollte jedoch eine aussenpolitische Interessensabw\u00e4gung gegen eine \u00dcbernahme der EU-Sanktionen sprechen, kann der Bundesrat in Ausnahmef\u00e4llen weiterhin darauf verzichten, diese zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obwohl bei Erlass des Embargogesetzes (EmbG, SR 946.231) die Mehrheit der Massnahmen gegen Staaten als solche gerichtet waren (z.B. Einschr\u00e4nkungen betreffend die Ausfuhr bestimmter G\u00fcter) wurde die Einf\u00fchrung gezielter Sanktionen gegen\u00fcber namentlich bezeichneten Personen, Unternehmen oder Organisationen zu jener Zeit bereits ber\u00fccksichtigt (siehe Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, BBl 2001 1433). Die gezielten Finanz- und Reisesanktionen sind damit keinesfalls eine neuartige Entwicklung, die durch das Embargogesetz nicht abgedeckt sind. In Bezug auf geographisch-orientierte Sanktionen (die Mehrheit der Sanktionsregimes der EU), erm\u00f6glicht das Embargogesetz bereits die \u00dcbernahme der Massnahmen sowie auch der Eintr\u00e4ge nat\u00fcrlicher Personen, Unternehmen oder Organisationen, die sich f\u00fcr die Situation in diesem Land, aufgrund welcher die Sanktionen erlassen werden, verantwortlich zeigen.
In Bezug auf die thematischen Chemiewaffen-, Cyber- und Menschenrechtssanktionen der EU hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 beschlossen, in Zukunft im Einzelfall \u00fcber die \u00dcbernahme einzelner Listings zu entscheiden. Er wollte sich damit die M\u00f6glichkeit offen halten, in Zukunft bei Bedarf punktuell und gezielt sehr spezifische F\u00e4lle, die von der heutigen Praxis nicht abgedeckt werden, ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen der weiteren Abkl\u00e4rungen, wie die \u00dcbernahme einzelner Listing juristisch und technisch umgesetzt werden k\u00f6nnte, soll auch eine Revision des Embargogesetzes gepr\u00fcft werden.
Grunds\u00e4tzlich bleibt zu betonen, dass sich der Entscheid, sich Sanktionen der EU anzuschliessen, auf verschiedene aussenpolitische, aussenwirtschaftspolitische und rechtliche Kriterien abst\u00fctzt. Diese Abw\u00e4gung ist im Interesse der Schweiz. Damit ist es m\u00f6glich, besonderen Umst\u00e4nden Rechnung zu tragen. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs w\u00fcrde den aussenpolitischen Handlungsspielraum des Bundesrates hingegen unn\u00f6tig stark einschr\u00e4nken.