Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die voraussichtlichen Auswirkungen der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) auf die Schweiz darzulegen. Dabei sind einerseits die Auswirkungen auf gr\u00f6ssere Schweizer Unternehmen aufzuzeigen, andererseits braucht es einen Vergleich mit den geltenden Schweizer Vorschriften in diesem Bereich.
","ReasonText":"Am 23. Februar 2022 verabschiedete die EU-Kommission den Entwurf der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln zu f\u00f6rdern und Menschenrechts- und Umweltbelange in der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und der Unternehmensf\u00fchrung von Unternehmen zu verankern. Am 1. Juni 2023 hat auch das EU-Parlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt. Die vom Parlament verabschiedete Fassung wird nun mit den vom EU-Rat und der EU-Kommission vorgeschlagenen Fassungen abgestimmt, bevor im laufe des Jahres ein endg\u00fcltiger Text zu den Rechtsvorschriften erstellt wird.
Dieses Gesetz wird auch auf viele gr\u00f6ssere Schweizer Firmen grosse Auswirkungen haben, auch wenn zurzeit noch nicht klar ist, ab welcher Firmengr\u00f6sse das Gesetz gilt und in welchem Ausmass ausl\u00e4ndische Firmen unterstellt werden.
Es braucht dringend eine Auslegeordnung zu den Auswirkungen des Gesetzes auf Schweizer Firmen sowie einen Vergleich mit den im Dezember 2021 in Kraft getretenen Schweizer Gesetzesbestimmungen (KVI-Gegenvorschlag). Es muss sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht zum europ\u00e4ischen Schlupfloch zur Nichteinhaltung von Menschenrechts- und Umweltbelangen wird.
Die EU ber\u00e4t zurzeit im Trilogverfahren \u00fcber eine neue \u00abEU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit\u00bb. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinienenwurf enth\u00e4lt eine Drittstaatenregelung, wonach auch Schweizer Unternehmen vom Anwendungsbereich erfasst w\u00fcrden, wenn sie gewisse Voraussetzungen betreffend Nettoumsatz in der EU erf\u00fcllen. Zudem k\u00f6nnen Schweizer Unternehmen als Teil der Wertsch\u00f6pfungskette (z.B. als Zulieferer) von der k\u00fcnftigen Richtlinie indirekt betroffen sein, indem Verpflichtungen von Gesch\u00e4ftspartnern in der EU an sie weitergegeben werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz zeigt in einem Bericht vom 25. November 2022 (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92009.html) auf, inwiefern sich die geplante EU-Richtlinie von den im Januar 2022 in der Schweiz in Kraft getretenen neuen Bestimmungen im Obligationenrecht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie Transparenz und Sorgfaltspflichten betreffend Konfliktmineralien und Kinderarbeit (indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative) unterscheidet. Der Bericht enth\u00e4lt ausserdem eine erste Einsch\u00e4tzung, wie sich die geplante EU-Regelung auf die Schweizer Unternehmen auswirken k\u00f6nnte.
Zudem hat der Bundesrat beschlossen, bis Ende 2023 die Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie auf Schweizer Unternehmen vertieft zu analysieren. Das EJPD (BJ) und WBF (SECO) haben zu diesem Zweck eine Studie bei einem externen Institut in Auftrag gegeben, die ver\u00f6ffentlicht werden soll. Diese wird die Auswirkungen der k\u00fcnftigen EU-Richtlinie aufgrund der Drittstaatenregelung und der indirekten Folgen auf die Schweizer Unternehmen wie z.B. Umfang der Sorgfaltspr\u00fcfung und Haftungsregelung untersuchen. Dazu geh\u00f6rt auch eine Analyse wie viele Unternehmen durch die k\u00fcnftige EU-Richtlinie voraussichtlich betroffen sein werden.
Die in diesem Postulat geforderten Informationen sind somit bereits Gegenstand des Berichts des Bundesamt f\u00fcr Justiz und der externen Studie.