Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dahingehend anzupassen, dass durch Angeh\u00f6rige erbrachte Pflegeleistungen nur in Ausnahmef\u00e4llen und unter klaren Vorgaben insbesondere hinsichtlich der zu erf\u00fcllenden Qualit\u00e4t zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgerechnet werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Zweifellos sind pflegende Angeh\u00f6rige eine wichtige Ressource und k\u00f6nnen die Pflege-Profis entlasten. Als pflegende und betreuende Angeh\u00f6rige \u00fcbernehmen sie eine wichtige Rolle f\u00fcr das Wohlergehen der pflegebed\u00fcrftigen Person. Sie sind eine willkommene Unterst\u00fctzung und k\u00f6nnen einen Beitrag dazu leisten, dass die Person l\u00e4nger in ihren eigenen vier W\u00e4nden bleiben kann.
In den vergangenen Jahren ist ein regelrechter Boom bei der Pflege durch Angeh\u00f6rige ausgebrochen. Diese Entwicklung schl\u00e4gt sich auf stark steigende Pflegekosten im Spitex-Bereich nieder, die Pr\u00e4mienzahler schlussendlich zu berappen haben. In knapp 10 Jahren sind die Spitex-Kosten um rund 70 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung wurde mit dem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2019 weiter befeuert. Der Entscheid h\u00e4lt im Kern fest, dass Leistungen der OKP auch ohne Ausbildung abgerechnet werden k\u00f6nnen. Voraussetzung ist eine entsprechende Betriebsbewilligung der Spitex-Organisation. Diverse Spitex-Organisationen haben sich denn auch gezielt auf Modelle zur Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Aktuell ist die Situation so, dass alle Personen, die Pflegeleistungen erbringen, zumindest einen Kurs in Pflegehilfe verf\u00fcgen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Spitex Schweiz stehen nebst diesem Kurs keine alternativen Aus- oder Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. Ausbildungs- und Qualit\u00e4tsvorgaben werden in sogenannten Administrativ-Vertr\u00e4gen festgehalten. Solche Vertr\u00e4ge sind hinsichtlich der zu erbringenden Qualit\u00e4t aber v\u00f6llig unzureichend. Sie k\u00f6nnen so ausgestaltet werden, dass Qualit\u00e4tsvorgaben gezielt umgangen werden k\u00f6nnen. Daher sind solche Administrativ-Vertr\u00e4ge ohne klare gesetzliche Grundlagen wertlos. Es ist daher zu bezweifeln, dass die Qualit\u00e4t in der Pflege-Versorgung fl\u00e4chendeckend sichergestellt werden kann. Zudem gibt es nur ungen\u00fcgende Kontrollm\u00f6glichkeiten. Letztlich ist heute von einer erheblichen Intransparenz in der Kosten- und Leistungsseite und mangelnden Qualit\u00e4tsgrunds\u00e4tzen auszugehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Thematik der Pflege durch Angeh\u00f6rige bewusst und kann die damit verbundenen Fragen nachvollziehen. In seiner Antwort auf die Interpellation 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb hat er einen Bericht angek\u00fcndigt, um Fragen im Zusammenhang mit der Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zu vertiefen und die aktuelle Praxis zu analysieren.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regeln die Rahmenbedingungen: So m\u00fcssen Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause nach Artikel 58g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) insbesondere \u00fcber das erforderliche qualifizierte Personal, ein geeignetes Qualit\u00e4tsmanagementsystem und ein geeignetes internes Berichts- und Lernsystem verf\u00fcgen. Die Kantone pr\u00fcfen die Einhaltung dieser Anforderungen im Rahmen der Zulassungserteilung und ihrer Aufsichtspflicht \u00fcber die Leistungserbringer. Erg\u00e4nzend dazu hat das Bundesgericht definiert, dass Angeh\u00f6rige ohne professionelle Pflegeausbildung nur Leistungen der Grundpflege unter \u00dcberwachung oder Begleitung durch diplomiertes Pflegepersonal zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen d\u00fcrfen (vgl. insbesondere BGE 145 V 161).
Grunds\u00e4tzlich sind Art und Dauer der zu erbringenden Pflegeleistungen (und damit auch die Kosten) vom Pflegebedarf abh\u00e4ngig. Die demographische Entwicklung und gesellschaftliche Entwicklungen haben in den letzten Jahren zu einem steigenden Bedarf an ambulanter Pflege und folglich steigenden Kosten gef\u00fchrt. Anhand der verf\u00fcgbaren Zahlen (insbesondere Statistik der Hilfe und Pflege zu Hause des Bundesamtes f\u00fcr Statistik und Daten der Krankenversicherer zu OKP-Ausgaben) l\u00e4sst sich nicht ermitteln, wie viele pflegende Angeh\u00f6rige bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe angestellt sind und wie viele Leistungen sie erbracht haben. Es ist deshalb auch nicht klar, inwieweit Pflegeleistungen von Angeh\u00f6rigen die Kostenentwicklung bei der Pflege zu Hause beeinflussen.
Der Bundesrat wird diesen Aspekten im eingangs erw\u00e4hnten Bericht nachgehen und damit die Grundlage liefern, um zu entscheiden, inwiefern weitergehende Regelungen notwendig sind. Ohne eine fundierte Entscheidungsgrundlage erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, Massnahmen zu treffen.